Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gek\u00fcndigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine \u00c4nderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Um den sich hierdurch ergebenden erh\u00f6hten Pr\u00fcfaufwand bzgl. der seitens der Anwaltschaft unterhaltenen Konten zu vermeiden, waren Banken Anfang des Jahres dazu \u00fcbergegangen, Sammelanderkonten zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bereits Anfang des Jahres in Gespr\u00e4che mit Ministerien und Verb\u00e4nden eingetreten war, stellte die Satzungsversammlung im April 2022 durch eine erste \u00c4nderung in \u00a7 4 Abs. 1 BORA klar, dass Sammelanderkonten nicht generell \u201eauf Vorrat\u201c unterhalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus bedurfte es nach Ansicht der Satzungsversammlung allerdings weitergehender \u00c4nderungen in \u00a7 4 BORA (Antrag Ausschuss 2: \u00c4nderung des \u00a7 4 BORA), um nicht nur Rechtssicherheit f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, sondern faktisch einen Beitrag zum Erhalt der Anderkonten zu leisten. Durch inhaltliche Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzung berufsrechtlicher Pflichten soll mit dem heute gefassten Beschluss der Versuch unternommen werden, die Sorgfaltspflichtpr\u00fcfung der Banken bei der Risikoeinstufung zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
So m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte k\u00fcnftig sicherstellen, dass keine Transaktionen \u00fcber Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung bestehen. Bestimmte \u2013 einzelne \u2013 Geldfl\u00fcsse d\u00fcrfen nach der \u00c4nderung k\u00fcnftig generell nicht mehr \u00fcber Sammelanderkonten laufen, beispielsweise solche aus Immobilientransaktionen und Unternehmensk\u00e4ufen oder gr\u00f6\u00dfere Bargesch\u00e4fte und \u00dcberweisungen von oder auf Konten in Hochrisikol\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Die Satzungsversammlung hat sich intensiv mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Reaktionsm\u00f6glichkeiten befasst. Die Mitglieder waren sich der Tatsache bewusst, dass eine Anpassung von \u00a7 4 BORA keine Herabstufung des Risikos zu erzwingen vermag. Gleichwohl wurde der Beschluss mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gefasst, um denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die auf die Nutzung der Konten angewiesen sind, unterst\u00fctzend zur Seite zu stehen.<\/p>\n\n\n\n
BRAK-Pr\u00e4sident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels begr\u00fc\u00dft den Vorsto\u00df: \u201eNat\u00fcrlich haben wir keine Garantie daf\u00fcr, dass der Beschluss die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet. Die Satzungsversammlung konnte aber nur so einen Rettungsversuch f\u00fcr die Anderkonten unternehmen. Die heute beschlossene \u00c4nderung ist meines Erachtens alternativlos.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss der Satzungsversammlung wird in K\u00fcrze auf der Homepage der BRAK ver\u00f6ffentlicht. Sofern er nach Pr\u00fcfung durch das Bundesjustizministerium nicht beanstandet wird, tritt er im n\u00e4chsten Jahr in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens wird unter www.brak.de<\/a> bekannt gegeben (\u00a7191e BRAO).<\/p>\n\n\n\n Quelle: BRAK, Pressemitteilung vom 05.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Satzungsversammlung beschlie\u00dft weitere \u00c4nderung von \u00a7 4 BORA Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gek\u00fcndigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine \u00c4nderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Um den sich hierdurch ergebenden erh\u00f6hten Pr\u00fcfaufwand … Rettungsversuch f\u00fcr Sammelanderkonten<\/span> weiterlesen