{"id":69911,"date":"2022-12-18T14:18:16","date_gmt":"2022-12-18T12:18:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69911"},"modified":"2022-12-18T14:18:16","modified_gmt":"2022-12-18T12:18:16","slug":"umsatzsteuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-14-buchstabe-a-und-b-ustg-abgabe-von-medikamenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-14-buchstabe-a-und-b-ustg-abgabe-von-medikamenten\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe a und b UStG \u2013 Abgabe von Medikamenten"},"content":{"rendered":"\n

I.<\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 \u2013 C-394\/04 und C-395\/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgem\u00e4\u00df im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und \u00e4rztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, \u201eeng verbundene Ums\u00e4tze\u201c im Sinne der Richtlinienvorschrift \u2013 Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe b der 6. EG-RL (jetzt: Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL) \u2013 darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 24. September 2014 \u2013 V R 19\/11, BStBl II 2016 S. 781, entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika, die individuell f\u00fcr den einzelnen Patienten in einer Apotheke eines Krankenhauses hergestellt und im Rahmen einer ambulant in dem Krankenhaus durchgef\u00fchrten \u00e4rztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, als ein mit der \u00e4rztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG in der in den Streitjahren 2005 und 2006 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2009: \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG) steuerfrei ist. Mit BMF-Schreiben vom 28. September 2016 wurden diese f\u00fcr den entschiedenen Einzelfall vom BFH getroffenen Grunds\u00e4tze in Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 4 UStAE
\u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

Zwischenzeitlich hat der BFH mit Urteil vom 18. Oktober 2017 \u2013 V R 46\/16, BStBl II 2018 S. 672, eine Entscheidung zur Zuordnung der Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpr\u00e4parate) an H\u00e4mophiliepatienten zum Zweckbetrieb eines Krankenhauses ver\u00f6ffentlicht. Entscheidend f\u00fcr die Zurechnung zum Zweckbetrieb war, dass es sich bei der Abgabe dieser Medikamente (Faktorpr\u00e4parate) um einen integralen Bestandteil der Gerinnungstherapie handelt.<\/p>\n\n\n\n

Zwar stellt dieses zur K\u00f6rperschaftsteuer ergangene Urteil auf den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Sinn und Zweck des \u00a7 67 AO und auf das Sozialrecht ab. Gleichwohl f\u00fchrt eine Gesamtbetrachtung der Ausf\u00fchrungen in der obenstehenden EuGH- und BFH-Rechtsprechung dazu, dass auch f\u00fcr Zwecke der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG ma\u00dfgeblich auf die Unentbehrlichkeit des Medikaments f\u00fcr den Therapieerfolg abzustellen ist.<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ist unter Beachtung der Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils V R 19\/11 daher auch die Abgabe durch eine Krankenhausapotheke von nicht patientenindividuell hergestellten (Fertig-)Medikamenten, die einen integralen Bestandteil einer Therapie darstellen, als ein mit der \u00e4rztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG von der Umsatzsteuer zu befreien.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines eng mit der Krankenhausbehandlung und der \u00e4rztlichen Heilbehandlung verbundenen Umsatzes des Krankenhauses durch dessen Krankenhausapotheke ist demnach, dass die Verabreichung der Medikamente im Zeitpunkt der Erbringung der \u00e4rztlichen Leistung im Rahmen der ambulanten Behandlung eines Patienten zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich ist. Eine therapeutische Unentbehrlichkeit der Medikamentengabe liegt dann vor, wenn diese im Zusammenhang mit der \u00e4rztlichen Therapie erfolgt, und die Therapie lediglich dann erfolgversprechend ist, wenn es zu einer Medikamentengabe dieses konkreten Medikaments bei der Behandlung kommt. Hierf\u00fcr ist die \u00e4rztliche Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der konkreten Behandlung ma\u00dfgeblich. Unter dieser Voraussetzung kann auch eine Begleitmedikation beg\u00fcnstigt sein, wie beispielsweise die Abgabe von Pr\u00e4paraten, die eventuelle Nebenwirkungen eines Medikaments verhindern oder verringern sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu der nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. Hierunter f\u00e4llt die Abgabe von Medikamenten, die im Zeitpunkt der Heilbehandlung f\u00fcr diese unentbehrlich sind und ohne die diese Heilbehandlung nicht erfolgversprechend w\u00e4re, wie z. B. die bei einer im Rahmen einer Heilbehandlung vorgenommene Verabreichung von schmerzstillenden oder entz\u00fcndungshemmenden Medikamenten. Hierbei ist die \u00e4rztliche Entscheidung f\u00fcr den Erfolg und die Notwendigkeit der konkreten Behandlung ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/h2>\n\n\n\n

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. November 2022 \u2013 III C 2 \u2013 S 7316\/19\/10003 :002 (2022\/1165671), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. Abschnitt 4.14.1 Abs. 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert:

    a) Nach Satz 4 werden folgende S\u00e4tze 5 bis 8 eingef\u00fcgt:
    \u201e5<\/sup>Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu der nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchstabe a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. 6<\/sup>Hierunter f\u00e4llt die Abgabe von allen Medikamenten, die im Zeitpunkt der Heilbehandlung f\u00fcr diese unentbehrlich sind und ohne die diese Heilbehandlung nicht erfolgversprechend w\u00e4re. 7<\/sup>Hiervon ist auszugehen, wenn die Medikamentenabgabe w\u00e4hrend der Behandlung durch den behandelnden Arzt erfolgt. 8<\/sup>Hierunter f\u00e4llt u. a. die Abgabe dialyseimmanenter Medikamente im Rahmen einer ambulanten oder station\u00e4ren Dialysebehandlung, die Abgabe von Faktorpr\u00e4paraten im Rahmen der Behandlung von Blutern unabh\u00e4ngig vom Ort der Einnahme, die Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer Chemotherapie zur Krebsbehandlung oder die Abgabe von schmerzstillenden bzw. entz\u00fcndungshemmenden Medikamenten im Rahmen einer Heilbehandlung.\u201c

    b) Die bisherigen S\u00e4tze 5 bis 9 werden die neuen S\u00e4tze 9 bis 13.<\/li>
  2. Abschnitt 4.14.6 wird wie folgt ge\u00e4ndert:

    a) Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \u201e3. 1<\/sup>die Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke eines Krankenhauses, f\u00fcr die im Rahmen einer ambulant in den R\u00e4umen dieses Krankenhauses durchgef\u00fchrte Heilbehandlung; auf eine patientenindividuelle Herstellung der Medikamente und die sozialrechtliche Erm\u00e4chtigungsform f\u00fcr die ambulante Heilbehandlung kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 24.09.2014 \u2013 V R 19\/11, BStBl II 2016 S. 781). 2<\/sup>Dies gilt nur f\u00fcr die Abgabe von Medikamenten, die im Zeitpunkt einer Heilbehandlung unentbehrlich sind, d. h., wenn die \u00e4rztliche Leistung ohne diese Medikamentenabgabe nicht erfolgversprechend w\u00e4re. 3<\/sup>Hierf\u00fcr ist die \u00e4rztliche Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der konkreten Behandlung ma\u00dfgeblich. 4<\/sup>Eine Behandlung im selben Geb\u00e4ude, in dem sich
    auch die Krankenhausapotheke befindet, ist nicht erforderlich. 5<\/sup>F\u00fcr die Steuerbefreiung ist die Abgabe von Medikamenten durch die Krankenhausapotheke eines Krankenhauses zur Behandlung eines Patienten in einem Krankenhaus desselben Unternehmers an einem anderen Standort unsch\u00e4dlich. 6Das gilt entsprechend auch f\u00fcr die Medikamentenabgabe im Rahmen eines Vertrags nach \u00a7 140a SGB V von einem Krankenhaus an einen anderen Vertragspartner dieses Krankenhauses, der die Arzneimittel zur Durchf\u00fchrung einer Heilbehandlung im Rahmen dieses Vertrags verwendet, wenn das abgebende Krankenhaus selbst vergleichbare Behandlungen vornimmt und nicht lediglich insoweit Lieferant von Medikamenten ist.\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    b) Absatz 3 Nummer 4 wird gestrichen.<\/p>\n\n\n\n

    III.<\/h2>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 1. Januar 2023 ausgef\u00fchrt werden, wird es f\u00fcr das Besteuerungsverfahren nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 UStAE als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Soweit es sich hierbei um die Abgabe von Arzneimitteln innerhalb des Zweckbetriebs eines Krankenhauses nach \u00a7 67 AO handelt, ist in allen offenen F\u00e4llen auf diese Lieferung der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG anzuwenden. Aus den damit zusammenh\u00e4ngenden Eingangsleistungen kann unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Ausf\u00fchrungen zum Vorsteuerabzug, zur Steuerentstehung nach \u00a7 14c Abs. 1 UStG und zur Rechnungsberichtigung unter Tz. III des BMF-Schreibens vom 28. September 2016, BStBl. I S. 1043, gelten entsprechend. Aus Billigkeitsgr\u00fcnden kann f\u00fcr eine \u2013 zur Korrektur des Vorganges weiterhin erforderliche \u2013 Berichtigung des Steuerbetrages nach \u00a7 14c Abs. 1 Satz 2 UStG des Krankenhauses gegen\u00fcber dem Versicherten einer privaten Krankenkasse (PKV) das folgende Verfahren angewandt werden:<\/p>\n\n\n\n