{"id":69935,"date":"2022-12-18T14:44:36","date_gmt":"2022-12-18T12:44:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69935"},"modified":"2022-12-18T14:44:36","modified_gmt":"2022-12-18T12:44:36","slug":"rueckblick-auf-die-sitzung-des-bundesrates-vom-16-12-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rueckblick-auf-die-sitzung-des-bundesrates-vom-16-12-2022\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 16.12.2022"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren. Sie k\u00f6nnen nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und danach wie geplant in Kraft treten \u2013 einige schon zum 1. Januar 2023.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/plenum\/bundesrat-kompakt\/bundesrat-kompakt-node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vorlagen aus dem Bundestag<\/a> geh\u00f6rten unter anderem:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>zwei Gesetze mit <strong>Preisbremsen f\u00fcr Gas, W\u00e4rme und Strom<\/strong> (TOP 72 und TOP 73) sollen Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie kleine, mittlere Unternehmen entlasten, aber auch gr\u00f6\u00dfere Verbraucher, die nicht von den Dezember-Soforthilfen profitiert haben. Die Auszahlung der Entlastungsbetr\u00e4ge soll sp\u00e4testens im M\u00e4rz 2023 erfolgen \u2013 r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr Januar und Februar.<\/li><li>das <strong>Studierenden-Energiepreispauschalengesetz<\/strong> (TOP 18): Studierende, Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler erhalten im neuen Jahr eine Einmalzahlung f\u00fcr die gestiegenen Energiekosten in H\u00f6he von 200 Euro.<\/li><li>das <strong>Jahressteuergesetz<\/strong> (TOP 10): Es vereint zahlreiche Einzel\u00e4nderungen im Steuerrecht, die teilweise zu Entlastungen als auch Erh\u00f6hungen f\u00fchren. Steuervorteile ergeben sich unter anderem f\u00fcr den Mietwohnungsbau, den Betrieb kleiner Solarstromanlagen und das Arbeiten im Homeoffice. \u00c4nderungen im Bewertungsgesetz k\u00f6nnten hingegen zu h\u00f6heren Steuerbetr\u00e4gen bei der \u00dcbertragung von Immobilienverm\u00f6gen f\u00fchren. F\u00fcr Unternehmen in der Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft sieht das Gesetz eine \u00dcbergewinnabgabe vor.<\/li><li>das <strong>Haushaltsgesetz 2023<\/strong> (TOP 2): Der geplante Bundeshaushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr umfasst \u00fcber 476 Milliarden Euro Ausgaben \u2013 mehr als 45 Milliarden Euro Neuverschuldung und mehr als 71 Milliarden Euro an Investitionen.<\/li><li>das Gesetz zum <strong>Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA)<\/strong> (TOP 26): Mit ihm soll der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorangetrieben werden. Teile des Abkommens, die sich auf die die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der EU beziehen, sind bereits seit September 2017 in Kraft. Seine vollst\u00e4ndige Wirkung entfaltet das Abkommen, wenn es alle EU- Mitgliedstaaten ratifiziert haben.<\/li><li>das <strong>KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz<\/strong> (TOP 7): Es enth\u00e4lt f\u00fcr 2023 und 2024 ein 4-Milliarden-Euro- Programm des Bundes f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t bei Betreuung, fr\u00fchkindlicher Bildung, guter Ern\u00e4hrung oder sprachlicher Entwicklung. Es sieht zudem die vom Bundesrat geforderte Fortf\u00fchrung des F\u00f6rderprogramms \u201eSprach-KiTas\u201c bis Sommer 2023 vor.<\/li><li>das <strong>Chancen-Aufenthaltsgesetz<\/strong> (TOP 15): Mit ihm sollen langj\u00e4hrig geduldete Ausl\u00e4nder k\u00fcnftig mehr Chancen f\u00fcr ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Es sieht eine 18-monatige Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr gut integrierte Ausl\u00e4nder vor. Ihnen soll damit erm\u00f6glicht werden, die Voraussetzungen f\u00fcr ein Bleiberecht in Deutschland zu erf\u00fcllen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identit\u00e4tsnachweis.<\/li><li>das <strong>Sanktionsdurchsetzungsgesetz II<\/strong> (TOP 12): Hier geht es um Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche etwa durch die Einrichtung einer Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung und das Verbot von Bargeldzahlungen bei Immobilientransaktionen.<\/li><li>das <strong>Krankenhauspflegeentlastungsgesetz<\/strong> (TOP 13): Es soll Krankenh\u00e4user verpflichten, ausreichend Pflegekr\u00e4fte einzustellen. Au\u00dferdem erm\u00f6glicht es in geeigneten F\u00e4llen eine Krankenhaustagesbehandlung, bei der Patientinnen und Patienten statt in der Klinik zu Hause \u00fcbernachten. Das Gesetz enth\u00e4lt auch Regelungen zur finanziellen St\u00e4rkung der P\u00e4diatrie und der Geburtshilfe. Zudem soll der Personalaufwand f\u00fcr Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollst\u00e4ndig im Pflegebudget ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><li>die \u00c4nderung des <strong>Europawahlgesetzes<\/strong> (TOP 14): Mit dessen Umsetzung sind bereits bei der n\u00e4chsten Europawahl im Jahr 2024 16- und 17-J\u00e4hrige wahlberechtigt.<\/li><li>\u00c4nderungen im sog. <strong>Regionalisierungsgesetz<\/strong> (TOP 71) setzen eine Vereinbarung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November um: Der Bund zahlt den L\u00e4ndern im Jahr 2022 eine Milliarde Euro mehr f\u00fcr die Finanzierung des Regionalverkehrs als urspr\u00fcnglich geplant; ab dem n\u00e4chsten Jahr steigt die Dynamisierungsrate um 3 statt 1,8 Prozent.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-initiativen-der-lander-der-bundesregierung-und-der-eu\">Initiativen der L\u00e4nder, der Bundesregierung und der EU<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesrat beschloss dar\u00fcber hinaus eigene Initiativen zum Schutz vor hohen Mietsteigerungen und zum Umgang mit Gesundheitsdaten, nahm Stellung zu f\u00fcnf Gesetzentw\u00fcrfen der Bundesregierung sowie acht Vorlagen aus dem EU-Bereich und stimmte zehn Regierungsverordnungen zu \u2013 diese k\u00f6nnen nun ebenfalls wie geplant in Kraft treten, teilweise allerdings nur mit \u00c4nderungen. Keine Zustimmung fand dagegen die sog. Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren. Sie k\u00f6nnen nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und danach wie geplant in Kraft treten \u2013 einige schon zum 1. 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