{"id":69371,"date":"2022-11-19T16:52:34","date_gmt":"2022-11-19T14:52:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69371"},"modified":"2022-11-19T16:52:34","modified_gmt":"2022-11-19T14:52:34","slug":"zur-frage-der-einkommensteuerpflicht-von-nutzungsentschaedigungen-im-rahmen-einer-rueckabwicklung-von-widerrufenen-darlehensvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-frage-der-einkommensteuerpflicht-von-nutzungsentschaedigungen-im-rahmen-einer-rueckabwicklung-von-widerrufenen-darlehensvertraegen\/","title":{"rendered":"Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentsch\u00e4digungen im Rahmen einer R\u00fcckabwicklung von widerrufenen Darlehensvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n

Der 11. Senat des FG D\u00fcsseldorf hatte die steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensvertr\u00e4gen zu beurteilen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger hatten 2007 bei der Bank zwei Darlehen aufgenommen: Ein Darlehen diente der Finanzierung ihrer privat genutzten Wohnung, das andere verwendeten die Kl\u00e4ger zur Finanzierung einer vermieteten Wohnung.<\/p>\n\n\n\n

Nach Widerruf der beiden Darlehensvertr\u00e4ge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Jahr 2014 und Abschluss diesbez\u00fcglicher Zivilrechtsstreitigkeiten erhielten die Kl\u00e4ger von der Bank im Rahmen der R\u00fcckabwicklung u. a. einen Nutzungswertersatz in H\u00f6he von 7.670 Euro f\u00fcr beide Darlehen. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 ber\u00fccksichtigte das beklagte Finanzamt diesen Nutzungsersatz bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen wandten sich die Kl\u00e4ger und argumentierten, dass sich lediglich wechselseitige Nutzungsentsch\u00e4digungen gegen\u00fcbergestanden h\u00e4tten. Insbesondere sei ihnen im Zuge der R\u00fcckabwicklung kein \u00dcberschuss entstanden, denn der an die Bank zu leistende Nutzungsersatz habe den eigenen Nutzungsersatzanspruch gegen die Bank \u00fcberstiegen. Ferner m\u00fcssten im Falle einer Steuerpflicht zumindest die geleisteten Zinszahlungen anzurechnen sein.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil vom 29.09.2022 sah der 11. Senat die Nutzungsentsch\u00e4digungen zwar nicht als steuerpflichtigen Kapitalertrag an; es sei jedoch teilweise ein Veranlassungszusammenhang zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzungswertersatz aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehens f\u00fcr die selbstgenutzte Wohnung f\u00fchre nicht zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Kapital\u00fcberlassung der Kl\u00e4ger an die Bank vorgelegen. Vielmehr habe die Bank den Nutzungswertersatz im Rahmen einer Zug-um-Zug zu erf\u00fcllenden R\u00fcckabwicklung geleistet.<\/p>\n\n\n\n

Aus denselben Gr\u00fcnden sei auch der Nutzungswertersatz aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehens f\u00fcr die vermietete Wohnung kein steuerbarer Kapitalertrag. Diese Nutzungsentsch\u00e4digung stehe aber in Zusammenhang mit den f\u00fcr das widerrufene Darlehen gezahlten Schuldzinsen. Letztere h\u00e4tten Werbungskosten dargestellt. Der teilweise R\u00fcckfluss dieser Werbungskosten sei durch die Einnahmeerzielung aus der Wohnungsvermietung veranlasst und deshalb als steuerpflichtige Einnahme bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil die vom Gericht zugelassene Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet: VIII R 16\/22.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 17.11.2022 zum Urteil 11 K 314\/20 E vom 29.09.2022 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 16\/22)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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