{"id":69739,"date":"2022-12-03T15:22:21","date_gmt":"2022-12-03T13:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69739"},"modified":"2022-12-03T15:22:21","modified_gmt":"2022-12-03T13:22:21","slug":"initiative-zur-effektiven-durchsetzung-von-sanktionen-vom-bundestag-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/initiative-zur-effektiven-durchsetzung-von-sanktionen-vom-bundestag-angenommen\/","title":{"rendered":"Initiative zur \u201eeffektiven Durchsetzung von Sanktionen\u201c vom Bundestag angenommen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, ein zweites Gesetz \u201ezur effektiven Durchsetzung von Sanktionen\u201c beschlossen. F\u00fcr den Entwurf der Koalitionsfraktion (20\/4326<\/a>) votierten SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, Union und AfD waren dagegen, die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (20\/4727<\/a>) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gem\u00e4\u00df Paragraf 96 der Gesch\u00e4ftsordnung zur Finanzierbarkeit (20\/4728<\/a>) vorgelegt. Eine wortgleiche Vorlage der Bundesregierung (20\/4534<\/a>, 20\/4687<\/a>) erkl\u00e4rte das Parlament f\u00fcr erledigt.<\/p>\n\n\n\n

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken nahm das Parlament au\u00dferdem eine Entschlie\u00dfung an, nach der die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, zeitnah eine Immobilientransaktionsdatenbank auf Basis der Angaben aus notariellen Beurkundungen zu schaffen. Diese soll den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bereich der Sanktionsdurchsetzung sowie den Stellen f\u00fcr die Kriminalit\u00e4ts- und Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung einen volldigitalen Zugriff auf aktuelle Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentw\u00fcrfe von Koalition und Regierung<\/h2>\n\n\n\n

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung wollen mit ihrem \u201eSanktionsdurchsetzungsgesetz II\u201c auf Bundesebene eine Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung einrichten, bei der auch eine Hinweisannahmestelle geschaffen werden soll. Vorgesehen ist au\u00dferdem, dass bei Immobilientransaktionen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tten als au\u00dfenpolitisches Instrument an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang habe sich gezeigt, dass auf Vollzugsebene strukturelle Verbesserungen notwendig seien. Der Nationale Normenkontrollrat h\u00e4lt die von der Regierung dargestellten Regelungsfolgen f\u00fcr \u201enachvollziehbar und methodengerecht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme des Bundesrates<\/h2>\n\n\n\n

In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates hei\u00dft es, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz sehe vor, dass verschiedene Beh\u00f6rden zur Durchsetzung von EU-Sanktionsma\u00dfnahmen personenbezogene Daten an die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung \u00fcbermitteln d\u00fcrften. Im Katalog der in dem Gesetzentwurf aufgef\u00fchrten Beh\u00f6rden seien zwar die Landesfinanzbeh\u00f6rden enthalten, nicht jedoch die B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden. Es sei aber geboten, auch den B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, Daten an die Zentralstelle \u00fcbermitteln zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung erkl\u00e4rt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung, diesen und andere Vorschl\u00e4ge des Bundesrates pr\u00fcfen zu wollen. Andere Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder lehnt sie hingegen ab.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung im Ausschuss<\/h2>\n\n\n\n

Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Finanzausschuss f\u00fcgte in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. November 2022, eine entsprechende Vorschrift sowie weitere \u00c4nderungen ein. Ein Verbot der Barzahlung bei Immobiliengesch\u00e4ften war bereits im Ursprungsentwurf enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Ma\u00dfnahme zur besseren Sanktionsdurchsetzung besteht in der Einrichtung einer Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene. Dort soll auch eine Hinweisannahmestelle eingerichtet werden. Die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung soll im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt werden, um Synergieeffekte vor allem zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu erzielen. Aus Effizienzgr\u00fcnden soll die Zentralstelle zun\u00e4chst an eine bestehende Beh\u00f6rde angegliedert werden. Im sp\u00e4teren Verlauf soll sie in die neu zu errichtende Bundesoberbeh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t \u00fcberf\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

Abgelehnter Antrag der CDU\/CSU<\/h2>\n\n\n\n

Die Unionsfraktion verlangte in ihrem abgelehnten Antrag (20\/4314<\/a>) die Schaffung von schlagkr\u00e4ftigen Beh\u00f6rden und die \u00c4nderung mehrerer Gesetze, um sanktionierte russische Oligarchen zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen. Derzeit seien in Deutschland erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen festzustellen, so die Abgeordneten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung im Bereich der Sanktionen zusammenzuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlten auch die einschl\u00e4gigen Bestimmungen aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Die bisherigen polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll sollten nach dem Willen der Fraktion zu einer schlagkr\u00e4ftigen Zollpolizei im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen geb\u00fcndelt werden. Eine Zollpolizei w\u00fcrde zum Abbau der bestehenden Doppel- und Dreifachstrukturen zwischen den Kontrolleinheiten, dem Zollfahndungsdienst und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit f\u00fchren, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Die zentrale Verantwortung des Zolls f\u00fcr das Aufsp\u00fcren und die Sicherung sanktionierter und verd\u00e4chtiger Verm\u00f6gen w\u00fcrde effizienzsteigernd wirken, so die Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sollte die Zollpolizei operative Aufgaben in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u00fcbernehmen, um diese zu vereinheitlichen und Gesetze konsequent durchzusetzen. Zu den weiteren Forderungen geh\u00f6rten unter anderem neben einem Barzahlungsverbot f\u00fcr Immobilien die Einrichtung einer Geldw\u00e4scheverdachtsdatenbank.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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