{"id":69767,"date":"2022-12-03T15:51:25","date_gmt":"2022-12-03T13:51:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69767"},"modified":"2022-12-03T15:51:25","modified_gmt":"2022-12-03T13:51:25","slug":"bfh-bestimmung-des-herrschenden-unternehmens-i-s-des-%c2%a7-6a-grestg-bei-mehrstufigen-beteiligungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-bestimmung-des-herrschenden-unternehmens-i-s-des-%c2%a7-6a-grestg-bei-mehrstufigen-beteiligungen\/","title":{"rendered":"BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des \u00a7 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 \u2013 II R 13\/20 \u2013 zur sog. Konzernklausel (\u00a7 6a des Grunderwerbsteuergesetzes \u2013 GrEStG) entschieden, dass das \u201eherrschende Unternehmen\u201c und die \u201eabh\u00e4ngige Gesellschaft\u201c nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, f\u00fcr den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum durch eine AG gehalten wurden. Die Beteiligungen bestanden seit mehr als f\u00fcnf Jahren und betrugen jeweils 100 %. 2011 wurde die grundbesitzende Gesellschaft auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Dadurch gingen die Grundst\u00fccke der Gesellschaft auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber. Das zust\u00e4ndige Finanzamt (FA) gew\u00e4hrte daf\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 6a GrEStG. 2013 ver\u00e4u\u00dferte die AG etwas mehr als 25 % ihrer Anteile an der GmbH an einen Dritten. Das FA vertrat die Ansicht, die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung seien mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit entfallen und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Bescheid. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der durch die Verschmelzung bewirkte \u00dcbergang des Eigentums an dem Grundst\u00fcck unterliegt zwar nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dieser Erwerb ist aber nach \u00a7 6a Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach dieser Vorschrift wird die Grunderwerbsteuer f\u00fcr steuerbare Umwandlungsvorg\u00e4nge u. a. nicht erhoben, wenn an dem Vorgang ein sog. herrschendes Unternehmen und eine sog. abh\u00e4ngige Gesellschaft beteiligt sind. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass eine Beteiligung von 95 % f\u00fcnf Jahre vor und f\u00fcnf Jahre nach dem Umwandlungsvorgang bestand bzw. weiter besteht. Allerdings muss die Vor- und Nachbehaltensfrist \u2013 wie der BFH bereits fr\u00fcher entschieden hat \u2013 nur eingehalten werden, wenn sie auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden eingehalten werden kann. Die jetzt streitige Rechtsfrage, wer in einem mehrstufigen Konzern als \u201eherrschendes Unternehmen\u201c und wer als \u201eabh\u00e4ngige Gesellschaft\u201c anzusehen ist, war bislang noch offen. Der BFH hat gekl\u00e4rt, dass sich dies allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang richtet, f\u00fcr den die Steuer nach \u00a7 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Wird danach z. B. in einem dreistufigen Konzern mit Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaft die Enkelgesellschaft auf die Tochtergesellschaft verschmolzen, ist die Tochtergesellschaft bei diesem Umwandlungsvorgang das \u201eherrschende Unternehmen\u201c und die Enkelgesellschaft die \u201eabh\u00e4ngige Gesellschaft\u201c. Nur in diesem Verh\u00e4ltnis muss die Beteiligung von 95 % vor dem Umwandlungsvorgang bestehen. Die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft ist daf\u00fcr unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

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Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des \u00a7 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen – BFH-Urteil vom 28. September 2022, II R 13\/20<\/a><\/blockquote>