{"id":69387,"date":"2022-11-19T17:01:04","date_gmt":"2022-11-19T15:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69387"},"modified":"2022-11-19T17:01:04","modified_gmt":"2022-11-19T15:01:04","slug":"aufteilung-der-vorsteuerbetraege-nach-%c2%a7-15-absatz-4-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aufteilung-der-vorsteuerbetraege-nach-%c2%a7-15-absatz-4-ustg\/","title":{"rendered":"Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach \u00a7 15 Absatz 4 UStG"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. Einf\u00fchrung
II. BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG
III. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n

Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

I. Einf\u00fchrung<\/h2>\n\n\n\n

1<\/strong> Verwendet ein Unternehmer einen f\u00fcr sein Unternehmen gelieferten, eingef\u00fchrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl f\u00fcr Ums\u00e4tze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch f\u00fcr Ums\u00e4tze, die den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 und 3 UStG ausschlie\u00dfen, hat er die angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Nach dem Unionsrecht ist f\u00fcr die Aufteilung im Grundsatz ein auf die Gesamtheit der von dem Unternehmer bewirkten Ums\u00e4tze bezogener Umsatzschl\u00fcssel anzuwenden (Art. 173 Abs. 1 und 174 MwStSystRL, \u201ePro-rata-Satz\u201c). Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen jedoch nach Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL von diesem Grundsatz abweichen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat der deutsche Gesetzgeber mit \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in Form des Vorranges von \u201eanderen wirtschaftlichen Zuordnungen\u201c vor einer Aufteilung nach den Ums\u00e4tzen Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n

2<\/strong> Die Vorsteueraufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschl\u00fcssel erfolgen. Kommen neben dem Umsatzschl\u00fcssel (Gesamtumsatzschl\u00fcssel, gleichbedeutend mit gesamtumsatzbezogenen oder gesamtunternehmensbezogenen Umsatzschl\u00fcssel) andere Aufteilungsschl\u00fcssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschl\u00fcssel anzuwenden, wenn er ein pr\u00e4ziseres Ergebnis liefert. Kommen neben dem Gesamtumsatzschl\u00fcssel mehrere andere pr\u00e4zisere Aufteilungsschl\u00fcssel in Betracht, ist nicht zwingend die pr\u00e4ziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden pr\u00e4ziseren Methode obliegt in diesen F\u00e4llen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie sachgerecht ist (siehe auch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022, BStBl I S. xxx).<\/p>\n\n\n\n

II. BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG<\/h2>\n\n\n\n

3<\/strong> Der BFH hat mit Urteil vom 16. November 2016 \u2013 V R 1\/15, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass die von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Produkte (Strom und W\u00e4rme) trotz gleicher Bemessung in kWh nicht miteinander vergleichbar seien. Daher sei eine Aufteilung der Vorsteuern nach den produzierten Leistungen in kWh nicht sachgerecht. Stattdessen seien sie nach dem Verh\u00e4ltnis der Marktpreise der produzierten Strom- und W\u00e4rmemenge (als objektbezogenem Umsatzschl\u00fcssel) aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

4<\/strong> Weiterhin hat der BFH mit Urteil vom 23. Oktober 2019 \u2013 XI R 18\/17, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass eine Sch\u00e4tzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschl\u00fcssels (sog. Philipowski-Methode) nicht als sachgerechte Sch\u00e4tzung anzusehen sei. Denn die Anwendung eines derartigen Personalschl\u00fcssels f\u00fchre nicht zu pr\u00e4ziseren Ergebnissen, weil dabei nicht ber\u00fccksichtigt wird, dass alle Mitarbeiter zur Erwirtschaftung des Gesch\u00e4ftsergebnisses beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n

5<\/strong> Schlie\u00dflich hat der BFH ebenfalls mit Urteil vom 23. Oktober 2019 \u2013 V R 46\/17, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbetr\u00e4ge aufteilbar seien. Im Streitfall lag wegen der Ausgangsums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der von ihr bezogenen Vermietungsleistungen m\u00f6glicherweise bei ihrem Vermieter keine wirksame Option nach \u00a7 9 Abs. 2 UStG vor, sodass die ausgewiesene Steuer dann nach \u00a7 14c Abs. 1
UStG geschuldet wurde.<\/p>\n\n\n\n

III. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n

6<\/strong> Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2022 \u2013 III C 3 \u2013 S 7158-e\/22\/10001 :001 (2022\/1029919), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

1. Abschnitt 2.5 Abs. 20 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/h3>\n\n\n\n

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
\u201e1<\/sup>Verwendet der KWK-Anlagenbetreiber selbst erzeugte W\u00e4rme f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke (unternehmensfremde und\/oder nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten i. e. S.), gelten grunds\u00e4tzlich <\/strong>die Abs\u00e4tze 11 bis 13 entsprechend.\u201c

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingef\u00fcgt:
\u201e2<\/sup>Wird jedoch bei einer Strom und W\u00e4rme produzierenden KWK-Anlage die erzeugte W\u00e4rme entnommen bzw. zu den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfenden Zwecken (z. B. Verwendung in einem der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG unterliegenden Betrieb des Unternehmers) verwendet und der durch die KWK-Anlage erzeugte Strom in das allgemeine Stromnetz eingespeist, richtet sich die Vorsteueraufteilung nach Abschnitt 15.17 Abs. 3 (keine Aufteilung nach Menge bei nicht miteinander vergleichbaren Produkten).<\/strong>\u201c

c) Die bisherigen S\u00e4tze 2 bis 5 werden die neuen S\u00e4tze 3 bis 6.<\/p>\n\n\n\n

2. Abschnitt 15.16 Abs. 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/h3>\n\n\n\n

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingef\u00fcgt:
\u201e4<\/sup>Auch eine Steuer, die nach \u00a7 14c UStG geschuldet wird, kommt nicht f\u00fcr eine Vorsteueraufteilung in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2019 \u2013 V R 46\/17, BStBl II 2022 S. xxx).\u201c<\/strong>

b) Die bisherigen S\u00e4tze 4 und 5 werden die neuen S\u00e4tze 5<\/strong> und 6<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

3. Abschnitt 15.17 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/h3>\n\n\n\n

a) S\u00e4tze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
\u201e1<\/sup>Bei der nach \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 UStG zugelassenen sachgerechten <\/strong>Sch\u00e4tzung ist auf die im Einzelfall bestehenden wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse abzustellen. 2<\/sup>Hierbei ist es erforderlich, dass der angewandte Aufteilungsschl\u00fcssel <\/strong>systematisch von der Aufteilung nach der wirtschaftlichen Zuordnung ausgeht.\u201c

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
\u201e4<\/sup>Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass keine andere Methode eine pr\u00e4zisere Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern gew\u00e4hrleisten darf (vgl. BFH-Urteile vom 10.08.2016 \u2013 XI R 31\/09, BStBl II 2022 S. xxx, und vom 11.11.2020 \u2013 XI R 7\/20, BStBl II 2022 S. xxx), ein pr\u00e4ziserer anderer (sachgerechter) Aufteilungsschl\u00fcssel geht dem Umsatzschl\u00fcssel daher immer vor.\u201c<\/strong>

c) Nach Satz 4 werden folgende S\u00e4tze 5 bis 7 eingef\u00fcgt:
\u201e5<\/sup>Kommen mehrere andere pr\u00e4zisere Aufteilungsschl\u00fcssel in Betracht, ist nicht zwingend die pr\u00e4ziseste Methode anzuwenden. 6<\/sup>Die Auswahl der anzuwendenden pr\u00e4ziseren Methode obliegt in diesen F\u00e4llen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie sachgerecht ist.7<\/sup>Nicht sachgerecht sind z. B. Aufteilungen nach der Menge nicht miteinander vergleichbarer Produkte (zu einem Strom und W\u00e4rme produzierenden Blockheizkraftwerk vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 \u2013 V R 1\/15, BStBl II 2022 S. xxx) oder nach einem selektiven Personalschl\u00fcssel (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2019 \u2013 XI R 18\/17, BStBl II 2022 S. xxx).\u201c<\/strong>

d) Die bisherigen S\u00e4tze 5<\/strong> und 6<\/strong> werden die neuen S\u00e4tze 8<\/strong> und 9<\/strong> und wie folgt gefasst:
\u201e8<\/sup>Nur wenn kein pr\u00e4ziserer Aufteilungsschl\u00fcssel in Betracht kommt,<\/strong> kann der nicht abziehbare Teil der einer Umsatzgruppe nicht ausschlie\u00dflich zurechenbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge (vgl. Absatz 1 Satz 2 Nr. 3) einheitlich nach dem Verh\u00e4ltnis der Ums\u00e4tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, zu den anderen Ums\u00e4tzen ermittelt werden. 9<\/sup>Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe sind keine Ums\u00e4tze in diesem Sinne und daher nicht in den Umsatzschl\u00fcssel einzubeziehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

IV. Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n

7<\/strong> Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Es wird nicht beanstandet, wenn sich ein Steuerpflichtiger f\u00fcr bis zum 31. Dezember 2022 bezogene Leistungen auf die bisherigen Regelungen in Abschnitt 2.5 Abs. 20 UStAE beruft.<\/p>\n\n\n\n

Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7306 \/ 19 \/ 10002 :002 vom 18.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inhaltsverzeichnis I. Einf\u00fchrungII. BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 UStGIII. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-AnwendungserlassesSchlussbestimmungen Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: I. Einf\u00fchrung 1 Verwendet ein Unternehmer einen f\u00fcr sein Unternehmen gelieferten, eingef\u00fchrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl f\u00fcr Ums\u00e4tze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, … Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach \u00a7 15 Absatz 4 UStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-69387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69387\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}