Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverl\u00e4ssiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die daf\u00fcr geltende Verordnung und Richtlinie \u00fcberarbeitet. Beide Vorschl\u00e4ge modernisieren den EU-Rahmen f\u00fcr Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen. \u201eZwanzig Jahre sp\u00e4ter bietet der derzeitige Rahmen f\u00fcr gewerbliche Muster und Modelle weiterhin einen soliden Schutz f\u00fcr diese Art von geistigem Eigentum\u201c, sagte Thierry Breton, EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt. \u201eDie heutige gezielte Modernisierung wird dazu beitragen, den Schutz gewerblicher Muster und Modelle von Erzeugnissen zu erleichtern. Gleichzeitig wird sie dazu beitragen, den Binnenmarkt bei der Verwendung von Ersatzteilen f\u00fcr Reparaturen zu vollenden, indem sie den in einigen Mitgliedstaaten noch immer gew\u00e4hrten \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Schutz begrenzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ziele der beiden Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n
Vereinfachtes und gestrafftes Verfahren f\u00fcr die EU-weite Eintragung eines Geschmacksmusters:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Erleichterung der Vorlage von Geschmacksmustern in einer Anmeldung (z. B. durch die Einreichung von Videodateien) oder die Kombination mehrerer Geschmacksmuster in einer Anmeldung sowie durch die Senkung der f\u00fcr die ersten zehn Schutzjahre zu entrichtenden Geb\u00fchren werden die neuen Vorschriften den Schutz von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zug\u00e4nglicher, effizienter und erschwinglicher machen, insbesondere f\u00fcr einzelne Entwerfer und KMU.<\/p>\n\n\n\n Harmonisierte Verfahren und Gew\u00e4hrleistung der Komplementarit\u00e4t mit den nationalen Geschmacksmustersystemen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der neue Rechtsrahmen zielt darauf ab, eine gr\u00f6\u00dfere Komplementarit\u00e4t zwischen der EU-Ebene und den nationalen Vorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen zu gew\u00e4hrleisten, z. B. in Bezug auf die Anforderungen f\u00fcr die Eintragung von Mustern und Modellen oder die Vereinfachung der Vorschriften f\u00fcr die Nichtigerkl\u00e4rung eingetragener Muster und Modelle. Dies wird dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen in ganz Europa zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Reproduktion von Originalgeschmacksmustern zu Reparaturzwecken bei komplexen Erzeugnissen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Einf\u00fchrung einer EU-weiten \u201eReparaturklausel\u201c in die Geschmacksmusterrichtlinie werden die neuen Vorschriften dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu \u00f6ffnen und zu verst\u00e4rken. Dies ist besonders wichtig f\u00fcr den Kfz-Reparatursektor, wo es in allen EU-L\u00e4ndern rechtlich m\u00f6glich sein sollte, identische Karosserieteile f\u00fcr die Reparatur zu reproduzieren, um das urspr\u00fcngliche Aussehen wiederherzustellen. Die vorgeschlagene \u201eReparaturklausel\u201c sollte nur f\u00fcr k\u00fcnftige Geschmacksmuster sofortige Rechtswirkung haben, w\u00e4hrend bereits gesch\u00fctzte Geschmacksmuster w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit von zehn Jahren gesch\u00fctzt bleiben sollten.<\/p>\n\n\n\n Die heutigen Vorschl\u00e4ge folgen auf den im November 2020 angenommenen Aktionsplan f\u00fcr geistiges Eigentum. Darin hatte die Kommission angek\u00fcndigt, dass sie die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz nach der erfolgreichen Reform des EU-Markenrechts \u00fcberarbeitet. Grundlage waren die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung des Markenrechts. Sie hat gezeigt, dass die Geschmacksmustersysteme in der EU zwar insgesamt gut funktionieren, aber dennoch M\u00e4ngel aufweisen, die behoben werden m\u00fcssen. Sie folgt au\u00dferdem den Aufforderungen der Interessengruppen, des Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments an die Kommission, die Rechtsvorschriften \u00fcber gewerbliche Muster und Modelle in der EU zu modernisieren und weiter zu harmonisieren.<\/p>\n\n\n\n Die beiden Vorschl\u00e4ge werden dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat zur Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n Sobald die Vorschl\u00e4ge angenommen sind, m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Was die Verordnung anbelangt, so werden die meisten \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bald (drei Monate) nach ihrem Inkrafttreten anwendbar sein, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen erst dann gelten, wenn die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchf\u00fchrungsbestimmungen erlassen sind (18 Monate nach Inkrafttreten).<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverl\u00e4ssiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die daf\u00fcr geltende Verordnung und Richtlinie \u00fcberarbeitet. Beide Vorschl\u00e4ge modernisieren den EU-Rahmen f\u00fcr Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen. \u201eZwanzig Jahre sp\u00e4ter bietet der derzeitige Rahmen f\u00fcr gewerbliche Muster und Modelle weiterhin einen soliden Schutz f\u00fcr … Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission modernisiert Rahmen f\u00fcr gewerbliche Muster und Modelle<\/span> weiterlesen Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n
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