{"id":69941,"date":"2022-12-18T14:46:04","date_gmt":"2022-12-18T12:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69941"},"modified":"2022-12-18T14:46:04","modified_gmt":"2022-12-18T12:46:04","slug":"bundesrat-billigt-energiepreispauschale-fuer-studierende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-billigt-energiepreispauschale-fuer-studierende\/","title":{"rendered":"Bundesrat billigt Energiepreispauschale f\u00fcr Studierende"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Studierende und Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler erhalten eine Einmalzahlung f\u00fcr die gestiegenen Energiekosten in H\u00f6he von 200 Euro. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Wer genau hat Anspruch? Wo kann die Pauschale beantragt werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten im \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Steigende Energiekosten belasten Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark. Davon sind oft auch Studierende sowie Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler betroffen. Die Bundesregierung hat daher auch sie in den Entlastungspaketen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eIch freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt n\u00e4hergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den L\u00e4ndern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h2>Was ist geplant?<\/h2>\n\n\n\n<p>Studierende und Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler erhalten \u2013 auf Antrag \u2013 eine einmalige Energiepreispauschale in H\u00f6he von 200 Euro. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine Auszahlung der Pauschale ist, dass die Berechtigten am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert beziehungsweise an einer Berufsfachschule angemeldet sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Von der Energiepreispauschale k\u00f6nnen knapp drei Millionen Studierende und 450.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen profitieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Energiepreispauschale wird nicht der Besteuerung unterliegen. Sie wird weder bei einkommensabh\u00e4ngigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n\n\n\n<h2>Wer genau hat Anspruch auf diese Energiepreispauschale?<\/h2>\n\n\n\n<p>Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale in H\u00f6he von 200 Euro haben:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Studierende<\/li><li>Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt,<\/li><li>Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweij\u00e4hrigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, sowie<\/li><li>Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in vergleichbaren Bildungsg\u00e4ngen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2>Warum muss die Pauschale extra beantragt werden?<\/h2>\n\n\n\n<p>Die f\u00fcr eine unmittelbare Auszahlung n\u00f6tigen Daten, wie zum Beispiel die Bankverbindungen, liegen leider so nicht vor. Das ist beispielsweise bei Rentnern, die ohnehin regelm\u00e4\u00dfig ihre Rentenzahlung bekommen, anders. Deshalb muss die Energiepreispauschale von den Studierenden beziehungsweise Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fclern beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-wo-kann-man-die-pauschale-beantragen\">Wo kann man die Pauschale beantragen?<\/h2>\n\n\n\n<p>Bund und L\u00e4nder entwickeln gemeinsame eine digitale Antragsplattform, \u00fcber die die Auszahlung beantragt werden kann. Der Bund wird hierf\u00fcr die Kosten tragen. Weitere Details dazu sind derzeit Gegenstand von Gespr\u00e4chen zwischen Bund und L\u00e4ndern. Ziel ist eine m\u00f6glichst schnelle Auszahlung.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Gesetzentwurf gegeben. Das Gesetz soll am 21. Dezember 2022 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n<h2>Wie entlastet der Bund Studierende sonst noch?<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>BAf\u00f6G-Reform:<\/strong> Die Bundesregierung hat eine BAf\u00f6G-Reform auf den Weg gebracht, die bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit k\u00f6nnen Studierende sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler schon in diesem Wintersemester von erheblichen Leistungsverbesserungen profitieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Heizkostenzuschuss:<\/strong> Aufgrund der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Mit diesem ersten Heizkostenzuschlag erhalten BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderte, die au\u00dferhalb der elterlichen Wohnung wohnen, sowie Aufstiegs-BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderte, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten, pauschal einmalig 230 Euro. Dieser wird zurzeit ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein <strong>zweiter Heizkostenzuschuss<\/strong> in H\u00f6he von 345 Euro kommt. Er wurde im September vom Bundeskabinett beschlossen und ist nun auch vom Bundesrat gebilligt worden. Eine Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses ist f\u00fcr Ende des Jahres beziehungsweise Anfang 2023 geplant.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Energiepreispauschale:<\/strong> Im September haben einkommensteuerpflichtige Erwerbst\u00e4tige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Sie wurde zusammen mit dem Lohn ausgezahlt. Wer neben dem Studium arbeitet (zum Beispiel in einem Minijob oder als Werkstudent) und in Deutschland wohnt, hat diese Pauschale auch bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 16.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Studierende und Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler erhalten eine Einmalzahlung f\u00fcr die gestiegenen Energiekosten in H\u00f6he von 200 Euro. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Wer genau hat Anspruch? 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