{"id":69628,"date":"2022-11-25T12:34:08","date_gmt":"2022-11-25T10:34:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69628"},"modified":"2026-07-10T19:59:35","modified_gmt":"2026-07-10T17:59:35","slug":"das-bmf-entwurfsschreiben-zum-vorsteuerabzug-bei-unternehmerisch-taetigen-jpoer-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-bmf-entwurfsschreiben-zum-vorsteuerabzug-bei-unternehmerisch-taetigen-jpoer-ist-da\/","title":{"rendered":"Das BMF-Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch t\u00e4tigen jP\u00f6R ist da"},"content":{"rendered":"\n

Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00e4ndert sich durch \u00a7 2b UStG massiv. Das BMF hat nun in diesem Zusammenhang ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Der DStV hat dazu Stellung genommen und sich f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgigere Billigkeitsregelungen ausgesprochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Umsetzung von \u00a7 2b UStG d\u00fcrfte f\u00fcr viele juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jP\u00f6R) mit Arbeit verbunden sein. Der Gesetzgeber hat mit dieser Norm die Umsatzbesteuerung an europarechtliche Vorgaben angepasst. Damit fallen nicht mehr nur Ums\u00e4tze aus dem k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Betrieb gewerblicher Art unter die Umsatzbesteuerung. Die Neuregelung ist zwar seit l\u00e4ngerem in Kraft. Gleichwohl konnten jP\u00f6R unter bestimmten Voraussetzungen eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsphase nutzen. Diese l\u00e4uft zum Jahresende 2022 aus. Nach aktuellen Entwicklungen k\u00f6nnte sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 jedoch nochmals bis zum 01.01.2025 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in jedem Fall ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch t\u00e4tigen jP\u00f6R mit einigen Billigkeitsregelungen vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme S 18\/22 u. a. folgende Nachjustierungen angeregt:<\/p>\n\n\n\n

Zuordnungsentscheidung zum nichtunternehmerischen Bereich<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Vorsteuerabzug beim Bezug einheitlicher Gegenst\u00e4nde, die sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich i. e. S. verwendet werden, soll die jP\u00f6R den Gegenstand in vollem Umfang in ihrem nichtunternehmerischen Bereich belassen k\u00f6nnen (Rn. 8, a. a. O.). Daf\u00fcr soll ausweislich des BMF-Entwurfschreibens eine entsprechende Zuordnungsentscheidung erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV regt an, auf eine explizite Zuordnungsentscheidung zum nichtunternehmerischen Bereich zu verzichten, um unn\u00f6tigen B\u00fcrokratieaufwand zu vermeiden. Hilfsweise k\u00f6nnte ein klarstellender Hinweis aufgenommen werden, dass eine Zuordnung zum nichtunternehmerischen Bereich dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr den Gegenstand keinen Vorsteuerabzug begehrt.<\/p>\n\n\n\n

Pauschaler Vorsteuersatz bei einem geringen unternehmerischen Bereich<\/h2>\n\n\n\n

JP\u00f6R, deren steuerpflichtiger Umsatz (mit ein paar Ausnahmen) im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 Euro nicht \u00fcberstiegen hat, sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen pauschalen Vorsteuersatz in Anspruch nehmen k\u00f6nnen (Rn. 27, a. a. O.).<\/p>\n\n\n\n

Die Praxis zeigt, dass diese Grenze \u00e4u\u00dferst schnell \u00fcberschritten ist. Der DStV empfiehlt daher, die Umsatzgrenze f\u00fcr die Anwendung des pauschalen Vorsteuersatzes anzuheben, sodass die positive Erleichterung eine gr\u00f6\u00dfere Entlastungswirkung entfalten kann.<\/p>\n\n\n\n

Bindungswirkung der pauschalen Vorsteuerermittlung<\/h2>\n\n\n\n

Will eine jP\u00f6R die Vorsteuer pauschal ermitteln, soll sie f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Kalenderjahre an diese Entscheidung gebunden sein. Gleichzeitig soll sie die Vereinfachung jedoch nicht mehr in Anspruch nehmen d\u00fcrfen, wenn ihr steuerpflichtiger Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 Euro \u00fcberstiegen hat (Rn. 32, a. a. O.).<\/p>\n\n\n\n

Diese Regelung w\u00fcrde folglich im Zweifel zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Insofern regt der DStV an, dass jP\u00f6R j\u00e4hrlich entscheiden k\u00f6nnen sollten, ob sie die Pauschalermittlung w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 24.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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