{"id":69943,"date":"2022-12-18T14:50:01","date_gmt":"2022-12-18T12:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69943"},"modified":"2023-08-25T12:20:05","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:05","slug":"billigung-durch-bundesrat-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii-effektive-durchsetzung-von-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/billigung-durch-bundesrat-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii-effektive-durchsetzung-von-sanktionen\/","title":{"rendered":"Billigung durch Bundesrat: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II \u2013 Effektive Durchsetzung von Sanktionen"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem der Bundestag dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zugestimmt hat, erfolgte nun auch die Billigung vom Bundesrat. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Deutschland auf den Weg gebracht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Ende Mai dieses Jahres in Kraft getretene Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sich auf kurzfristig umsetzbare Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt, sieht Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Deutschland vor.<\/p>\n\n\n\n

Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Gesetzentwurf l\u00f6st die Bundesregierung ihre Zusage gegen\u00fcber den L\u00e4ndern ein: So werden die mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I<\/a> eingef\u00fchrten Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse auf eine zentrale Stelle des Bundes \u00fcbertragen. Zu diesem Zweck richtet das Bundesministerium der Finanzen in seinem Gesch\u00e4ftsbereich eine \u201eZentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung\u201c ein. Die Zentralstelle wird zun\u00e4chst bei der Generalzolldirektion angesiedelt.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Schaffung der Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung werden auch die relevanten Befugnisse f\u00fcr die sanktionsbezogene Verm\u00f6gensermittlung und die Schaffung eines Registers f\u00fcr Verm\u00f6genswerte sanktionierter Personen und Personengesellschaften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II geregelt, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit der Erfassung von bestimmten Verm\u00f6genswerten, die in einem sanktionsbezogenem Verm\u00f6gensermittlungsverfahren nicht eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Transparenz im Immobilienbereich<\/h2>\n\n\n\n

Zudem soll insbesondere im Immobilienbereich mehr Transparenz erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, Immobilien\u00addaten, die in den L\u00e4ndern zwischen den Grundbuch\u00e4mtern und Kataster\u00e4mtern ausgetauscht werden, auch f\u00fcr das Transparenzregister verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, ins\u00adbesondere mit der Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien k\u00fcnftig ausgeschlossen werden. Das Verbot erstreckt sich auch auf Gegenleistungen mittels Kryptowerten und Rohstoffen. Mit dieser Ma\u00dfnahme werden besondere Geldw\u00e4scherisiken im Immobilienbereich effektiv adressiert.<\/p>\n\n\n\n

Ferner enth\u00e4lt der Gesetzentwurf eine Reihe von weiteren Regelungen, die insgesamt dazu beitragen werden, die Sanktionsdurchsetzung noch effektiver zu gestalten und zugleich wichtige Verbesserungen bei der weiteren Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 16.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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