{"id":69662,"date":"2022-12-03T14:15:22","date_gmt":"2022-12-03T12:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69662"},"modified":"2022-12-03T14:15:22","modified_gmt":"2022-12-03T12:15:22","slug":"bundesrat-stimmt-wohngeld-reform-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-stimmt-wohngeld-reform-zu\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verk\u00fcrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"tiefgreifende-reform\">Tiefgreifende Reform<\/h2>\n\n\n\n<p>Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden h\u00f6heren Wohnkosten besser abfedern. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten:<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"heizkostenzuschlag\">Heizkostenzuschlag<\/h2>\n\n\n\n<p>Eine dauerhafte Heizkostenkomponente geht k\u00fcnftig als Zuschlag auf die zu ber\u00fccksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung ein, um die Empf\u00e4nger bei den Energiekosten zu entlasten. Bemessungsgrundlage des Wohngeldes ist die Bruttokaltmiete. Kosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser wurden bei den Belastungen bislang nicht ber\u00fccksichtigt. Angesichts der sehr stark steigenden Preise f\u00fcr Heizenergie ist es erforderlich, auch die Heizkostenbelastungen der Haushalte im Wohngeld zu ber\u00fccksichtigen, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"klimakomponente\">Klimakomponente<\/h2>\n\n\n\n<p>Durch die Einf\u00fchrung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die H\u00f6chstbetr\u00e4ge der zu ber\u00fccksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Sie erm\u00f6glicht einen \u00fcber die bisherige H\u00f6chstgrenze hinausgehenden Zuschlag, wenn aufgrund energetischer Ma\u00dfnahmen im Geb\u00e4udebereich im gesamten Wohnungsbestand die Miete erh\u00f6ht wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"anpassung-der-wohngeldformel\">Anpassung der Wohngeldformel<\/h2>\n\n\n\n<p>\u00dcberdies passt das Gesetz die Wohngeldformel an. Im Ergebnis sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten \u2013 bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem erh\u00f6ht sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesetz f\u00fchrt Bagatellgrenzen im Falle von R\u00fcckforderungen ein und erm\u00f6glicht es, den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"vorl%c3%a4ufige-zahlung\">Vorl\u00e4ufige Zahlung<\/h2>\n\n\n\n<p>Damit die Beh\u00f6rden in Einzelf\u00e4llen oder bei hoher Arbeitsbelastung das erh\u00f6hte Wohngeld z\u00fcgig auszahlen k\u00f6nnen, sind vorl\u00e4ufige Zahlungen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"weitere-schritte\">Weitere Schritte<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Inkrafttreten wird es am 1. Januar 2023.<\/p>\n\n\n\n<ul><li><a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/bv.html?id=0581-22\">Zum Beschlussvorgang<\/a><\/li><li><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/wohngeldreform-2130068\">Mitteilung der Bundesregierung \u201eMehr Wohngeld f\u00fcr mehr Menschen\u201c<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><em>Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 25.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verk\u00fcrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Tiefgreifende Reform Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden h\u00f6heren Wohnkosten besser abfedern. 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