Die Kommission begr\u00fc\u00dft die gestern Abend (12. Dezember 2022) vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angek\u00fcndigte einstimmige Einigung \u00fcber den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung gro\u00dfer multinationaler Konzerne gew\u00e4hrleistet werden soll. Mit dieser historischen Einigung kommt die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD \u00fcber eine globale Steuerreform eine Vorreiterrolle zu \u00fcbernehmen. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n
Die Richtlinie, die noch im schriftlichen Verfahren f\u00f6rmlich vom Rat angenommen werden muss, umfasst gemeinsame Vorschriften zur Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes von 15 %, damit dieser ordnungsgem\u00e4\u00df und einheitlich in der gesamten EU angewandt wird. Der Mindeststeuersatz von 15 % wurde von 137 L\u00e4ndern auf globaler Ebene vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschriften sollen f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerl\u00f6sen von mindestens 750 Mio. Euro pro Jahr gelten. Sie finden Anwendung auf alle gro\u00dfen inl\u00e4ndischen und internationalen Konzerne, die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind. F\u00fcr den Fall, dass der effektive Mindeststeuersatz nicht von dem Land angewandt, in dem die Tochtergesellschaft ans\u00e4ssig ist, kann der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft gem\u00e4\u00df den neuen Bestimmungen eine \u201eTop-up-Steuer\u201c erheben. Die Richtlinie gew\u00e4hrleistet auch die effektive Besteuerung in F\u00e4llen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz au\u00dferhalb der EU in einem Niedrigsteuerland hat, das keine gleichwertigen Vorschriften anwendet.<\/p>\n\n\n\n
Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die neuen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2023 umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen (S\u00e4ule 2) ist einer der beiden Arbeitsbereiche der globalen OECD-Vereinbarung. Der andere ist die teilweise Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (sog. S\u00e4ule 1). Mit der S\u00e4ule 1 soll auf internationaler Ebene geregelt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der gr\u00f6\u00dften und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den L\u00e4ndern verteilt werden, damit den sich wandelnden Gesch\u00e4ftsmodellen \u2013 beispielsweise der Tatsache, dass Unternehmen an einem Ort t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, ohne dort auch physisch pr\u00e4sent zu sein \u2013 Rechnung getragen wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung \u00fcber die Mindestbesteuerung von Unternehmen ist ein Triumph der Fairness, der Diplomatie und des Multilateralismus. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich kontinuierlich f\u00fcr diese Vereinbarung eingesetzt, und ich freue mich, dass sie nun endlich Wirklichkeit wird. Das gemeinsame europ\u00e4ische Interesse hat sich durchgesetzt, und ich danke dem franz\u00f6sischen und dem tschechischen Ratsvorsitz f\u00fcr all ihre Bem\u00fchungen, die die Einigung m\u00f6glich gemacht haben. Wir m\u00fcssen uns nun darauf konzentrieren, die Beratungen \u00fcber die andere S\u00e4ule des globalen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Besteuerung der gr\u00f6\u00dften multinationalen Konzerne zum Abschluss zu bringen und diese in das Unionsrecht umzusetzen.<\/p>Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni \u2013 13\/12\/2022<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.12.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kommission begr\u00fc\u00dft die gestern Abend (12. Dezember 2022) vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angek\u00fcndigte einstimmige Einigung \u00fcber den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung gro\u00dfer multinationaler Konzerne gew\u00e4hrleistet werden soll. Mit dieser historischen Einigung kommt die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD \u00fcber eine … Faire Besteuerung: Kommission begr\u00fc\u00dft Einigung \u00fcber Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen<\/span> weiterlesen