{"id":69811,"date":"2022-12-10T16:42:04","date_gmt":"2022-12-10T14:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69811"},"modified":"2023-08-25T12:18:59","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:59","slug":"kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-veroeffentlichung-laenderbezogener-ertragsteuerinformationen-von-multinationalen-umsatzstarken-unternehmen-und-konzernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-veroeffentlichung-laenderbezogener-ertragsteuerinformationen-von-multinationalen-umsatzstarken-unternehmen-und-konzernen\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur Ver\u00f6ffentlichung l\u00e4nderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eWer in einem Land Gewinne erwirtschaftet, der soll sich auch in angemessenem Umfang an der Finanzierung seines Gemeinwesens beteiligen. Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Steuertransparenz schaffen. F\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie t\u00e4tig sind, brauchen wir l\u00e4nderbezogene Ertragssteuerinformationen. Deshalb sollen solche Unternehmen und Konzerne k\u00fcnftig ihre Steuerzahlungen nicht mehr nur den Finanzbeh\u00f6rden mitteilen, sondern aufgeschl\u00fcsselt nach bestimmten L\u00e4ndern der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen. Das setzen wir b\u00fcrokratiearm und so einfach wie m\u00f6glich um. Denn gerade in Krisenzeiten wollen wir unsere Wirtschaft nicht unn\u00f6tig zus\u00e4tzlich belasten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021\/2101 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2013\/34\/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ans\u00e4ssig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe haben, transparent zu machen. Die Berichterstattung \u00fcber Ertragsteuerinformationen soll aufgeschl\u00fcsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, erfolgen (sog. public Country by Country Reporting on Taxes). Die Richtlinie ist bis zum 22. Juni 2023 in das deutsche Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsgesetzbuch (HGB) punktuelle weitere \u00c4nderungen vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende \u00c4nderungen vor:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"1-umsetzung-der-eu-vorgaben-zum-public-country-by-country-reporting-on-taxes\">1. Umsetzung der EU-Vorgaben zum public Country by Country Reporting on Taxes<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es werden folgende wesentliche Neuerungen eingef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bestimmte im Inland ans\u00e4ssige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen sollen verpflichtet werden, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerl\u00f6se bzw. Konzernumsatzerl\u00f6se in zwei aufeinander folgenden Gesch\u00e4ftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro \u00fcbersteigen (\u00a7 342b Absatz 1 HGB-E, \u00a7 342c Absatz 1 HGB-E, \u00a7 342m Absatz 1 HGB-E). Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute und Gro\u00dfe Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschl\u00e4gigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen l\u00e4nderbezogenen Bericht ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) ans\u00e4ssigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und im Inland \u00fcber ein mittelgro\u00dfes oder gro\u00dfes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe t\u00e4tig sind, soll der Ertragsteuerinformationsbericht von jenem Tochterunternehmen respektive jener Zweigniederlassung beschafft und offengelegt werden m\u00fcssen. Sofern ein gesetzeskonformer Bericht nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen respektive die Zweigniederlassung eine entsprechende Erkl\u00e4rung und mit den verf\u00fcgbaren Angaben selbst einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und offenzulegen (\u00a7 342d Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342e Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342f Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342m Absatz 2 und 3 HGB-E). Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EWR-Unternehmen einen gesetzeskonformen Ertragsteuerinformationsbericht auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht und der Bericht von zumindest einem Tochterunterunternehmen\/einer Zweigniederlassung im EWR offengelegt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Erstellung des Ertragsteuerinformationsberichts sollen detaillierte inhaltliche Vorgaben zu den einzubeziehenden Unternehmen (\u00a7 342g HGB-E), den Pflichtangaben (\u00a7 342h und \u00a7 342j HGB-E) und dem l\u00e4nderbezogenen Ausweis (\u00a7 342i HGB-E) gemacht werden. Zu den Pflichtangaben z\u00e4hlen u. a.:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Art der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit,<\/li><li>die Zahl der Arbeitnehmer,<\/li><li>die Ertr\u00e4ge,<\/li><li>der Gewinn\/ Verlust vor Ertragsteuern,<\/li><li>die f\u00fcr den Berichtszeitraum zu zahlende und die in diesem Zeitraum gezahlte Ertragsteuer sowie<\/li><li>der Betrag der einbehaltenen Gewinne.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die betroffenen Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 138a der Abgabenordnung im Wesentlichen bereits einer entsprechenden l\u00e4nderbezogenen Berichtspflicht gegen\u00fcber der Finanzverwaltung unterliegen und die insoweit geltenden Berichterstattungsvorgaben auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der handelsrechtlichen Berichtspflicht zugrunde gelegt werden d\u00fcrfen (\u00a7 342h Absatz 4 HGB-E), wird der B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Unternehmen so gering wie m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den betroffenen Unternehmen soll gestattet werden, bestimmte Angaben bei entsprechender Begr\u00fcndung zeitweise nicht berichten zu m\u00fcssen, wenn ihre Offenlegung der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen erheblichen Nachteil zuf\u00fcgen w\u00fcrde (\u00a7 342k HGB-E).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem soll den Unternehmen freigestellt werden, ob sie den Ertragssteuerinformationsbericht \u2013 zus\u00e4tzlich zur Offenlegung im Unternehmensregister \u2013 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichen oder auf ihrer Internetseite nur einen Hinweis auf die Webseite des Unternehmensregisters aufnehmen (\u00a7 342n HGB-E).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00fcfung des Aufsichtsrats nach \u00a7 171 AktG soll sich k\u00fcnftig auch auf den Ertragsteuerinformationsbericht erstrecken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Jahresabschlusspr\u00fcfer soll k\u00fcnftig auch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die zu pr\u00fcfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und ob sie ihrer Pflicht nachgekommen ist (\u00a7 317 Absatz 3b HGB-E). \u00dcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung ist im Best\u00e4tigungsvermerk Auskunft zu geben (\u00a7 322 Absatz 1 Satz 4 HGB-E).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Durchsetzung der Offenlegungspflichten soll dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) \u00fcbertragen werden. Dieses kann bei S\u00e4umnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-weitere-%c3%a4nderungen-im-handelsbilanzrecht\">2. Weitere \u00c4nderungen im Handelsbilanzrecht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf sieht u. a. folgende weitere \u00c4nderungen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Pflicht von inl\u00e4ndischen Zweigniederlassungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach \u00a7 325a HGB soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kapitalgesellschaften gelten, die ihren Sitz au\u00dferhalb des EWR haben.<\/li><li>Die Definition von \u201everbundenen Unternehmen\u201c in \u00a7 271 Absatz 2 HGB soll mit dem Ziel einer besseren Offenlegung der Verbundbeziehungen im Jahresabschluss klarer und weiter gefasst werden.<\/li><li>Ferner soll die Rechtsbeschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr das BfJ gegen Entscheidungen des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren passgenau fortentwickelt werden, um eine weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Verschuldenserfordernis in \u00a7 335 Absatz 5 Satz 1 HGB zu erm\u00f6glichen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesministerium der Justiz hat interessierten Kreisen die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und danach an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Gesetzentwurf auf der Homepage des BMJ.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 07.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. 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