Mit Urteil vom 28.09.2022 \u2013 II R 32\/20 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundst\u00fccks von einer erschlie\u00dfungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelm\u00e4\u00dfig nur auf den Preis f\u00fcr das unerschlossene Grundst\u00fcck zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, f\u00fcr die k\u00fcnftige Erschlie\u00dfung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin erwarb von der erschlie\u00dfungspflichtigen Gemeinde einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten und unerschlossenen Grundst\u00fcck. In dem Kaufvertrag waren Entgelte f\u00fcr das Grundst\u00fcck und f\u00fcr die k\u00fcnftige Erschlie\u00dfung jeweils gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.03.2001 \u2013 II R 39\/99 \u2013 entschieden, dass ein solcher Vertrag regelm\u00e4\u00dfig in einen privatrechtlichen Vertrag \u00fcber den Erwerb des unerschlossenen Grundst\u00fccks und einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag \u00fcber die Abl\u00f6sung des Erschlie\u00dfungsbeitrags aufzuteilen ist. Eine solche Abl\u00f6sungsabrede ist nur \u00f6ffentlich-rechtlich zul\u00e4ssig; als privatrechtliche Vereinbarung w\u00e4re sie nichtig. Das Vertragswerk ist aber so auszulegen, dass es weitestm\u00f6glich wirksam bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Der Verkauf eines noch zu erschlie\u00dfenden Grundst\u00fccks durch die erschlie\u00dfungspflichtige Gemeinde ist nicht zu verwechseln mit dem Verkauf durch einen privaten Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger, mit dem sich der BFH in seinem Urteil vom 23.02.2022 \u2013 II R 9\/21 \u2013 befasst hatte.