Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Ma\u00dfnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur St\u00e4rkung der Einkommen umfasst.<\/p>\n\n\n\n
Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererh\u00f6hungen zu d\u00e4mpfen, passt das Inflationsausgleichsgesetz die Steuerlast von rund 48 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an die Inflation an. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie die Erh\u00f6hung des Kindergeldes werden zudem Familien unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung bekundet der Bundesrat Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorhaben, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen zu entlasten und unterstreicht, dass die L\u00e4nder sich in der Mitverantwortung sehen, einen angemessenen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Die L\u00e4nderkammer erkl\u00e4rt aber auch, dass angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnungen der mit dem Gesetz einhergehenden finanziellen Belastungen eine vollst\u00e4ndige Information und fr\u00fchzeitige Einbindung der L\u00e4nder in die Entscheidungsprozesse erforderlich gewesen w\u00e4ren. Dies gelte umso mehr, als mit dem Inflationsausgleichsgesetz in erheblichem Umfang Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, die nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern einer politischen Entscheidung zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten jetzt im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden und danach zu gro\u00dfen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Teile des Gesetzes treten auch r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft. Eine Regelung zur Anhebung der Freigrenze beim Solidarit\u00e4tszuschlag wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 25.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Ma\u00dfnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur St\u00e4rkung der Einkommen umfasst. Kalte Progression Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererh\u00f6hungen zu d\u00e4mpfen, passt das Inflationsausgleichsgesetz die Steuerlast von rund 48 Millionen … Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu<\/span> weiterlesen