Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Au\u00dferdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz.<\/p>\n\n\n\n
Das sind die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember.<\/p>\n\n\n\n
Der Bund \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr den Dezember-Abschlag f\u00fcr Gas und W\u00e4rme. Damit entlastet er Gas- und Fernw\u00e4rmekundinnen und -kunden sp\u00fcrbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu \u00fcberbr\u00fccken. Das Gesetz \u00fcber die Dezember-Soforthilfe trat am 19. November 2022 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen. Dazu geh\u00f6ren rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte \u2013 vor allem Familien und Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, sowie Azubis und Studierende mit BAf\u00f6G. Die \u00c4nderung des Heizkostenzuschussgesetzes ist am 16. November in Kraft getreten. Entscheidend f\u00fcr den Anspruch ist, dass die Berechtigten bereits f\u00fcr mindestens einen der Monate von September bis Dezember 2022 ihre F\u00f6rderung beziehen. Der Zuschuss muss nicht beantragt werden. Er wird von Amts wegen ausgezahlt. Angestrebt wird, dass die L\u00e4nder den Zuschuss noch in diesem Jahr auszahlen.<\/p>\n\n\n\n
Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale in H\u00f6he von 300 Euro brutto.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen m\u00fcssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Dazu werden der Prognosezeitraum gek\u00fcrzt und die Antragsfrist verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm angek\u00fcndigt \u2013 Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Ab 2023 werden die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die M\u00fcllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erh\u00f6hung des CO2-Preises f\u00fcr Sprit, Heiz\u00f6l und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Das entsprechende Gesetz trat am 16. November 2022 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird f\u00fcr 2023 stabilisiert werden. Die finanzielle Last sollen nicht allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler tragen, sondern auf mehrere Schultern verteilt werden. Der Bund wird einen erg\u00e4nzenden Zuschuss leisten. So wird erm\u00f6glicht, dass der Zusatzbeitragssatz nur ma\u00dfvoll erh\u00f6ht werden muss. Au\u00dferdem werden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
EU-weit verbindliche Pflichten f\u00fcr alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet \u2013 hierf\u00fcr steht das Gesetz \u00fcber digitale Dienste. Es ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024.<\/p>\n\n\n\n
Betr\u00fcger klingeln kurz an und legen dann sofort wieder auf. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegen, die angezeigte Nummer zur\u00fcckzurufen und damit in eine Kostenfalle zu tappen. Ab dem 1. Dezember 2022 ist damit Schluss: Alle Anrufe, bei denen bestimmte Absender-Rufnummern angezeigt werden \u2013 vor allem hochpreisige Sonderrufnummern wie (0)900 und (0)137 \u2013 m\u00fcssen vom Anbieter, der die Verbindung herstellt, abgebrochen werden. Solche Anrufe werden also k\u00fcnftig gar nicht mehr vermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 28.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Au\u00dferdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das sind die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember. Entlastungen Soforthilfe f\u00fcr Haushalte und Unternehmen Der … Gesetzliche Neuregelungen im Dezember<\/span> weiterlesen