{"id":69791,"date":"2022-12-10T16:05:07","date_gmt":"2022-12-10T14:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69791"},"modified":"2022-12-10T16:05:07","modified_gmt":"2022-12-10T14:05:07","slug":"jahressteuergesetz-2022-gas-soforthilfe-soll-entlasten-und-keine-unnoetige-buerokratie-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahressteuergesetz-2022-gas-soforthilfe-soll-entlasten-und-keine-unnoetige-buerokratie-schaffen\/","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2022: Gas-Soforthilfe soll entlasten und keine unn\u00f6tige B\u00fcrokratie schaffen"},"content":{"rendered":"\n

Hessen stimmt Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und pl\u00e4diert f\u00fcr die Anrufung des Vermittlungsausschusses.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Menschen im Land brauchen Hilfe bei den Energiekosten und bekommen sie. Was sie nicht brauchen, ist neue B\u00fcrokratie. Leider sorgt die Ampel-Koalition mit der Besteuerung der Dezemberhilfe-Gas im Jahressteuergesetz 2022 genau daf\u00fcr, indem sie diese Hilfen erst nach dem Gie\u00dfkannenprinzip an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlt und sie dann nach einer Einzelfallpr\u00fcfung besteuern will. Der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr Mieter, Vermieter, Energieversorger und Finanz\u00e4mter ist enorm, der Nutzen f\u00fcr den Staat am Ende gering\u201c, erkl\u00e4rt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. \u201eKurzum: Energiehilfen? Ja! B\u00fcrokratie? Nein! Versorger und Vermieter m\u00fcssten f\u00fcr alle Kunden und Mieter Meldungen abgeben, obwohl am Ende nur etwa 10 Prozent der Steuerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger von der Besteuerung betroffen sind. Das geplante Mitteilungsverfahren f\u00fchrt nur zu einem Datenfriedhof, aber nicht zu einer sachgerechten Besteuerung. Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Wir sperren uns nicht gegen die Energiehilfen. Diese unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich. Was wir nicht wollen, ist, dass diese mit einem enormen B\u00fcrokratieaufwand einhergehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hessen f\u00fcr Anrufung des Vermittlungsausschusses<\/h2>\n\n\n\n

Die partielle Besteuerung der Entlastungsbetr\u00e4ge aus dem Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfegesetz, die das Jahressteuergesetz 2022 vorsieht, bedeutet f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten einen extremen b\u00fcrokratischen Aufwand. Die Energieversorger sollen die gew\u00e4hrten Entlastungen an die Finanzverwaltung melden. Vermieter und Hausverwaltungen m\u00fcssen die Entlastungsbetr\u00e4ge auf die einzelnen Wohneinheiten aufteilen und Namen und Anschrift an die Finanzbeh\u00f6rden weitergeben. Die Finanz\u00e4mter sollen anschlie\u00dfend die besteuerungsrelevanten F\u00e4lle ermitteln. Die betroffenen Endkunden m\u00fcssen die Betr\u00e4ge in den Steuererkl\u00e4rungen angeben. \u201eEs ist die Aufgabe der Finanz\u00e4mter, Steuern zu verwalten und nicht, eine verteilungspolitische Unsch\u00e4rfe bei der Dezember-Soforthilfe auszub\u00fcgeln. Diesen B\u00fcrokratieaufwuchs durch den Bund gehen die unionsgef\u00fchrten Finanzminister nicht mit und zwar zum Schutze aller Beteiligten, die von dieser neuen B\u00fcrokratie betroffen w\u00e4ren. Wer f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie ist \u2013 und in diese Richtung habe ich den Bundesfinanzminister immer verstanden \u2013 , muss sich diesem Weg anschlie\u00dfen und ihn konsequent fortsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hessen wird daher im Finanzausschuss des Bundesrates dem Jahressteuergesetz nicht zustimmen und pl\u00e4diert mit den anderen unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt f\u00fcr die Anrufung des Vermittlungsausschusses. \u00dcber das weitere Vorgehen zum Jahressteuergesetz 2022 wird im Anschluss an die Ausschussbefassung das Bundesratsplenum, das sich voraussichtlich am 16. Dezember mit dem Jahressteuergesetz 2022 befassen wird, entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 05.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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