{"id":69798,"date":"2022-12-10T16:09:22","date_gmt":"2022-12-10T14:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69798"},"modified":"2022-12-10T16:09:22","modified_gmt":"2022-12-10T14:09:22","slug":"mietpreisueberhoehung-3-000-euro-geldbusse-wegen-unangemessen-hoher-miete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mietpreisueberhoehung-3-000-euro-geldbusse-wegen-unangemessen-hoher-miete\/","title":{"rendered":"Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung \u2013 3.000 Euro Geldbu\u00dfe wegen unangemessen hoher Miete"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vors\u00e4tzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbu\u00dfe von 3.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.12.2022 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung diese Verurteilung best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Betroffene ist Eigent\u00fcmer einer 33,1 qm gro\u00dfen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad\/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main\/Nied. Er vermietete diese teilm\u00f6blierte Wohnung f\u00fcr 550 Euro\/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 Euro\/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt f\u00fcr Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Betroffenen erging wegen des vors\u00e4tzlichen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ein Bu\u00dfgeldbescheid (\u00a7 5 WiStrG). Es wurde eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 3.000 Euro festgesetzt und die Abf\u00fchrung des aus der \u00fcberh\u00f6hten Miete erzielten Mehrerl\u00f6ses von 1.180 Euro angeordnet. Das Amtsgericht hatte nach Einspruch den Bu\u00dfgeldbescheid best\u00e4tigt. Unter Ber\u00fccksichtigung eines angemessenen Aufschlags auf die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete im Hinblick auf Umfang und Qualit\u00e4t der mit vermieteten M\u00f6bel sei von einer orts\u00fcblichen Gesamtmiete in H\u00f6he von 379 Euro auszugehen. Das geringe Wohnraumangebot in Frankfurt am Main sei sachverst\u00e4ndig best\u00e4tigt worden. Demnach sei sp\u00e4testens seit Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von einem geringen Angebot an Wohnungen auszugehen. Dies ergebe sich u. a. aus der Zahl der gemeldeten Wohnungssuchenden, dem Umstand, dass die Marktmiete um etwa 15 % \u00fcber der \u00f6rtlichen Vergleichsmiete liege und der Zahl der von der Stadt vor\u00fcbergehend wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Personen.<\/p>\n\n\n\n

Der Betroffene habe diese Wohnsituation durch das Fordern eines unangemessen hohen Mietzinses ausgenutzt. Unangemessen sei eine Miete, die um mehr als 20 % \u00fcber dem \u00fcblichen Entgelt liege. Der Betroffene habe die Marktsituation auch ausgenutzt. Der Mieter hatte neun Monate lang eine Wohnung gesucht. Er sei auf die Wohnung angewiesen gewesen, da er in dem bislang bewohnten WG-Zimmer nicht mit seiner Freundin zusammenwohnen konnte. Er sei bei etwa zehn besichtigten Wohnungen als Mieter abgelehnt worden. Der Betroffene habe auch vors\u00e4tzlich gehandelt. Ihm sei der Mietspiegel seinen eigenen Angaben nach bekannt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung wies nach Ansicht des OLG keine Rechtsfehler auf.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 06.12.2022 zum Beschluss 3 Ss-OWi 1115\/22 vom 01.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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