{"id":69937,"date":"2022-12-18T14:45:00","date_gmt":"2022-12-18T12:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69937"},"modified":"2022-12-18T14:45:00","modified_gmt":"2022-12-18T12:45:00","slug":"bundesrat-umsetzung-der-eu-einwegkunststoffrichtlinie-gegen-die-vermuellung-mit-plastik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-umsetzung-der-eu-einwegkunststoffrichtlinie-gegen-die-vermuellung-mit-plastik\/","title":{"rendered":"Bundesrat: Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie \u2013 Gegen die Verm\u00fcllung mit Plastik"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr To-go-Beh\u00e4lter, Getr\u00e4nkebecher oder leichte Tragetaschen aus Kunststoff sollen Hersteller k\u00fcnftig st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden. Sie m\u00fcssen bestimmte Kosten der Reinigung und Entsorgung von Abf\u00e4llen tragen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Einwegkunststoff-Fondsgesetz ist der letzte Baustein zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie im Kampf gegen Einwegprodukte und die hierdurch entstehende Verm\u00fcllung von St\u00e4dten, Landschaften und Gew\u00e4ssern. Dabei handelt es sich um Artikel 8 Absatz 1 bis 7, wonach f\u00fcr bestimmte Einwegkunststoffprodukte die erweiterte Herstellerverantwortung einzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der EU-Richtlinie ist es, das achtlose Wegwerfen von Abf\u00e4llen in die Umwelt zu begrenzen und die Ressource \u201eKunststoff\u201c besser zu bewirtschaften. Damit soll schlie\u00dflich der Verbrauch von bestimmten Einwegkunststoffprodukten verringert werden.<\/p>\n\n\n\n

Abgabe f\u00fcr To-go-Becher, Plastikt\u00fcten und Tabakfilterprodukte<\/h2>\n\n\n\n

Im Einzelnen betrifft dies beispielsweise To-go-Lebensmittelbeh\u00e4lter und Getr\u00e4nkebecher. Aber auch T\u00fcten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen, Feuchtt\u00fccher, Luftballons sowie Tabakfilterprodukte sind davon betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetzentwurf werden nach dem Verursacherprinzip die Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte mit in die Verantwortung gezogen. Sie sollen die notwendigen Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des \u00f6ffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen decken.<\/p>\n\n\n\n

Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten sollen hierf\u00fcr eine entsprechende Abgabe in einen noch einzurichtenden speziellen Fonds einzahlen. Mit der Bildung und Verwaltung des Fonds wird das Umweltbundesamt betraut. Die H\u00f6he der Abgabe bemisst sich je nach der von ihnen in Verkehr gebrachten Art und Menge von Einwegkunststoffprodukten. Auf der anderen Seite erh\u00e4lt die \u00f6ffentliche Hand aus dem Fonds Ersatz der ihr entstandenen Kosten f\u00fcr die Abfallbewirtschaftung.<\/p>\n\n\n\n

Kosteneffizient und kostendeckend<\/h2>\n\n\n\n

Die Abgabes\u00e4tze und die Auszahlungskriterien werden nach gesetzlich festgelegten Ma\u00dfst\u00e4ben durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei ist entsprechend den europarechtlichen Anforderungen der Ma\u00dfstab der Kosteneffizienz der Leistungserbringung sowie das Gebot der Kostendeckung verpflichtend zugrunde zu legen.<\/p>\n\n\n\n

Die j\u00e4hrlichen Einnahmen des Fonds werden nach den ersten Ergebnissen eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes auf bis zu 450 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die Kostenerstattung erfolgt erstmals in 2025 f\u00fcr das vorangegangene Jahr 2024.<\/p>\n\n\n\n

Kunststoff<\/strong>
Aufgrund der hohen Funktionalit\u00e4t seiner Anwendung und der relativ niedrigen Kosten ist Kunststoff im Alltagsleben immer st\u00e4rker pr\u00e4sent. Kunststoff spielt zwar eine n\u00fctzliche Rolle in der Wirtschaft und bietet wesentliche Anwendungen in vielen Branchen, doch seine zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, als Produkt l\u00e4ngerfristig eingesetzt oder wiederverwendet zu werden, f\u00fchrt dazu, dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind. Hinzu kommt, dass unsachgem\u00e4\u00df entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Ma\u00dfe zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und f\u00fcr einen erheblichen Teil der Meeresverm\u00fcllung verantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 16.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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