Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der gr\u00fcnere Nutzfahrzeugflotten gef\u00f6rdert werden, kann \u00fcber das Jahr 2024 hinaus verl\u00e4ngert werden. Das hat die Europ\u00e4ische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist die F\u00f6rderung: (i) der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge, (ii) der Nachr\u00fcstung vorhandener Nutzfahrzeuge, (iii) des Aufbaus von Infrastruktur zum Aufladen\/Betanken klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und (iv) der Beauftragung entsprechender Umweltstudien. Deutschland meldete bei der Kommission seine Absicht an, die Regelung bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern und zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Ma\u00dfnahme bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung wurde von der Kommission urspr\u00fcnglich im Juli 2021<\/a> genehmigt (SA.59352<\/a>), im September 2021 ge\u00e4ndert (SA.63458<\/a>) und l\u00e4uft Ende 2024 aus.<\/p>\n\n\n\n Die Regelung wurde zun\u00e4chst nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und den Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie von 2014 gepr\u00fcft. Die Kommission hat nun die gesamte Regelung, einschlie\u00dflich ihrer Verl\u00e4ngerung und Mittelaufstockung, auf der Grundlage der seit Januar 2022 geltenden Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen f\u00fcr Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG) gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung weiterhin notwendig und angemessen ist, um die Umstellung auf weniger umweltsch\u00e4dliche Fahrzeuge im Einklang mit den Zielen des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Regelung weiterhin verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, da sie sich auf das erforderliche Minimum beschr\u00e4nkt und nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Verl\u00e4ngerung der Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften.<\/p>\n\n\n\n Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung \u00fcber das Beihilfenregister<\/a> auf der Website<\/a> der Kommission unter der Nummer SA.103346 zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 02.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der gr\u00fcnere Nutzfahrzeugflotten gef\u00f6rdert werden, kann \u00fcber das Jahr 2024 hinaus verl\u00e4ngert werden. Das hat die Europ\u00e4ische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist die F\u00f6rderung: (i) der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge, (ii) der Nachr\u00fcstung vorhandener Nutzfahrzeuge, (iii) des Aufbaus von Infrastruktur zum Aufladen\/Betanken klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und (iv) der Beauftragung … Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung f\u00fcr gr\u00fcnere Nutzfahrzeugflotten kann verl\u00e4ngert werden<\/span> weiterlesen Bewertung der Kommission<\/h2>\n\n\n\n