Mit am 25.11.2022 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens \u2013 drei \u201eFunds\u201c amerikanischen Rechts \u2013 begehrten die Durchf\u00fchrung einer aktienrechtlichen Sonderpr\u00fcfung bei der Beschwerdef\u00fchrerin.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht hatte im Jahr 2017 eine solche Sonderpr\u00fcfung angeordnet und einen Sonderpr\u00fcfer bestellt, hierbei jedoch unter mehrfacher Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs der Beschwerdef\u00fchrerin die Beteiligtenf\u00e4higkeit der Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens angenommen. Auch als es im Jahr 2020 den zun\u00e4chst bestellten Sonderpr\u00fcfer durch einen anderen ersetzte, hat das Oberlandesgericht unter mehrfachem Versto\u00df gegen das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs der Beschwerdef\u00fchrerin sowie unter Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot die Beteiligtenf\u00e4higkeit der Antragstellerinnen bejaht. \u00dcberdies verletzte das Oberlandesgericht die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter, als es die Rechtsbeschwerde gegen seine im Jahr 2020 ergangene Entscheidung nicht zulie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts wurden aufgehoben und die Verfahren an dieses zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 25.11.2022 zu den Beschl\u00fcssen 1 BvR 2754\/17 und 1 BvR 1349\/20 vom 21.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 25.11.2022 ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens \u2013 drei \u201eFunds\u201c amerikanischen Rechts \u2013 begehrten die Durchf\u00fchrung einer aktienrechtlichen Sonderpr\u00fcfung bei der Beschwerdef\u00fchrerin. Das Oberlandesgericht hatte im Jahr 2017 eine solche Sonderpr\u00fcfung … Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderpr\u00fcfung<\/span> weiterlesen