Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss \u00c4nderungen \u2013 insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen.<\/p>\n\n\n\n
Eine in den letzten Monaten viel diskutierte Neuerung im Zuge der Reform der Betriebspr\u00fcfung (BP): Das Sanktionssystem beim Mitwirkungsverlangen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) pl\u00e4dierte in Gespr\u00e4chen mit MdBs und als Sachverst\u00e4ndiger in der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses daf\u00fcr, das Instrument deutlich zu entsch\u00e4rfen (vgl. DStV-News 11\/2022). Er zeigte u. a. das Risiko auf, dass Betriebspr\u00fcfer damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) k\u00fcnftig in ungerechtfertigte Bedr\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Finanzausschuss griff die Bedenken in den Beschlussempfehlungen zum Regierungsentwurf teils auf (BT-Drs. 20\/4376<\/a>). Zudem brachte er weitere \u00c4nderungen auf den Weg, wie die M\u00f6glichkeit zur st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung von innerbetrieblichen Kontrollsystemen bei BP (Art. 97 \u00a7 38 EGAO). Einen umfassenden Entschlie\u00dfungsantrag der CDU\/CSU-Fraktion, nach dem u. a. das Mitwirkungsverz\u00f6gerungsgeld und der Zuschlag ersatzlos gestrichen werden sollten (BT-Drs. 20\/4384<\/a>), lehnte der Finanzausschuss ab.<\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Vergleich zum Regierungsentwurf folgende Anpassungen:<\/p>\n\n\n\n\n\n Die \u00c4nderung von \u201enicht vollst\u00e4ndig\u201c<\/em> in \u201enicht hinreichend\u201c<\/em> soll eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t in der Praxis erreichen. Die Begrifflichkeit kn\u00fcpfe an die BFH-Rechtsprechung insbesondere zu \u00a7 93 AO (\u201ehinreichender Anlass f\u00fcr Ermittlungsma\u00dfnahmen\u201c) an. Ma\u00dfgebend sei dabei nicht der quantitative Umfang der Nichterf\u00fcllung der geforderten Mitwirkung, sondern ihre qualitative Bedeutung f\u00fcr die Ermittlungsma\u00dfnahmen. F\u00fcr den Fortgang der BP eher unbedeutende Pflichtverletzungen sollen damit vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden. So die Gesetzesbegr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n Der DStV erkennt an, dass die \u00c4nderungen das Instrument f\u00fcr KMU entsch\u00e4rfen sollen. Die \u201eKarenzfrist\u201c von 6 Monaten k\u00f6nnte bei kleinen Unternehmen greifen \u2013 allerdings nur, wenn die Pr\u00fcfung z\u00fcgig nach der Anordnung beginnt und nicht lange dauert. Die neue Formulierung \u201enicht hinreichend\u201c ist mit einer Rechtsunsicherheit behaftet. Ob die BFH-Rechtsprechung zu \u00a7 93 AO \u00fcbertragbar ist, d\u00fcrften k\u00fcnftig Finanzgerichte kl\u00e4ren. Wirkungsvoller w\u00e4ren st\u00e4rkere Ermessenselemente gewesen, damit der Pr\u00fcfer dem Einzelfall gerecht werden kann.<\/p>\n\n\n\n Quelle: <\/em>DStV, Mitteilung vom 28.11.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss \u00c4nderungen \u2013 insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Eine in den letzten Monaten viel diskutierte Neuerung im Zuge der Reform der Betriebspr\u00fcfung (BP): Das Sanktionssystem beim Mitwirkungsverlangen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) pl\u00e4dierte in Gespr\u00e4chen mit MdBs und als Sachverst\u00e4ndiger in der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses … Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung verl\u00e4sst ver\u00e4ndert den Deutschen Bundestag<\/span> weiterlesen \u00c4nderungen beim Mitwirkungsverlangen<\/h2>\n\n\n\n
Besser: Einzelfallgerechtigkeit<\/h2>\n\n\n\n