{"id":69721,"date":"2022-12-03T15:04:44","date_gmt":"2022-12-03T13:04:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69721"},"modified":"2023-03-01T13:41:05","modified_gmt":"2023-03-01T11:41:05","slug":"bundeskabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-fachkraefteeinwanderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-fachkraefteeinwanderung\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Eckpunkte zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland wird das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat am 30.11.2022 im Kabinett Eckpunkte zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal f\u00fcr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg f\u00fcr das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte.<\/p>\n\n\n\n

Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat, Nancy Faeser: \u201eWir nutzen jetzt die Chance, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, damit ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte leichter nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. Das ist dringend notwendig. Die Corona-Krise hat die Personalnot in vielen Bereichen von der Industrie \u00fcber das Handwerk bis zur Pflege massiv versch\u00e4rft. Wir wollen, dass Fachkr\u00e4fte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten k\u00f6nnen. B\u00fcrokratische H\u00fcrden wollen wir aus dem Weg r\u00e4umen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder pers\u00f6nliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen erm\u00f6glichen, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren und auf unserem Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: \u201eTrotz der aktuellen Krisen sind unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stabil. Doch unser wirtschaftlicher Wohlstand entscheidet sich nicht nur an der Frage, wie wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen, sondern auch daran, wie wir auf den Fachkr\u00e4ftemangel antworten. Schon heute fehlen vielen Unternehmen und Betrieben Arbeitskr\u00e4fte, so dass die Fachkr\u00e4ftesicherung f\u00fcr sie zur Existenzfrage geworden ist. Der Fachkr\u00e4ftemangel darf aber nicht dauerhaft zur Wachstumsbremse werden. Deshalb setzen wir schon jetzt auf mehr Aus- und Weiterbildung, eine h\u00f6here Frauenerwerbst\u00e4tigkeit und flexible \u00dcberg\u00e4nge in die Rente. Doch ohne Zuwanderung aus dem Ausland werden wir die L\u00fccke bei den Arbeits- und Fachkr\u00e4ften nicht schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Mit dem neuen Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz sorgen wir deshalb f\u00fcr den n\u00f6tigen Fortschritt bei der Fachkr\u00e4ftesicherung. Im Wettbewerb um Talente und helfende H\u00e4nde bieten wir neue, und vor allem einfachere Wege, um in Deutschland zu arbeiten. Unser Ziel ist es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen. Und zwar so, dass alle davon profitieren \u2013 die Menschen, die schon in Deutschland leben und die, die neu zu uns kommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock: \u201eFachkr\u00e4fteeinwanderung ist ein abstrakter Begriff \u2013 aber f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist er \u00fcberhaupt nicht abstrakt. Ich verbinde damit viele Gesichter von jungen, gut ausgebildeten Menschen, die ich auf meinen Auslandsreisen getroffen habe. Viele von ihnen hoffen darauf, sich in Deutschland beruflich weiterentwickeln zu k\u00f6nnen. Damit diese Hoffnungen Wirklichkeit werden k\u00f6nnen, muss Deutschland bei der Fachkr\u00e4fteeinwanderung vorankommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: \u201eDer steigende Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel in vielen Branchen ist f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlangt von uns, dass wir die Erwerbsmigration erheblich steigern. Mit den Eckpunkten setzen wir ein starkes Zeichen f\u00fcr mehr Fachkr\u00e4fteeinwanderung. Wir wollen das Einwanderungsrecht deutlich \u00f6ffnen. Und wir wollen die administrativen Verfahren transparenter gestalten, digitalisieren und beschleunigen. Denn klar ist: Wir konkurrieren mit anderen L\u00e4ndern weltweit um Fachkr\u00e4fte. Wir m\u00fcssen ihnen deshalb ein attraktives Angebot machen. Dazu geh\u00f6rt auch, die Einwanderung familienfreundlicher zu gestalten.\u201c
Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger: \u201eDer Fachkr\u00e4ftemangel ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen. Wir brauchen dringend mehr kluge K\u00f6pfe und zupackende H\u00e4nde auch aus dem Ausland f\u00fcr Wachstum und Wohlstand. Heute gehen wir einen gro\u00dfen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungsrechts f\u00fcr Deutschland. Wir vereinfachen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Fachkr\u00e4fte mit Abschluss und Berufserfahrung k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch ohne Anerkennungsverfahren einreisen. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anerkennungsverfahren nach der Einreise erweitern wir und bieten hierf\u00fcr Anreize. Und wir wollen gemeinsam mit den L\u00e4ndern und Kammern die Anerkennung beschleunigen und vereinfachen. Wir werden zudem die Bildungsmigration st\u00e4rken, indem wir es noch attraktiver machen, f\u00fcr die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums nach Deutschland zu kommen und auch nach dem Abschluss hier zu bleiben.\u201c
Die Einwanderung zu Erwerbszwecken wird k\u00fcnftig auf drei S\u00e4ulen ruhen. Die Fachkr\u00e4ftes\u00e4ule soll es Menschen aus Drittstaaten mit einem deutschen oder einem in Deutschland anerkannten Abschluss erm\u00f6glichen, in allen qualifizierten Besch\u00e4ftigungen zu arbeiten. Die Blaue Karte EU mit ihren g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr Familiennachzug, einen unbefristeten Aufenthalt und den Jobwechsel sollen k\u00fcnftig noch mehr Fachkr\u00e4fte mit Hochschulabschluss erhalten k\u00f6nnen. Zudem soll die Bildungsmigration gest\u00e4rkt werden, indem es noch attraktiver gemacht wird, f\u00fcr die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Erfahrungss\u00e4ule soll k\u00fcnftig ein ausl\u00e4ndischer Berufs- oder Hochschulabschluss und Berufserfahrung in dem angestrebten (nicht-reglementierten) Beruf f\u00fcr einen Aufenthalt zur Erwerbst\u00e4tigkeit ausreichen. Die formale Anerkennung des ausl\u00e4ndischen Berufsabschlusses wird in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich sein. Jedoch ist eine Gehaltsschwelle einzuhalten oder es muss eine Tarifbindung vorliegen. Hierdurch werden faire Arbeitsbedingungen sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n

Alternativ besteht die M\u00f6glichkeit, dass Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten anders als bisher erst nach der Einreise die Anerkennung ihres ausl\u00e4ndischen Berufsabschlusses einleiten und nebenher bereits eine qualifizierte Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben. Grundlage soll eine mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Anerkennungspartnerschaft sein. Dies bietet sowohl Vorteile f\u00fcr die Arbeitgeber, die schneller eine qualifizierte Fachkraft besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, als auch f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in Deutschland aufnehmen und das Anerkennungsverfahren hier nachholen k\u00f6nnen. Insbesondere haben sie so die Perspektive, fr\u00fchzeitig Berufserfahrung in Deutschland zu sammeln, ihre Deutschkenntnisse vor Ort auszubauen und sich dauerhaft als qualifizierte Besch\u00e4ftigte im Betrieb und am Arbeitsmarkt zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Potenzials\u00e4ule richtet sich an qualifizierte Drittstaatsangeh\u00f6rige, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben. Mit der Chancenkarte sollen sie einen Aufenthaltstitel f\u00fcr bis zu einem Jahr zur Arbeitssuche erhalten k\u00f6nnen, der bereits zu Probe- beziehungsweise Nebenbesch\u00e4ftigungen berechtigt. Dieser soll auf Basis eines Punktesystems erteilt werden. Zu den Auswahlkriterien sollen insbesondere die Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und das Alter geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung plant zudem, eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr kurzzeitig befristete Besch\u00e4ftigungen im Rahmen von Kontingenten zu schaffen. Dies soll ohne spezielle Qualifikationsanforderungen zul\u00e4ssig sein, der Schutz der Besch\u00e4ftigten wird durch Tarifvertr\u00e4ge und eine Sozialversicherungspflicht sichergestellt. Besch\u00e4ftigungen ohne Anforderungen an die Qualifikation werden zudem weiterhin aufgrund der sogenannten Westbalkanregelung zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Rahmenbedingungen der Erwerbsmigration sollen verbessert werden. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise die Digitalisierung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, die St\u00e4rkung der Werbung f\u00fcr Deutschland als attraktives, innovatives und vielf\u00e4ltiges Einwanderungsland sowie der weitere Ausbau der Sprachf\u00f6rderung im In- und Ausland. Damit sich nicht nur die Fachkr\u00e4fte, sondern auch ihre Familien in Deutschland willkommen f\u00fchlen und bleiben, wird die Einwanderung familienfreundlicher gestaltet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Einzelheiten finden Sie in den Eckpunkten zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung (hier) sowie in der Kurzzusammenfassung der Eckpunkte (hier).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 30.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland wird das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren Die Bundesregierung hat am 30.11.2022 im Kabinett Eckpunkte zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal f\u00fcr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg f\u00fcr das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte. Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat, Nancy … Bundeskabinett beschlie\u00dft Eckpunkte zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-69721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69721\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}