Am 16.11.2022 tritt das Gesetz \u00fcber die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und deren Grundrechte im Internet besser gesch\u00fctzt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung einged\u00e4mmt werden. Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Ma\u00dfst\u00e4be. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, sagte: \u201eMit dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Sch\u00e4den sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der DSA gilt f\u00fcr alle digitalen Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Er verpflichtet Online-Plattformen, Gefahren besser begrenzen und die Rechte der Nutzer st\u00e4rker zu sch\u00fctzen. Die Plattformen m\u00fcssen transparenter werden und unterliegen neuen Rechenschaftspflichten. Die neuen Vorschriften gelten einheitlich in der ganzen EU.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Inkrafttreten des DSA haben die Online-Plattformen drei Monate Zeit, um die Zahl der aktiven Endnutzer auf ihren Websites zu ver\u00f6ffentlichen. Auf der Grundlage dieser Nutzerzahlen wird die Kommission pr\u00fcfen, ob eine Plattform als sehr gro\u00dfe Online-Plattform oder Suchmaschine benannt werden sollte. Nach der Entscheidung der Kommission \u00fcber die Einstufung hat das betreffende Unternehmen vier Monate Zeit, um den Verpflichtungen aus dem DSA nachzukommen, einschlie\u00dflich der Durchf\u00fchrung und \u00dcbermittlung der ersten j\u00e4hrlichen Risikobewertung an die Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen ihre Koordinatoren f\u00fcr digitale Dienste bis zum 17. Februar 2024, dem Datum des allgemeinen Geltungsbeginns des DSA, beauftragen, wenn der DSA f\u00fcr alle in seinen Geltungsbereich fallenden Unternehmen vollst\u00e4ndig anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Die DSA f\u00fchrt ein umfassendes neues Regelwerk f\u00fcr Online-Dienste ein, das vorschreibt, wie sie ihre Dienste und Verfahren zu gestalten haben. Die neuen Regeln beinhalten neue Pflichten, um die Verbreitung illegaler Inhalte und illegaler Produkte im Internet zu begrenzen, den Schutz Minderj\u00e4hriger zu verbessern und den Nutzern mehr Auswahl und bessere Informationen zu bieten. Die Verpflichtungen der verschiedenen Online-Akteure entsprechen ihrer Rolle, ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihrem Einfluss im Online-\u00d6kosystem; einen \u00dcberblick finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n
Alle Online-Vermittler m\u00fcssen weitreichende neue Transparenzverpflichtungen einhalten, um die Rechenschaftspflicht und die \u00dcberpr\u00fcfung zu verbessern, z. B. durch neue Kennzeichnungsmechanismen f\u00fcr illegale Inhalte. F\u00fcr Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern wird jedoch eine Sonderregelung eingef\u00fchrt: F\u00fcr solche sehr gro\u00dfen Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten weitere Verpflichtungen, darunter weitreichende j\u00e4hrliche Bewertungen der Risiken, die von ihren Diensten ausgehen \u2013 zum Beispiel im Hinblick auf die Verbreitung illegaler Waren oder Inhalte oder von Desinformation. Im Rahmen des DSA m\u00fcssen sie geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Risiken zu mindern, und sich einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung ihrer Dienste und Ma\u00dfnahmen zur Risikominderung unterziehen.<\/p>\n\n\n\n
Kleinere Plattformen und Start-ups werden von einer geringeren Anzahl von Verpflichtungen, besonderen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften und vor allem von mehr Rechtsklarheit und -sicherheit f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im gesamten EU-Binnenmarkt profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Vorschriften sch\u00fctzen die Grundrechte der Nutzer in der EU auch in der Online-Welt. Die neuen Bestimmungen zum Schutz der Meinungsfreiheit schr\u00e4nken willk\u00fcrliche Entscheidungen von Plattformen zur M\u00e4\u00dfigung von Inhalten ein und bieten den Nutzern neue M\u00f6glichkeiten, fundiert gegen die Plattform vorzugehen, wenn ihre Inhalte moderiert werden: So haben die Nutzer von Online-Plattformen nun viele M\u00f6glichkeiten, Entscheidungen zur Einschr\u00e4nkung von Inhalten anzufechten, auch wenn diese Entscheidungen auf den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Plattformen beruhen. Die Nutzer k\u00f6nnen sich direkt bei der Plattform beschweren, eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsstelle w\u00e4hlen oder vor Gericht klagen.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Vorschriften schreiben auch vor, dass die Bedingungen der Plattformen klar und pr\u00e4zise formuliert sein und die Grundrechte der Nutzer respektieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste bewirkt ein beispielloses Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufsicht \u00fcber Online-Plattformen in der gesamten Union, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Die Kommission ist befugt, VLOPs (very large online platforms) und VLOSEs (very large online search engines) direkt zu beaufsichtigen, also Unternehmen, die jeweils mehr als 10 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung, d. h. etwa 45 Millionen Menschen, erreichen. Dar\u00fcber hinaus muss jeder Mitgliedstaat einen Koordinator f\u00fcr digitale Dienste benennen, der andere Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der DSA fallen, sowie VLOPs und VLOSEs in nicht-systemischen Fragen beaufsichtigt. Die nationalen Koordinatoren und die Europ\u00e4ische Kommission werden \u00fcber einen Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr digitale Dienste zusammenarbeiten. Dieser EU-weite Kooperationsmechanismus wird zwischen den nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden und der Kommission eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission richtet ein Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr Algorithmische Transparenz (ECAT) ein, um ihre Aufsichtsfunktion mit internem und externem multidisziplin\u00e4rem Wissen zu unterst\u00fctzen. Das Zentrum wird sie bei der Bewertung unterst\u00fctzen, ob die Funktionsweise algorithmischer Systeme mit den Risikomanagementverpflichtungen \u00fcbereinstimmt, die der DSA f\u00fcr VLOPs und VLOSEs festlegt, um ein sicheres, berechenbares und vertrauensw\u00fcrdiges Online-Umfeld zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 16.11.2022 tritt das Gesetz \u00fcber die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und deren Grundrechte im Internet besser gesch\u00fctzt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung einged\u00e4mmt werden. Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Ma\u00dfst\u00e4be. Margrethe Vestager, … F\u00fcr ein besseres Internet: Gesetz \u00fcber die digitalen Dienste (DSA) in Kraft<\/span> weiterlesen