{"id":69735,"date":"2022-12-03T15:17:41","date_gmt":"2022-12-03T13:17:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69735"},"modified":"2022-12-03T15:17:41","modified_gmt":"2022-12-03T13:17:41","slug":"bundestag-billigt-gesetz-zur-erleichterungen-fuer-eltern-und-pflegende-angehoerige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-billigt-gesetz-zur-erleichterungen-fuer-eltern-und-pflegende-angehoerige\/","title":{"rendered":"Bundestag billigt Gesetz zur Erleichterungen f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verschiedene \u00c4nderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Konkret nahm das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 \/ 1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010\/18\/EU des Rates (20\/3447<\/a>, 20\/3710<\/a>, 20\/4001<\/a> Nr. 1.3) an. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. Union und AfD votierten gegen das Gesetz, Die Linke enthielt sich.<\/p>\n\n\n\n

Abgelehnt mit allen \u00fcbrigen Stimmen des Hauses wurde hingegen ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel \u201e28 Tage Elternschutz f\u00fcr den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einf\u00fchren\u201c (20\/2688). Zu beiden Vorlagen hatte der Ausschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20\/4738).<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h2>\n\n\n\n

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie werden mit dem Regierungsentwurf (20\/3447) im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen: Arbeitgeber, die den Wunsch eines Elternteils, die Arbeitszeit in der Elternzeit zu verringern oder zu verteilen, nicht entsprechen, werden verpflichtet, ihre Entscheidung zu begr\u00fcnden. Arbeitgeber in Kleinbetrieben werden verpflichtet, Besch\u00e4ftigten, die den Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegzeitgesetz beantragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Antrages zu antworten. Im Fall einer Ablehnung des Antrags ist diese zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kleinbetrieben, die mit ihrem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz vereinbaren, wird geregelt, dass sie die Freistellung vorzeitig beenden k\u00f6nnen, wenn die oder der nahe Angeh\u00f6rige nicht mehr pflegebed\u00fcrftig oder die h\u00e4usliche Pflege der oder des nahen Angeh\u00f6rigen unm\u00f6glich oder unzumutbar ist. Au\u00dferdem wird ein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Freistellung eingef\u00fchrt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierungen, die unter diese Richtlinie fallen, zust\u00e4ndig sein. <\/p>\n\n\n\n

Wie die Bundesregierung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung (20\/3710<\/a>) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf schreibt, will sie im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenf\u00fchrung beider Gesetze konkret in den Blick nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Antrag der Linken<\/h4>\n\n\n\n

Die Linke forderte in ihrem Antrag (20\/2688<\/a>) weitere Erleichterungen f\u00fcr junge Eltern. Konkret ging es ihr darum, einen 28-t\u00e4gigen Elternschutz f\u00fcr den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einzuf\u00fchren. Um fr\u00fchzeitig den Aufbau einer engen Bindung zwischen dem zweiten Elternteil und dem neugeborenen Kind zu erm\u00f6glichen sowie eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu erreichen, seien weitere verbindliche Ma\u00dfnahmen und Anreize notwendig, schrieben die Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n

Sie verlangten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige umzusetzen, das bestehende Mutterschutzgesetz zu einem Elternschutzgesetz weiterzuentwickeln und darin einen Rechtsanspruch auf Elternschutz festzuschreiben, der eine bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung von 28 Kalendertagen f\u00fcr den zweiten Elternteil oder f\u00fcr eine von der leiblichen Mutter benannte soziale Bezugsperson ab Geburt des Kindes vorsieht. Dabei m\u00fcsse darauf geachtet werden, dass erstens eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent geleistet werde. Zweitens m\u00fcsse ein R\u00fcckkehrrecht auf den fr\u00fcheren Arbeitsplatz und drittens ein Diskriminierungs- und K\u00fcndigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz geschaffen werden. (vom\/che\/01.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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