{"id":69833,"date":"2022-12-10T16:52:09","date_gmt":"2022-12-10T14:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69833"},"modified":"2022-12-10T16:52:09","modified_gmt":"2022-12-10T14:52:09","slug":"ein-modernes-mehrwertsteuersystem-fuer-die-eu-mehrwertsteuerbetrug-durch-digitalisierung-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-modernes-mehrwertsteuersystem-fuer-die-eu-mehrwertsteuerbetrug-durch-digitalisierung-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Ein modernes Mehrwertsteuersystem f\u00fcr die EU: Mehrwertsteuerbetrug durch Digitalisierung bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll f\u00fcr Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsf\u00e4higer gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch st\u00e4rkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellung erreicht werden. Der EU sind im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in H\u00f6he von 93 Milliarden Euro entgangen \u2013 ein Viertel davon sind konservativen Sch\u00e4tzungen zufolge auf Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Deutschland sind im Jahr 2020 Steuereinnahmen in H\u00f6he von mehr als 11 Milliarden Euro entgangen. Es wurde zudem ein Vorschlag gemacht, um die Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich in der Plattformwirtschaft anzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Wirtschaft, sagte: \u201eIm Zuge der Anpassung an das digitale Zeitalter m\u00fcssen wir auch unsere Mehrwertsteuervorschriften auf die neuen digitalen Gegebenheiten abstimmen, z. B. auf das rasche Wachstum des elektronischen Handels und der Plattformarbeit. Digitale Technologien wie die elektronische Rechnungsstellung sind ein wirksames Mittel, mit dem die Mehrwertsteuereinnahmen erh\u00f6ht und gleichzeitig EU-Unternehmen \u2013 insbesondere kleine Unternehmen \u2013 beim Wachstum unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Solche Technologien k\u00f6nnen zur Betrugsbek\u00e4mpfung beitragen und so jedes Jahr den Verlust von vielen Milliarden Euro an Steuereinnahmen verhindern und den Druck auf die angespannten \u00f6ffentlichen Finanzen verringern. Mit den heutigen Vorschl\u00e4gen werden unsere Mehrwertsteuervorschriften vereinfacht und gestrafft sowie gerechtere Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Unternehmen geschaffen, und es wird der digitale Wandel in ganz Europa gef\u00f6rdert.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni f\u00fcgte hinzu: \u201eDen EU-Mitgliedstaaten entgehen durch Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr Milliarden, w\u00e4hrend Unternehmen Schwierigkeiten haben, die veralteten Mehrwertsteuervorschriften einzuhalten. Mit den heutigen Vorschl\u00e4gen wird eine neue \u00c4ra f\u00fcr das Mehrwertsteuersystem der EU eingel\u00e4utet. Dies kommt legal operierenden Unternehmen, insbesondere KMU, sowie den Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt zugute, zu dem die \u00f6ffentlichen Finanzen unter Druck stehen und der Finanzierungsbedarf f\u00fcr Investitionen und \u00f6ffentliche Dienste immens ist. Dabei gleichen wir die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr herk\u00f6mmliche Anbieter und digitale Plattformen in Bereichen, in denen sich die steuerliche Ungleichbehandlung am deutlichsten auswirkt, st\u00e4rker an.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verluste aus der Mehrwertsteuerl\u00fccke wirken sich \u00e4u\u00dferst nachteilig auf die \u00f6ffentlichen Finanzen insgesamt aus, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihre Haushalte anpassen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Energiepreissteigerungen und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bew\u00e4ltigen. Die Mehrwertsteuerregelungen in der EU k\u00f6nnen f\u00fcr Unternehmen au\u00dferdem noch immer mit einem gro\u00dfen Aufwand verbunden sein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr KMU und andere Unternehmen, die grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind oder in andere L\u00e4nder expandieren wollen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehrwertsteuerl%c3%bccke-in-deutschland\">Mehrwertsteuerl\u00fccke in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Mehrwertsteuerl\u00fccke in Deutschland lag 2020 bei \u00fcber 11 Milliarden Euro, das ist ein R\u00fcckgang verglichen mit dem Vorjahr. Deutschland liegt damit unter dem EU-Meridian von 2020.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vorgeschlagenen zentralen Ma\u00dfnahmen werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuereinnahmen in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Euro zu erzielen. Zudem werden sie Unternehmen helfen, zu wachsen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"umstellung-auf-die-digitale-meldung-in-echtzeit\">Umstellung auf die digitale Meldung in Echtzeit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem neuen System wird die digitale Meldung in Echtzeit f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung eingef\u00fchrt. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, die f\u00fcr die bessere Bek\u00e4mpfung von Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere Karussellbetrug, notwendig sind. Die Umstellung auf die elektronische Rechnungsstellung wird zur Verringerung der j\u00e4hrlich durch Mehrwertsteuerbetrug bedingten Verluste um bis zu 11 Milliarden Euro beitragen und bewirken, dass die Verwaltungs- und Befolgungskosten f\u00fcr EU-H\u00e4ndler in den n\u00e4chsten zehn Jahren um \u00fcber 4,1 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Durch die Umstellung wird auch f\u00fcr die Ann\u00e4herung der bestehenden nationalen Systeme in der gesamten EU gesorgt. Zudem wird der Weg f\u00fcr die Mitgliedstaaten geebnet, die in den n\u00e4chsten Jahren auf nationaler Ebene digitale Meldesysteme f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Handel einrichten m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehrwertsteuervorschriften-f%c3%bcr-plattformen-f%c3%bcr-personenbef%c3%b6rderung-und-kurzzeitvermietung-von-unterk%c3%bcnften\">Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr Plattformen f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung und Kurzzeitvermietung von Unterk\u00fcnften<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df den neuen Vorschriften werden in diesen Bereichen t\u00e4tige Plattformbetreiber k\u00fcnftig daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, die Mehrwertsteuer zu erheben und an die Steuerbeh\u00f6rden abzuf\u00fchren, wenn die Dienste-Anbieter dies nicht tun, beispielsweise, weil es sich bei ihnen um kleine Unternehmen oder einzelne Anbieter handelt. Dies wird zusammen mit weiteren Klarstellungen f\u00fcr einen in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Ansatz sorgen und zur st\u00e4rkeren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Online-Dienste und herk\u00f6mmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterk\u00fcnften und Personenbef\u00f6rderung beitragen. Damit einher gehen auch Erleichterungen f\u00fcr KMU. Diese m\u00fcssten andernfalls die Mehrwertsteuervorschriften in allen Mitgliedstaaten, in denen sie t\u00e4tig sind, kennen und einhalten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"einf%c3%bchrung-einer-einzigen-eu-weiten-mehrwertsteuerregistrierung\">Einf\u00fchrung einer einzigen EU-weiten Mehrwertsteuerregistrierung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag vom 08.12.2022 st\u00fctzt sich auf das bereits bestehende Modell der \u201eeinzigen Anlaufstelle f\u00fcr die Mehrwertsteuer\u201c f\u00fcr im Online-Verkauf t\u00e4tige Unternehmen. Dank dem Vorschlag m\u00fcssten sich Unternehmen mit Kundinnen und Kunden in anderen Mitgliedstaaten f\u00fcr die gesamte EU nur einmal f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke registrieren. Zudem k\u00f6nnten sie ihre Mehrwertsteuerpflichten \u00fcber ein einziges Online-Portal in nur einer Sprache erf\u00fcllen. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnten Unternehmen, insbesondere KMU, dadurch in einem Zeitraum von zehn Jahren Registrierungs- und Verwaltungskosten in H\u00f6he von etwa 8,7 Milliarden Euro einsparen. Zu den weiteren Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung geh\u00f6rt unter anderem die verpflichtende Nutzung der einzigen Anlaufstelle f\u00fcr die Einfuhr durch bestimmte Plattformen, die Verk\u00e4ufe an Kundinnen und Kunden in der EU erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"n%c3%a4chste-schritte\">N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Vorschlagspaket handelt es sich um \u00c4nderungen an den drei folgenden EU-Rechtsakten: Mehrwertsteuerrichtlinie (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/ALL\/?uri=celex:32006L0112\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">2006\/112\/EG<\/a>, Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/ALL\/?uri=CELEX%3A32011R0282\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Nr. 282\/2011<\/a> des Rates und Verordnung (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/de\/ALL\/?uri=CELEX%3A32010R0904\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU) Nr. 904\/2010<\/a> des Rates \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Legislativvorschl\u00e4ge werden dem Rat zur Zustimmung und dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Konsultation \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. 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