{"id":69334,"date":"2022-11-19T16:29:11","date_gmt":"2022-11-19T14:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69334"},"modified":"2022-11-19T16:29:11","modified_gmt":"2022-11-19T14:29:11","slug":"umsatzsteuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-7-satz-1-buchstaben-b-bis-d-sowie-e-und-f-ustg-aenderung-des-abschnitts-4-7-1-ustae","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-7-satz-1-buchstaben-b-bis-d-sowie-e-und-f-ustg-aenderung-des-abschnitts-4-7-1-ustae\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG \u2013 \u00c4nderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsverzeichnis<\/strong>
A. Allgemeines
B. \u00c4nderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Anwendungsregelung
Schlussbestimmung<\/p>\n\n\n\n

Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

A. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n

1<\/strong> Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019\/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008\/118\/EG \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336 vom 30. Dezember 2019, S. 10) die Vorschriften des \u00a7 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG neu aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

B. \u00c4nderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass<\/h2>\n\n\n\n

2<\/strong> Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. November 2022 \u2013 III C 3 \u2013 S 7359\/19\/10005 :001 (2022\/1071370), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. In der Inhalts\u00fcbersicht wird die Angabe \u201e4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkr\u00e4fte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen\u201c durch die Angabe \u201e4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkr\u00e4fte, diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen der GSVP\u201c<\/strong> ersetzt.<\/li>
  2. Abschnitt 1c.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    \u201e1<\/sup>St\u00e4ndige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, Streitkr\u00e4fte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und im Inland stationierte Streitkr\u00e4fte anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchf\u00fchrung einer T\u00e4tigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird,<\/strong> sind nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1c Abs. 1 UStG vom innergemeinschaftlichen Erwerb nach \u00a7 1a UStG ausgenommen.\u201c<\/li>
  3. Abschnitt 4.7.1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:

    a) Die \u00dcberschrift wird wie folgt gefasst:

    \u201e4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO- Streitkr\u00e4fte, diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen der GSVP\u201c<\/strong>

    b) Nach Absatz 3 werden folgende Abs\u00e4tze 3a, 3b und 3c eingef\u00fcgt:

    \u201e(3a) 1<\/sup>Die Steuerbefreiungen nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG betreffen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gem\u00e4\u00df Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. 2<\/sup>Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchf\u00fchrung einer T\u00e4tigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, sind unter anderem milit\u00e4rische Missionen und Operationen, T\u00e4tigkeiten von Gefechtsverb\u00e4nden, der gegenseitige Beistand, Projekte im Rahmen der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie T\u00e4tigkeiten Seite 3 der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency \u2013 EDA). 3<\/sup>Ausgenommen sind T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Solidarit\u00e4tsklausel nach Artikel 222 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und andere bilaterale oder multilaterale T\u00e4tigkeiten der Mitgliedstaaten, soweit sie nicht mit Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchf\u00fchrung einer T\u00e4tigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, in Zusammenhang stehen. 5<\/sup>Hierzu z\u00e4hlen auch zivile Missionen im Rahmen der GSVP, Aufgaben, zu deren Erf\u00fcllung ausschlie\u00dflich Zivilpersonal oder zivile F\u00e4higkeiten eingesetzt werden und Lieferungen und Leistungen, die die Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppen oder das Zivilpersonal erwerben, das sie innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats begleitet.

    (3b) 1<\/sup>Nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe e UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an Streitkr\u00e4fte eines anderen Mitgliedstaats, die an einer Verteidigungsanstrengung im Inland teilnehmen, befreit. 2<\/sup>Beg\u00fcnstigt sind Leistungsbez\u00fcge, die f\u00fcr unmittelbare amtliche Zwecke der Streitkraft selbst und f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch oder Verbrauch durch Angeh\u00f6rige der Streitkraft, ihres zivilen Begleitpersonals oder f\u00fcr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind. 4<\/sup>Die Steuerbefreiung kann nicht f\u00fcr Leistungen an den einzelnen Soldaten in Anspruch genommen werden, sondern nur, wenn die Beschaffungsstelle der Streitkraft Auftraggeber und Rechnungsempf\u00e4nger der Leistung ist.

    (3c) 1<\/sup>Nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe f UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierten Streitkr\u00e4fte befreit. 2<\/sup>Dabei darf es sich nicht um die Streitkr\u00e4fte dieses Mitgliedstaates handeln (z. B. Lieferungen an die belgischen Streitkr\u00e4fte in Belgien). 3<\/sup>Beg\u00fcnstigt sind Leistungsbez\u00fcge, die f\u00fcr unmittelbare amtliche Zwecke der Streitkraft selbst und f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch oder Verbrauch durch Angeh\u00f6rige der Streitkraft, ihres zivilen Begleitpersonals oder f\u00fcr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind. 4<\/sup>Die Steuerbefreiung kann nicht f\u00fcr Leistungen an den einzelnen Soldaten in Anspruch genommen werden, sondern nur, wenn die Beschaffungsstelle der im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet stationierten Streitkraft Auftraggeber und Rechnungsempf\u00e4nger der Leistung ist.\u201c<\/strong>

    c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

    \u201e(5) 1<\/sup>Die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d und f UStG setzt voraus, dass der Gegenstand der Lieferung in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates bef\u00f6rdert oder versendet wird. 2<\/sup>Die Bef\u00f6rderung oder Versendung ist durch einen Beleg entsprechend \u00a7 17a oder \u00a7 17b UStDV nachzuweisen. 3<\/sup>Eine Steuerbefreiung kann nur f\u00fcr Leistungsbez\u00fcge gew\u00e4hrt werden, die noch f\u00fcr mindestens sechs Monate zum Gebrauch oder Verbrauch im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, mit Ausnahme der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe f UStG.<\/strong>\u201c

    d) Absatz 6 wird wie folgt ge\u00e4ndert:

    aa) In Satz 1 wird die Angabe \u201e\u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d\u201c durch die Angabe \u201e\u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d und f <\/strong>UStG\u201c ersetzt.

    bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
    \u201e3<\/sup>Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgeh\u00e4ndigten und f\u00fcr diesen<\/strong> von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Gastmitgliedstaates erteilten Best\u00e4tigung (Sichtvermerk) Seite 4 nachzuweisen, dass die in dem Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschr\u00e4nkungen eingehalten sind (siehe Satz 1)<\/strong>.\u201c

    cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingef\u00fcgt:

    \u201e4<\/sup>Kann diese vorgelegt werden, ist dies zwar ein wichtiges, aber nicht allein entscheidendes Kriterium und f\u00fchrt f\u00fcr sich alleine noch nicht zur Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 7 Buchstabe b bis d und f UStG.\u201c<\/strong>

    dd) Die bisherigen S\u00e4tze 4 und 5 werden die neuen S\u00e4tze 5<\/strong> und 6<\/strong>.

    ee) Der bisherige Satz 6 wird neuer Satz 7<\/strong> und wie folgt gefasst:

    \u201e7<\/sup>F\u00fcr die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Gastmitgliedstaates zu erteilende Best\u00e4tigung bzw. die Eigenbest\u00e4tigung der beg\u00fcnstigten Einrichtung ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 16. 09. 2022, BStBl I S. 1418<\/strong>, und Artikel 51 i. V. m. Anhang II der in Verbindung mit Anhang II MwStVO).\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n

    3<\/strong> Diese Regelung ist auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Schlussbestimmung<\/h2>\n\n\n\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7158-e \/ 22 \/ 10001 :001 vom 11.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    InhaltsverzeichnisA. AllgemeinesB. \u00c4nderungen im Umsatzsteuer-AnwendungserlassAnwendungsregelungSchlussbestimmung Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: A. Allgemeines 1 Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019\/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008\/118\/EG \u00fcber das … Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG \u2013 \u00c4nderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69334"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69334\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}