Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562\/20 SIA \u201eR\u00f6dl & Partner\u201c u. a., dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gem\u00e4\u00df der Geldw\u00e4scherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangeh\u00f6riger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Gesch\u00e4ftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH \u00e4u\u00dferte sich ferner u. a. zu den bei der Aus\u00fcbung der Sorgfaltspflichten einzuholenden Unterlagen und zur Ver\u00f6ffentlichung einer wegen eines Versto\u00dfes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Sanktion.<\/p>\n\n\n\n
Im Ausgangsfall ging es um eine in Lettland ans\u00e4ssige Handelsgesellschaft, welche Verpflichtete im Sinne des lettischen Pr\u00e4ventionsgesetzes ist. Diese wurde einer Pr\u00fcfung unterzogen, in deren Verlauf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde feststellte, dass das zur Erf\u00fcllung der Pflichten nach dem Pr\u00e4ventionsgesetz von der Gesellschaft eingesetzte interne Kontrollsystem Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufweise und dass die Gesellschaft es unterlassen habe, ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf zwei Kunden g\u00e4nzlich nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 24.11.2022 zum Urteil C-562\/20 des EuGH vom 17.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562\/20 SIA \u201eR\u00f6dl & Partner\u201c u. a., dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gem\u00e4\u00df der Geldw\u00e4scherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangeh\u00f6riger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Gesch\u00e4ftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist. Der EuGH … Sorgfaltspflichten aus der Geldw\u00e4scherichtlinie<\/span> weiterlesen