Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 \u2013 IV R 7\/18 (BStBl II 2022 S. \u2026) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschlie\u00dflich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft besteht, wurde bislang wegen des sog. Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden ist eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu ber\u00fccksichtigen (BMF-Schreiben vom 21. November 2021, BStBl I S. \u2026), mit der Folge, dass die \u00c4nderung der BFH-Rechtsprechung in diesen F\u00e4llen bis einschlie\u00dflich des Erhebungszeitraums 2023 keinen Verlust der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden personellen Verflechtung zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften (BFH vom 1. August 1979 \u2013 I R 111\/78, BStBl II 1980 S. 77) ist weiterhin anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (koordinierter L\u00e4ndererlass) FM3 – G-1425-4\/6 vom 22.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 \u2013 IV R 7\/18 (BStBl II 2022 S. \u2026) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen … Billigkeitsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen zur Gew\u00e4hrung der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den F\u00e4llen einer Betriebsaufspaltung<\/span> weiterlesen