Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von \u00c4nderungen am B\u00fcrgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verk\u00fcrzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonverm\u00f6gen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Vermittlungsausschuss schl\u00e4gt vor, die sog. Karenzzeit, in der die Kosten f\u00fcr die Unterkunft in tats\u00e4chlicher H\u00f6he und die Heizkosten in angemessener H\u00f6he anerkannt und \u00fcbernommen werden, auf ein Jahr zu halbieren; der Bundestagsbeschluss hatte zwei Jahre vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der Schonverm\u00f6gen in der Karenzzeit enth\u00e4lt der gefundene Kompromiss ebenfalls eine deutliche Reduzierung. Verm\u00f6gen ist danach nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn es in der Summe 40.000 Euro f\u00fcr die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro f\u00fcr jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person \u00fcberschreitet. Der Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 bzw. 30.000 Euro vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies enth\u00e4lt die Einigung eine neue H\u00e4rtefallregelung bei selbst genutztem Wohneigentum. Nach dem Gesetz z\u00e4hlt ein selbstgenutztes Haus mit einer Wohnfl\u00e4che von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern zum Schonverm\u00f6gen, bei mehr als vier Haushaltsangeh\u00f6rigen erh\u00f6ht sich die Fl\u00e4che f\u00fcr jede weitere Person um 20 Quadratmeter. Nach dem Kompromiss k\u00f6nnen auch gr\u00f6\u00dfere H\u00e4user bzw. Wohnungen zum Schonverm\u00f6gen gerechnet werden, wenn andernfalls eine besondere H\u00e4rte entst\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n
G\u00e4nzlich entfallen soll nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verh\u00e4ngt worden w\u00e4ren. Bei solchen Sanktionen soll nach dem Vermittlungsergebnis ein dreistufiges System Anwendung finden: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das B\u00fcrgergeld f\u00fcr einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten f\u00fcr zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten f\u00fcr drei Monate um 30 Prozent. Auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss am14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss in der Plenarsitzung des Bundesrates am selben Tage die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen verfehlt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen, auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Aller Voraussicht nach werden beide Abstimmungen am Freitag, dem 25. November 2022, stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 23.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von \u00c4nderungen am B\u00fcrgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verk\u00fcrzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonverm\u00f6gen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor. K\u00fcrzere Karenzzeit Der Vermittlungsausschuss schl\u00e4gt vor, die sog. Karenzzeit, in der … Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum B\u00fcrgergeld<\/span> weiterlesen