{"id":69729,"date":"2022-12-03T15:11:23","date_gmt":"2022-12-03T13:11:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69729"},"modified":"2022-12-03T15:11:23","modified_gmt":"2022-12-03T13:11:23","slug":"datenschutzrecht-gibt-anspruch-auf-unentgeltliche-kopien-von-pruefungsarbeiten-der-zweiten-juristischen-staatspruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/datenschutzrecht-gibt-anspruch-auf-unentgeltliche-kopien-von-pruefungsarbeiten-der-zweiten-juristischen-staatspruefung\/","title":{"rendered":"Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Pr\u00fcfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"\n

Absolventen der zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung haben gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizpr\u00fcfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten zur Verf\u00fcgung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Kl\u00e4ger im Jahr 2018 die zweite juristische Staatspr\u00fcfung vor dem Landesjustizpr\u00fcfungsamt des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen bestanden hatte, verlangte er von dem Amt unter Berufung auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften, ihm unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Landesjustizpr\u00fcfungsamt war zu einer \u00dcbermittlung der Kopien nur gegen Erstattung der nach dem Landeskostenrecht berechneten Kosten in H\u00f6he von 69,70 Euro bereit und lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers ab. Der von dem Kl\u00e4ger hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattgegeben. Die von dem Land Nordrhein-Westfalen gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des Landes Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.<\/p>\n\n\n\n

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person u. a. das Recht auf Auskunft \u00fcber ihre personenbezogenen Daten. Gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO kann sie von dem Verantwortlichen die \u00dcberlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, verlangen. Aus Art. 12 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO ergibt sich, dass die erste derartige Kopie unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ist seit dem Jahr 2017 gekl\u00e4rt, dass die schriftlichen Pr\u00fcfungsleistungen in einer berufsbezogenen Pr\u00fcfung und die Anmerkungen der Pr\u00fcfer dazu wegen der in ihnen jeweils enthaltenen Informationen \u00fcber den Pr\u00fcfling insgesamt \u2013 das hei\u00dft letztlich Wort f\u00fcr Wort \u2013 personenbezogene Daten des Pr\u00fcflings darstellen. Macht in diesen F\u00e4llen der betroffene Pr\u00fcfling das Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Datenkopie geltend, muss das Pr\u00fcfungsamt eine vollst\u00e4ndige Kopie der schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeiten und der zugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen. Dies gilt nicht nur nach einem weiten Normverst\u00e4ndnis, nach dem das Recht auf eine Datenkopie stets die \u00dcberlassung einer Reproduktion der Daten in der bei dem Verantwortlichen vorliegenden Form umfasst. Nichts Anderes folgt aus einem engeren Interpretationsansatz, nach dem grunds\u00e4tzlich nur ein Anspruch auf die Zurverf\u00fcgungstellung der aus dem jeweiligen Verarbeitungszusammenhang extrahierten personenbezogenen Daten oder auch nur einer strukturierten Zusammenfassung dieser Daten besteht. Denn ein solches Vorgehen ist bei Pr\u00fcfungsarbeiten nicht m\u00f6glich. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht von einer Vorlage der Frage an den EuGH abgesehen, welcher Auffassung zu folgen ist.<\/p>\n\n\n\n

Dem von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspruch stehen keine Ausschlussgr\u00fcnde nach der Datenschutzgrundverordnung entgegen. Insbesondere handelt es sich nicht um einen exzessiven Antrag im Sinne des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO. Der Umfang, den seine Bearbeitung nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei dem Landesjustizpr\u00fcfungsamt verursacht, ist als vergleichsweise gering zu beurteilen. Der Anspruch bezieht sich vorliegend auf acht Klausuren mit insgesamt 348 Seiten. Durchgreifende Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Anspruchsverfolgung hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht verneint. Es hat ferner festgestellt, dass der fristgebundene Einsichtsanspruch nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen Juristenausbildungsgesetz den datenschutzrechtlichen Anspruch unber\u00fchrt l\u00e4sst. An diese Auslegung des Landesrechts ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 01.12.2022 zum Urteil 6 C 10.21 vom 30.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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