Der unter anderem f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber die Frage entschieden, ob ein nach \u00a7 34 Abs. 4 GewO i. V. m. \u00a7 134 BGB verbotenes R\u00fcckkaufsgesch\u00e4ft beziehungsweise ein wucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch \u00f6ffentliche Versteigerung, an der der Verk\u00e4ufer teilnehmen kann, verwertet.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklage betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit kauft sie Kraftfahrzeuge an und vermietet diese unmittelbar an die Verk\u00e4ufer zur\u00fcck (\u201esale and rent back\u201c). Am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses gibt sie die Kraftfahrzeuge zur \u00f6ffentlichen Versteigerung.<\/p>\n\n\n\n
In allen vier Verfahren ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger (Kunden) der Beklagten ihr Kraftfahrzeug. Nach den vertraglichen Vereinbarungen soll das betroffene Kraftfahrzeug nach dem Ende der jeweils f\u00fcr 6 Monate vereinbarten Mietzeit im Wege der \u00f6ffentlichen Versteigerung, an der die jeweiligen Kl\u00e4ger und auch die Beklagte teilnehmen d\u00fcrfen, durch die Beklagte verwertet werden. Der vertraglich vereinbarte Aufrufpreis setzt sich jeweils aus dem Ankaufspreis zuz\u00fcglich verschiedener weiterer Positionen, wie ausstehender Mieten, nicht ersetzter Sch\u00e4den und den Kosten der Versteigerung zusammen. Ein in der Versteigerung erzielter Mehrerl\u00f6s soll den Kl\u00e4gern nach dem Mietvertrag dann nicht zuflie\u00dfen, wenn sie das Kraftfahrzeug selbst erfolgreich im Wege der Versteigerung erwerben.<\/p>\n\n\n\n
In allen vier Verfahren haben die Berufungsgerichte angenommen, dass nach einer Gesamtbetrachtung von Kauf- und Mietvertrag ein gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 4 GewO verbotenes R\u00fcckkaufsgesch\u00e4ft gegeben sei. Der Versto\u00df gegen \u00a7 34 Abs. 4 GewO f\u00fchre gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB zur Nichtigkeit der geschlossenen (Kauf- und Miet-)Vertr\u00e4ge. In drei der Verfahren (VIII ZR 221\/21, VIII ZR 290\/21, VIII ZR 436\/21) sind die Berufungsgerichte ferner davon ausgegangen, dass sich die Nichtigkeit auch auf die jeweilige \u00dcbertragung des Eigentums an dem Kraftfahrzeug erstrecke. In einem Verfahren (VIII ZR 436\/21) hat das Berufungsgericht zus\u00e4tzlich eine Nichtigkeit des Kauf- und Mietvertrags sowie der \u00dcbereignung des Kraftfahrzeugs wegen Vorliegens eines wucher\u00e4hnlichen Gesch\u00e4fts (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Im Verfahren VIII ZR 221\/21 verkaufte die Kl\u00e4gerin ihr Kraftfahrzeug vom Typ Smart Fortwo MHD am 13. August 2018 f\u00fcr 1.500 Euro an die Beklagte. Das Kraftfahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt einen Marktwert von 4.500 Euro. Nach Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge erhielt die Beklagte von der Kl\u00e4gerin den Zweitschl\u00fcssel und die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Kl\u00e4gerin wurde von der Beklagten ein Barscheck \u00fcber 1.500 Euro ausgeh\u00e4ndigt. Diesen l\u00f6ste sie jedoch nicht ein und zahlte an die Beklagte auch keine Miete.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin Eigent\u00fcmerin des Kraftfahrzeugs geblieben sei, und hat die Beklagte verurteilt, der Kl\u00e4gerin die Zulassungsbescheinigung Teil II und den Zweitschl\u00fcssel herauszugeben. Ferner hat es festgestellt, dass der Beklagten aus dem Mietvertrag keine Anspr\u00fcche gegen die Kl\u00e4gerin zust\u00fcnden. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, 2 U 116\/20) hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.<\/p>\n\n\n\n
Im Verfahren VIII ZR 288\/21 verkaufte der Kl\u00e4ger sein Kraftfahrzeug vom Typ Land Rover Defender am 9. Mai 2019 zum Preis von 15.000 Euro an die Beklagte. Das Kraftfahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt einen H\u00e4ndlereinkaufswert von wenigstens 19.500 Euro. W\u00e4hrend der bis zum 9. November 2019 vereinbarten Mietzeit verpflichtete sich der Kl\u00e4ger zur Zahlung einer monatlichen Miete in H\u00f6he von 1.275 Euro. Er zahlte an die Beklagte f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit Miete in H\u00f6he von 7.650 Euro sowie eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 99 Euro, insgesamt also 7.749 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Die zuletzt auf Verurteilung der Beklagten zur R\u00fcck\u00fcbereignung des Kraftfahrzeugs an den Kl\u00e4ger, Zug um Zug gegen Zahlung von 15.000 Euro, sowie zur R\u00fcckzahlung von 7.749 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, 2 U 125\/20) zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.<\/p>\n\n\n\n
Im Verfahren VIII ZR 290\/21 verkaufte die Kl\u00e4gerin ihr Kraftfahrzeug vom Typ Ford Focus am 7. Januar 2020 zum Preis von 3.000 Euro an die Beklagte. Das Kraftfahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt einen Verkehrswert von wenigstens 4.500 Euro. W\u00e4hrend der bis zum 7. Juli 2020 vereinbarten Mietzeit verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zur Zahlung einer monatlichen Miete in H\u00f6he von 297 Euro. Nach Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge \u00fcberwies die Beklagte an die Kl\u00e4gerin 2.758,77 Euro und zahlte 241,23 Euro an deren Haftpflichtversicherer auf einen bereits f\u00e4lligen Beitrag. Die Beklagte erhielt von der Kl\u00e4gerin den Zweitschl\u00fcssel und die Zulassungsbescheinigung Teil II. Die Kl\u00e4gerin zahlte an die Beklagte au\u00dferdem f\u00fcr zwei Monate Miete sowie eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 99 Euro, insgesamt also 693 Euro. Mit Schreiben vom 19. April 2020 k\u00fcndigte die Beklagte den Mietvertrag aufgrund ausstehender Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat \u2013 unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen \u2013 festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Vertr\u00e4ge unwirksam seien und die Beklagte zur Zahlung von 693 Euro nebst Zinsen an die Kl\u00e4gerin verurteilt. Au\u00dferdem hat es festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin ihr Eigentum an dem Kraftfahrzeug nicht an die Beklagte verloren habe. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, 2 U 115\/20) hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil im Wesentlichen zur\u00fcckgewiesen und die Kl\u00e4gerin auf eine erst in der Berufungsinstanz erhobene und auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises gerichtete Hilfswiderklage der Beklagten verurteilt, an diese den Kaufpreis in H\u00f6he von 3.000 Euro nebst Zinsen, Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe der Zweitschl\u00fcssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II, zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollst\u00e4ndige Klageabweisung weiter. Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit ihrer Anschlussrevision gegen die Verurteilung zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises.<\/p>\n\n\n\n
Im Verfahren VIII ZR 436\/21 verkaufte der Kl\u00e4ger sein Kraftfahrzeug vom Typ BMW M5 am 2. Januar 2018 f\u00fcr 5.000 Euro an die Beklagte. Das Fahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt einen H\u00e4ndlereinkaufswert von 13.700 Euro. W\u00e4hrend der zun\u00e4chst bis zum 2. Juli 2018 vereinbarten und anschlie\u00dfend bis zum 1. April 2019 verl\u00e4ngerten Mietzeit verpflichtete er sich zur Zahlung einer monatlichen Miete in H\u00f6he von 495 Euro. Bis September 2018 zahlte er an die Beklagte insgesamt 4.455 Euro Miete zuz\u00fcglich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 99 Euro. Nachdem er die Miete f\u00fcr Oktober 2018 nicht gezahlt hatte, k\u00fcndigte die Beklagte den Mietvertrag und lie\u00df das Kraftfahrzeug \u00f6ffentlich versteigern. An der Versteigerung nahm sie selbst teil, erwarb das Kraftfahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt einen Wiederbeschaffungswert von 16.000 Euro hatte, und ver\u00e4u\u00dferte es anschlie\u00dfend weiter.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht (OLG Hamm, I-18 U 105\/20) hat der zuletzt noch auf Zahlung von insgesamt 16.445 Euro Schadensersatz nebst Zinsen gerichteten Klage unter Ab\u00e4nderung des landgerichtlichen Urteils in H\u00f6he von 15.545 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Es hat angenommen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kl\u00e4ger die geleisteten Zahlungen zu erstatten und Schadensersatz f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Kraftfahrzeug zu leisten. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich allerdings den von der Beklagten erhaltenen Kaufpreis auf seine Forderungen anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen der Kl\u00e4ger sein Zahlungsbegehren, soweit dieses erfolglos geblieben ist, und die Beklagte ihr Begehren auf vollst\u00e4ndige Klageabweisung weiter.<\/p>\n\n\n\n
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zwar kein Versto\u00df gegen das in \u00a7 34 Abs. 4 GewO normierte Verbot des R\u00fcckkaufshandels vorliegt und die geschlossenen (Kauf- und Miet-)Vertr\u00e4ge daher nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB nichtig sind. Jedoch kann ein wucher\u00e4hnliches Rechtsgesch\u00e4ft (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) \u2013 mit der Folge der Nichtigkeit der Vertr\u00e4ge \u2013 vorliegen. Hierauf wurde die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz sowie zur R\u00fcckzahlung vom Kl\u00e4ger geleisteter Miete in einem Fall (auch) gest\u00fctzt (VIII ZR 436\/21); diese Verurteilung der Beklagten hat Bestand.<\/p>\n\n\n\n
In den weiteren F\u00e4llen wurde das allein auf das Vorliegen eines verbotenen R\u00fcckkaufshandels nach \u00a7 34 Abs. 4 GewO gest\u00fctzte Urteil des Berufungsgerichts jeweils aufgehoben, damit dieses die \u2013 auch dort \u2013 seitens der Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage des Vorliegens eines wucher\u00e4hnlichen Rechtsgesch\u00e4fts sowie einer wirksamen Anfechtung der Vertr\u00e4ge wegen arglistiger T\u00e4uschung der Kunden im weiteren Prozessverlauf kl\u00e4ren kann.<\/p>\n\n\n\n
1. Das von der Beklagten vorgegebene Vertragsmodell des (gewerblichen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen unter anschlie\u00dfender Vermietung an die Kl\u00e4ger (Verk\u00e4ufer) und sp\u00e4terer Verwertung durch \u00f6ffentliche Versteigerung unterf\u00e4llt nicht dem in \u00a7 34 Abs. 4 GewO normierten Verbot des R\u00fcckkaufshandels. Denn den Kl\u00e4gern wird, anders als es die Vorschrift verlangt, ein R\u00fcckkaufsrecht nicht einger\u00e4umt. Um ein solches anzunehmen, gen\u00fcgt nicht allein die Wahl einer Vertragsgestaltung, mit der Pfandleihvorschriften umgangen werden. Es bedarf vielmehr der Vereinbarung eines Rechts des Verk\u00e4ufers (Kunden) zum R\u00fcckerwerb der Sache. Dies kann auch in Form eines R\u00fccktrittsrechts des Kunden geschehen, da dieser es dann, vergleichbar einem R\u00fcckkaufsrecht, in der Hand hat, durch eine eigene Willenserkl\u00e4rung den R\u00fcckerwerb der Sache zumindest mittelbar zu vorab festgelegten Voraussetzungen \u2013 insbesondere zur H\u00f6he des (zur\u00fcck) zu zahlenden Kaufpreises \u2013 herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Ein solches Recht wurde den Kl\u00e4gern vorliegend nicht einger\u00e4umt. Sie haben lediglich faktisch die M\u00f6glichkeit, das zuvor an die Beklagte ver\u00e4u\u00dferte Fahrzeug im Wege der Teilnahme an der \u00f6ffentlichen Versteigerung durch Zuschlag wieder zur\u00fcck zu erwerben. Bei einer am Wortsinn der Vorschrift orientierten Auslegung, welche auch die sich aus der historischen Entwicklung der Norm ergebende Zielsetzung des Gesetzgebers zu ber\u00fccksichtigen hat, liegt in einem solchen Fall ein verbotener R\u00fcckkaufshandel nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Einer \u00fcber diesen Wortsinn hinausgehenden Auslegung der Vorschrift des \u00a7 34 Abs. 4 GewO oder (gar) deren analoger Anwendung steht vorliegend das sich aus Art. 103 Abs. 2 GG, \u00a7 3 OWiG folgende Bestimmtheits- und Analogieverbot entgegen. Denn ein Versto\u00df gegen die Verbotsnorm des \u00a7 34 Abs. 4 GewO ist nach \u00a7 144 Abs. 2 Nr. 2 GewO bu\u00dfgeldbewehrt. Solche Normen d\u00fcrfen, in gleicher Weise wie Straftatbest\u00e4nde, nicht \u00fcber ihren Wortsinn hinausgehend ausgelegt und auch nicht analog angewandt werden. Dem Verbot einer analogen Anwendung steht vorliegend nicht entgegen, dass es nicht um die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds, sondern um die Beurteilung der Nichtigkeit (\u00a7 134 BGB) zivilrechtlicher Vertr\u00e4ge geht. Denn der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet es, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits zivilrechtliche Folgen nach sich zieht, andererseits aber eine \u2013 grunds\u00e4tzlich vorgesehene \u2013 Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds aufgrund des Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG, \u00a7 3 OWiG) ausscheiden muss.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts im Fall VIII ZR 436\/21, dass ein wucher\u00e4hnliches Rechtsgesch\u00e4ft (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, so dass der Kauf- und Mietvertrag sowie die sich anschlie\u00dfende \u00dcbereignung des Fahrzeugs an die Beklagte nichtig sind, hatte dagegen Bestand. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz \u2013 in H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts des von ihr versteigerten Fahrzeugs (16.000 Euro) \u2013 und zur R\u00fcckzahlung der erhaltenen Mieten sowie der Bearbeitungsgeb\u00fchr (insgesamt 4.554 Euro), gek\u00fcrzt um den vom Kl\u00e4ger selbst in Abzug gebrachten Kaufpreis (5.000 Euro).<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund des besonders groben Missverh\u00e4ltnisses zwischen dem an den Kl\u00e4ger gezahlten Kaufpreis (5.000 Euro) und dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bestehenden H\u00e4ndlereinkaufswerts (13.700 Euro) wird eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten vermutet.<\/p>\n\n\n\n
Die angesichts dieser Umst\u00e4nde gegen die Beklagte sprechende tats\u00e4chliche Vermutung, dass sie bewusst oder grob fahrl\u00e4ssig einen den Kl\u00e4ger in dessen Entscheidungsfreiheit beeintr\u00e4chtigenden Umstand zu ihren Gunsten ausgenutzt hat, ist nicht widerlegt. Im Gegenteil sprechen weitere vertragliche Vereinbarung f\u00fcr eine \u00dcbervorteilung des Kl\u00e4gers. Denn dieser zahlte f\u00fcr die Nutzung seines ehemaligen Fahrzeugs eine monatliche Miete in H\u00f6he von 495 Euro und musste zus\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Unterhaltungskosten (Versicherung, Steuern, Wartung, Reparatur) tragen. Die Miete stellt nicht allein die Gegenleistung f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung des Fahrzeugs, sondern der Sache nach auch eine \u201eVerg\u00fctung\u201c f\u00fcr die \u00dcberlassung des dem Kl\u00e4ger durch die Kaufpreiszahlung zur Verf\u00fcgung gestellten Kapitals dar. Denn in der vereinbarten Mietzeit von sechs Monaten hatte der Kl\u00e4ger bereits etwa 59 % des von ihm zuvor erhaltenen Kaufpreises als Miete aufzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Einen Mehrerl\u00f6s nach der \u2013 nach Ablauf der Mietzeit erfolgten \u2013 Versteigerung erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger nur, wenn das Fahrzeug durch einen Dritten ersteigert wird. Demgegen\u00fcber stellt die Beklagte durch die Festlegung der H\u00f6he des Aufrufpreises sicher, dass ihr sowohl der an den Kl\u00e4ger gezahlte Kaufpreis als auch s\u00e4mtliche Unkosten wieder erstattet werden. Da der Kl\u00e4ger, wenn er das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit wieder (zur\u00fcck-)erwerben m\u00f6chte, zumindest den erhaltenen Kaufpreis an die Beklagte (zur\u00fcck-)zahlen m\u00fcsste, tr\u00e4gt er auch den w\u00e4hrend der Mietzeit eingetretenen Wertverlust des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n
Art. 103 [Grundrechte vor Gericht]<\/strong><\/p>\n\n\n\n [\u2026]<\/p>\n\n\n\n (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 134 Gesetzliches Verbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 138 Sittenwidriges Rechtsgesch\u00e4ft; Wucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ist nichtig.<\/p>\n\n\n\n (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che eines anderen sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 34 Pfandleihgewerbe<\/strong><\/p>\n\n\n\n [\u2026]<\/p>\n\n\n\n (4) Der gewerbsm\u00e4\u00dfige Ankauf beweglicher Sachen mit Gew\u00e4hrung des R\u00fcckkaufsrechts ist verboten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 16.11.2022 zu den Urteilen VIII ZR 221\/21, VIII ZR 288\/21, VIII ZR 290\/21 und VIII ZR 436\/21 vom 16.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Kaufrecht zust\u00e4ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber die Frage entschieden, ob ein nach \u00a7 34 Abs. 4 GewO i. V. m. \u00a7 134 BGB verbotenes R\u00fcckkaufsgesch\u00e4ft beziehungsweise ein wucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft (\u00a7 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verk\u00e4ufer … Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucher\u00e4hnlichen Rechtsgesch\u00e4fts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sog. sale and rent back<\/span> weiterlesen B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/h3>\n\n\n\n
Gewerbeordnung<\/h3>\n\n\n\n