Nach einer vorl\u00e4ufigen rechtlichen Bewertung h\u00e4lt der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bek\u00e4mpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot f\u00fcr alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. Betroffen von diesem Zutrittsverbot war auch der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, der auf Sylt ein Grundst\u00fcck besitzt und die dort gelegene Wohnung als Zweitwohnung nutzt. Er ist trotz des Zutrittsverbots von der Gemeinde Sylt zu einer uneingeschr\u00e4nkten Zweitwohnungsteuer f\u00fcr das Jahr 2020 herangezogen worden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht begr\u00fcndet seine Rechtsauffassung damit, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer nur das \u201eInnehaben\u201c einer Zweitwohnung und damit eine rechtlich gesicherte Nutzungsm\u00f6glichkeit der Wohnung f\u00fcr eine gewisse Dauer voraussetzt. Diese M\u00f6glichkeit sei durch das in der Zeit vom 3. April bis zum 3. Mai 2020 in Schleswig-Holstein geltende Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee nicht entfallen, sondern nur vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt worden. Bei einer solchen pandemiebedingten Einschr\u00e4nkung handele es sich um einen atypischen Sachverhalt, der bei der Auslegung des Begriffs des \u201eInnehabens\u201c nicht zu ber\u00fccksichtigen sei. Das Steuerrecht betreffe in der Regel Massenvorg\u00e4nge des Wirtschaftslebens. Die hierzu erlassenen Regelungen d\u00fcrften steuerpflichtige Sachverhalte deshalb typisierend erfassen. Die vorliegende Einschr\u00e4nkung sei schlie\u00dflich auch nicht mit den Folgen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die anderslautende Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts deshalb auf die Beschwerde der Gemeinde Sylt ge\u00e4ndert. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 5 MB 23\/22).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 18.11.2022 zum Beschluss 5 MB 23\/22 vom 18.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einer vorl\u00e4ufigen rechtlichen Bewertung h\u00e4lt der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bek\u00e4mpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot f\u00fcr alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. … Zweitwohnungsteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt w\u00e4hrend der Pandemie<\/span> weiterlesen