{"id":69725,"date":"2022-12-03T15:08:52","date_gmt":"2022-12-03T13:08:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69725"},"modified":"2022-12-03T15:08:52","modified_gmt":"2022-12-03T13:08:52","slug":"jahressteuergesetz-2022-mit-zahlreichen-aenderungen-im-finanzausschuss-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahressteuergesetz-2022-mit-zahlreichen-aenderungen-im-finanzausschuss-beschlossen\/","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2022 mit zahlreichen \u00c4nderungen im Finanzausschuss beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine F\u00fclle von steuerlichen Verbesserungen und Ver\u00e4nderungen sowie eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (<a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/038\/2003879.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">20\/3879<\/a>, <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/042\/2004229.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">20\/4229<\/a>) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zu. Die CDU\/CSU-Fraktion lehnte ab, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor waren von den Koalitionsfraktionen mit 39 Antr\u00e4gen \u00c4nderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Von den Oppositionsfraktionen war die zum Teil sehr sp\u00e4te Vorlage der \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch die Koalition heftig kritisiert worden.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes z\u00e4hlt die Schaffung eines <strong>direkten Auszahlungsweges f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer<\/strong>. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zuk\u00fcnftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, das <strong>kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei<\/strong> betrieben werden k\u00f6nnen. Die Regelung gilt bereits ab diesem Jahr. Urspr\u00fcnglich sollte sie ab 2023 gelten.<\/li><li>Vereinfacht werden auch die Regelungen f\u00fcr ein <strong>h\u00e4usliches Arbeitszimmer<\/strong>. Aufwendungen daf\u00fcr sollen \u2013 soweit der Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit im Arbeitszimmer liegt \u2013 auch dann abziehbar sein, wenn f\u00fcr die betriebliche oder berufliche T\u00e4tigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht. Zur Erleichterung soll in diesen F\u00e4llen auch die Wahl eines <strong>pauschalen Abzugs in H\u00f6he von 1.260 Euro im Jahr<\/strong> m\u00f6glich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen. Die <strong>Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag<\/strong> angehoben. Sie kann f\u00fcr <strong>bis zu 210 Tage<\/strong> in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Auch der <strong>Sparer-Pauschbetrag<\/strong> wird von derzeit 801 Euro auf <strong>1.000 Euro f\u00fcr Alleinstehende<\/strong> und von <strong>1.602 auf 2.000 Euro f\u00fcr Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner<\/strong> erh\u00f6ht. Der <strong>Arbeitnehmerpauschbetrag<\/strong> steigt von 1.200 auf <strong>1.230 Euro<\/strong>. Der <strong>Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende<\/strong> wird ab Januar 2023 um <strong>252 Euro<\/strong> angehoben.<\/li><li>Bei der Altersvorsorge soll der <strong>vollst\u00e4ndige Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen<\/strong> ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren f\u00fcr 2023 96 Prozent und 98 Prozent f\u00fcr 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der <strong>Grundrentenzuschlag soll r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei<\/strong> gestellt werden. Der <strong>Ausbildungsfreibetrag<\/strong> f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und ausw\u00e4rts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf <strong>1.200 Euro<\/strong> pro Kalenderjahr.<\/li><li>Nochmals verbessert gegen\u00fcber dem Ursprungsentwurf wurde die Abschreibung von Immobilien. Der <strong>lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngeb\u00e4uden soll von zwei auf drei Prozent<\/strong> angehoben werden. Die Regelung tritt bereits zum Jahresanfang 2023 in Kraft und damit sechs Monate fr\u00fcher als zun\u00e4chst vorgesehen. Auch f\u00fcr den <strong>Mietwohnungsbau wurden bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> beschlossen.<\/li><li>Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Entwurf Regelungen zur <strong>Steuerpflicht der Energiepreispauschale f\u00fcr Rentner und Versorgungsbezieher<\/strong>. Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet. <strong>Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-\/W\u00e4rmepreisbremse (Dezemberhilfe)<\/strong>. Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, sodass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen m\u00fcssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erh\u00f6hen soll.<\/li><li>Die EU-Verordnung zur <strong>Einf\u00fchrung eines Energiekrisenbeitrags<\/strong> wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022\/23 und 2023\/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent \u00fcbersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll <strong>33 Prozent<\/strong> betragen. Die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Aussprache des Ausschusses verwies die SPD-Fraktion darauf, dass Arbeitnehmer mit dem erh\u00f6hten Pauschbetrag und der h\u00f6heren Homeoffice-Pauschale st\u00e4rker entlastet w\u00fcrden. Das Steuerrecht werde auch vereinfacht. Durch den EU-Energiekrisenbeitrag werde mehr Steuergerechtigkeit geschaffen, indem Zufallsgewinne herangezogen w\u00fcrden. Der Wohnungsbau werde durch steuerliche Verbesserungen angekurbelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die CDU\/CSU-Fraktion bezeichnete einen Teil der Bestimmungen als ziemlich unausgegoren. Das betreffe den EU-Energiekrisenbeitrag und die Besteuerung der Dezemberhilfen. Bei den Dezemberhilfen m\u00fcsse in 20 Millionen F\u00e4llen gepr\u00fcft werden, ob die Pflicht zur Zahlung des Solidarit\u00e4tszuschlags vorliege und somit die Hilfe versteuert werden m\u00fcsse. Bei Wohngemeinschaften werde es \u00e4u\u00dferst schwierig, die Steuerpflicht festzustellen. Wichtig und zu begr\u00fc\u00dfen seien aber die Steuerfreiheit f\u00fcr kleine Photovoltaikanlagen, der h\u00f6here Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Abschreibungen beim Wohnungsbau.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hie\u00df es, ein gutes Gesetz sei durch die \u00c4nderungen noch besser geworden. Die Fraktion hob die Anhebung des Entlastungsbetrages f\u00fcr Alleinerziehende als wichtiges steuerpolitisches Zeichen hervor. Au\u00dferdem gebe es \u201etolle Ans\u00e4tze\u201c f\u00fcr die Photovoltaik. Auch die FDP-Fraktion erkl\u00e4rte, ein gutes Gesetz sei noch verbessert worden. Die Steuerfreiheit f\u00fcr kleine Photovoltaik-Anlagen sei ein riesiger Schritt hin zu weniger B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die AfD-Fraktion sah viele gute Seiten wie die Bestimmungen zur Photovoltaik und zum Homeoffice. Allerdings bedeute die Steuerbefreiung f\u00fcr Photovoltaik auch, dass Verluste nicht mehr abzugsf\u00e4hig seien. Nicht einverstanden sei man mit der faktischen Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer durch eine andere Bewertung von Immobilien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Fraktion Die Linke sprach von Licht und Schatten im Gesetzentwurf. Positiv zu sehen sei die volle Abzugsm\u00f6glichkeit von Rentenbeitr\u00e4gen. Davon h\u00e4tten aber heutige Rentner nichts. Die Regelungen zur Gaspreisbremse seien \u201emit hei\u00dfer Nadel\u201c gestrickt. Es werde erhebliche Anwendungsprobleme geben. Bei der Besteuerung von \u00dcbergewinnen gebe es nur eine Minimall\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abgelehnt wurde ein Entschlie\u00dfungsantrag der CDU\/CSU-Fraktion. Die Fraktion hatte kritisiert, dass zahlreiche steuerpolitische Vorhaben der Koalition wie die Superabschreibung f\u00fcr Klimaschutz und Digitalisierung sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer nicht im Jahressteuergesetz enthalten seien. Au\u00dferdem wurde gefordert, den Beginn der vollst\u00e4ndigen Rentenbesteuerung auf das Jahr 2060 zu verschieben und erbschaftsteuerliche Freibetr\u00e4ge anzuheben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 706\/2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine F\u00fclle von steuerlichen Verbesserungen und Ver\u00e4nderungen sowie eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energieunternehmen beschlossen. 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