Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem B\u00fcrgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung k\u00f6nnen nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den L\u00e4ndern \u00fcber einen Kompromiss zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n
Durch die vom Bundestag beschlossenen \u00c4nderungen sollen sich laut Begr\u00fcndung die \u00fcber 5 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende beziehen, st\u00e4rker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzesbeschluss gestaltet zudem die Berechnung der Regelbedarfe neu \u2013 sie sollen k\u00fcnftig nicht mehr r\u00fcckwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Die Regelbedarfe f\u00fcr das kommende Jahr sind bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 soll etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten \u2013 53 Euro mehr als bisher.<\/p>\n\n\n\n
Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren k\u00f6nnen, sieht der Gesetzesbeschluss f\u00fcr die ersten zwei Jahre des B\u00fcrgergeldbezugs eine sog. Karenzzeit vor: Die Kosten f\u00fcr die Unterkunft sollen in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anerkannt und \u00fcbernommen werden, die Heizkosten in angemessener H\u00f6he. Verm\u00f6gen wird nicht ber\u00fccksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Leistungsberechtigte m\u00fcssen eine Selbstauskunft erteilen, um zu best\u00e4tigen, dass ihr Verm\u00f6gen die Grenzwerte f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr B\u00fcrgergeldbeziehende sind zudem h\u00f6here Freibetr\u00e4ge geplant als bislang. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgel\u00f6st, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkr\u00e4fte gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll dann als \u201eroter Faden\u201c im Eingliederungsprozess gelten. Mit Abschluss des Kooperationsplans gilt eine Vertrauenszeit. In diesem Zeitraum wird ganz besonders auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Wer Termine nicht wahrnimmt, m\u00fcsste nach dem Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung auch weiterhin mit Sanktionen rechnen \u2013 allerdings nur im Wiederholungsfall. Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldevers\u00e4umnisse betragen dann h\u00f6chstens 30 Prozent des ma\u00dfgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Es gibt keine Leistungsminderung, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte f\u00fchren. Die versch\u00e4rften Sonderregelungen f\u00fcr die unter 25-j\u00e4hrigen Hilfeempf\u00e4nger entfallen.<\/p>\n\n\n\n
Geringqualifizierte sollen auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterst\u00fctzt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkr\u00e4ftearbeitsmarkt zu \u00f6ffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Studierende und Auszubildende k\u00f6nnten k\u00fcnftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Sch\u00fcler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die gro\u00dfz\u00fcgigeren Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Minijob-Verdienste w\u00fcrden bis zu drei Monate nach Schulabschluss gelten.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sollen die Regelungen zum \u201eSozialen Arbeitsmarkt\u201c unbefristet gelten. Deren Ziel ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch l\u00e4ngerfristige \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen und \u00dcberg\u00e4nge in ungef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zu erreichen. Bislang sollte die Regelung am 31. Dezember 2024 auslaufen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 14.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem B\u00fcrgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung k\u00f6nnen nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den L\u00e4ndern \u00fcber einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Durch die vom Bundestag beschlossenen \u00c4nderungen sollen sich laut … Grundsicherung: Bundesrat versagt B\u00fcrgergeld die Zustimmung<\/span> weiterlesen