{"id":69901,"date":"2022-12-18T14:14:18","date_gmt":"2022-12-18T12:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69901"},"modified":"2022-12-18T14:14:18","modified_gmt":"2022-12-18T12:14:18","slug":"corona-massnahmen-koennen-zum-erlass-von-zinsen-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-massnahmen-koennen-zum-erlass-von-zinsen-fuehren\/","title":{"rendered":"Corona-Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen zum Erlass von Zinsen f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 26. Oktober 2022 (Az. 13 K 1920\/21) hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, f\u00fcr den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt setzte gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger, einem Sportverein, im Mai 2020 die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2018 fest. Da sich aus dem Bescheid eine Nachzahlung ergab, setzte es zugleich Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO f\u00fcr den Monat April 2020 fest. Der Verein beantragte die zinsfreie Stundung aller Zahlungsanspr\u00fcche aus dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2018 und berief sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2020 \u00fcber \u201eSteuerliche Ma\u00dfnahmen zur Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus\u201c, weil der Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kl\u00e4gers durch die Corona-Ma\u00dfnahmen des Landes erheblich eingeschr\u00e4nkt sei. Dem folgte das Finanzamt und gew\u00e4hrte die zinslose Stundung der offenen K\u00f6rperschaftsteuernachzahlung.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich beantragte der Kl\u00e4ger den Erlass der Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass die Zinsen nicht entstanden w\u00e4ren, wenn das Finanzamt den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vor dem 1. April 2020 erlassen h\u00e4tte. Den Erlass der Zinsen lehnte das Finanzamt ab, weil der Kl\u00e4ger deren Entstehung durch Beantragung h\u00f6herer K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungen habe vermeiden k\u00f6nnen. Die Zinsen seien zudem nicht unmittelbar durch die Corona-Pandemie verursacht worden.<\/p>\n\n\n\n

Der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Es hat das Finanzamt verpflichtet, den beantragten Erlass der Nachzahlungszinsen zu gew\u00e4hren. Das dem Finanzamt einger\u00e4umte Ermessen sei insoweit auf Null reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei im konkreten Fall sachlich unbillig, weil der Kl\u00e4ger durch die versp\u00e4tete Steuerfestsetzung zweifelsfrei keinen Liquidit\u00e4tsvorteil erlangt und das Finanzamt keinen Liquidit\u00e4tsnachteil erlitten habe. Abstrakt sei die im Mai 2020 erfolgte Steuerfestsetzung zwar geeignet, den Liquidit\u00e4tsvorteil auszul\u00f6sen, den \u00a7 233a AO absch\u00f6pfen wolle. Da der Kl\u00e4ger allerdings nach dem BMF-Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2020 unstreitig einen Anspruch auf zinsfreie Stundung der K\u00f6rperschaftsteuernachzahlung habe, sei nicht erkennbar, inwieweit er durch die verz\u00f6gerte Steuerfestsetzung einen zus\u00e4tzlichen Liquidit\u00e4tsvorteil erlangt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Der Hinweis des Finanzamts auf die M\u00f6glichkeit einer h\u00f6heren Vorauszahlung greife nicht durch. Dem Kl\u00e4ger sei berechtigt, die gesetzlich gew\u00e4hrte Karenzzeit von 15 Monaten auszunutzen. Im April 2020 sei zwar absehbar gewesen, dass es nicht mehr rechtzeitig zu einer Steuerfestsetzung komme. Da die Corona-Pandemie zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits ausgebrochen war, erscheine es widerspr\u00fcchlich, die offenen Steuernachforderungen zinsfrei zu stunden und andererseits vom Kl\u00e4ger eine Vermeidung von Zinsen durch h\u00f6here Vorauszahlungen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 28\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.12.2022 zum Urteil 13 K 1920\/21 vom 26.10.2022 (nrkr – BFH-Az.: XI R 28\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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