{"id":69596,"date":"2022-11-25T12:14:38","date_gmt":"2022-11-25T10:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69596"},"modified":"2022-11-25T12:14:38","modified_gmt":"2022-11-25T10:14:38","slug":"eugh-zur-geldwaescherichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-geldwaescherichtlinie\/","title":{"rendered":"EuGH zur Geldw\u00e4scherichtlinie"},"content":{"rendered":"\n

Die Bestimmung, dass die Angaben \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen F\u00e4llen f\u00fcr alle Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen, ist ung\u00fcltig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der mit dieser Ma\u00dfnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gew\u00e4hrleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschr\u00e4nkt noch steht er in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der Geldw\u00e4scherichtlinie1<\/sup> wurde durch ein im Jahr 2019 erlassenes luxemburgischen Gesetz2<\/sup> ein Registre des b\u00e9n\u00e9ficiaires effectifs (Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer) geschaffen. Dieses Gesetz sieht vor, dass eine Reihe von Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer der eingetragenen Einrichtungen in dieses Register aufgenommen und gespeichert werden. Zu einem Teil dieser Informationen hat die breite \u00d6ffentlichkeit Zugang, u. a. \u00fcber das Internet. Ferner hat ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer nach diesem Gesetz die M\u00f6glichkeit, bei Luxembourg Business Registers (LBR), dem Verwalter des Registers, zu beantragen, den Zugang zu solchen Informationen in bestimmten F\u00e4llen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang wurden beim Bezirksgericht Luxemburg Klagen von einer luxemburgischen Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer einer solchen Gesellschaft eingereicht, die erfolglos bei LBR beantragt hatten, den Zugang der breiten \u00d6ffentlichkeit zu den sie betreffenden Informationen zu beschr\u00e4nken. Dieses Gericht vertrat die Ansicht, dass die Verbreitung solcher Informationen ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung der Grundrechte der betroffenen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer mit sich bringen k\u00f6nne, und stellte daher dem Gerichtshof eine Reihe von Vorlagefragen nach der Auslegung gewisser Bestimmungen der Geldw\u00e4scherichtlinie und zu deren G\u00fcltigkeit im Licht der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (im Folgenden: Charta).<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil vom 22.11.2022 stellt der Gerichtshof (Gro\u00dfe Kammer) die im Licht der Charta bestehende Ung\u00fcltigkeit derjenigen Bestimmung der Geldw\u00e4scherichtlinie fest, nach der die Mitgliedstaaten in allen F\u00e4llen den Zugang aller Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zu den Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder anderen juristischen Personen sicherzustellen haben.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der Zugang aller Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zu den Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, die in den Art. 7 bzw. 8 der Charta verankert sind. Die verbreiteten Angaben erm\u00f6glichen es n\u00e4mlich einer potenziell unbegrenzten Zahl von Personen, sich \u00fcber die materielle und finanzielle Situation eines wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers Kenntnis zu verschaffen. Au\u00dferdem werden die m\u00f6glichen Folgen einer etwaigen missbr\u00e4uchlichen Verwendung ihrer personenbezogenen Daten f\u00fcr die betroffenen Personen dadurch versch\u00e4rft, dass diese Daten, sobald sie der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind, nicht nur frei abgerufen, sondern auch auf Vorrat gespeichert und verbreitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings m\u00f6chte der Unionsgesetzgeber mit der fraglichen Ma\u00dfnahme Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung verhindern, indem er mittels erh\u00f6hter Transparenz ein Umfeld schafft, das weniger leicht f\u00fcr diese Zwecke genutzt werden kann. Nach Auffassung des Gerichtshofs verfolgt der Gesetzgeber somit eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung, die selbst schwerwiegende Eingriffe in die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechte zu rechtfertigen vermag; auch ist der Zugang aller Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zu den Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zur Verwirklichung dieser Zielsetzung geeignet.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Eingriff, den diese Ma\u00dfnahme mit sich bringt, weder auf das absolut Erforderliche beschr\u00e4nkt ist noch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur verfolgten Zielsetzung steht. Neben der Tatsache, dass die fraglichen Bestimmungen die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung von Daten gestatten, die weder hinreichend bestimmt noch identifizierbar sind, stellt die mit der Geldw\u00e4scherichtlinie eingef\u00fchrte Regelung einen erheblich schwereren Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta verb\u00fcrgten Grundrechte dar als die Vorg\u00e4ngerregelung (die neben dem Zugang der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und bestimmter Einrichtungen den Zugang aller Personen oder Organisationen vorsah, die ein berechtigtes Interesse nachweisen konnten), ohne dass diese zus\u00e4tzliche Schwere durch etwaige Vorteile kompensiert w\u00fcrde, die sich aus der neuen Regelung im Vergleich zur fr\u00fcheren hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere das von der Kommission geltend gemachte etwaige Vorliegen von Schwierigkeiten bei der genauen Bestimmung der F\u00e4lle und Bedingungen, in bzw. unter denen ein solch berechtigtes Interesse besteht, kann nicht rechtfertigen, dass der Unionsgesetzgeber den Zugang aller Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zu den fraglichen Informationen vorsieht. Zudem h\u00e4lt der Gerichtshof die fakultativen Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Bereitstellung der Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von einer Online-Registrierung abh\u00e4ngig zu machen und f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde Ausnahmen vom Zugang aller Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit zu diesen Informationen vorzusehen, als solche f\u00fcr weder geeignet, zu belegen, dass eine ausgewogene Gewichtung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung und der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechte vorgenommen wurde, noch, dass hinreichende Garantien bestehen, die es den betroffenen Personen erm\u00f6glichen, ihre personenbezogenen Daten wirksam gegen Missbrauchsrisiken zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie (EU) 2015\/849 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 648\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005\/60\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006\/70\/EG der Kommission (ABl. 2015, L 141, S. 73) in der Fassung der Richtlinie (EU) des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (ABl. 2018, L 156, S. 43).
2<\/sup> Loi du 13 janvier 2019 instituant un Registre des b\u00e9n\u00e9ficiaires effectifs (Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers f\u00fcr wirtschaftliche Eigent\u00fcmer, M\u00e9morial A 15).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 22.11.2022 zum Urteil C-37\/20 und C-601\/20 vom 22.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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