Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss \u00fcber eine inkongruente Vorabaussch\u00fcttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Aussch\u00fcttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, BStBl I 2014 S. 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Eink\u00fcnfteerzielung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.09.2022 \u2013 VIII R 20\/20 \u2013 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren 2012 bis 2015 zu 50 % an einer GmbH 1 beteiligt. Weiterer 50%-Gesellschafter war eine GmbH 2, deren alleiniger Gesellschafter der Kl\u00e4ger war. Die Gesellschafter der GmbH 1 fassten in den Streitjahren jeweils einstimmig Vorabaussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse, mit denen die Vorabgewinne nur an die GmbH 2 verteilt wurden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 enthielt keine Regelungen zur Gewinnverteilung. Diese waren daher entsprechend der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse zu verteilen (\u00a7 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Das Finanzamt sah die Aussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse wegen der inkongruenten Verteilung der Vorabgewinne als zivilrechtlich nichtig an und unterwarf die h\u00e4lftigen Aussch\u00fcttungsbetr\u00e4ge beim Kl\u00e4ger als Eink\u00fcnfte aus verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Besteuerung.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH wies die Revision des Finanzamts gegen das zugunsten der Kl\u00e4ger ergangene Urteil des Finanzgerichts als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die einstimmig gefassten Aussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse seien als zivilrechtlich wirksame Gewinnverwendungs- und -verteilungsbeschl\u00fcsse der Besteuerung zugrunde zu legen. Es l\u00e4gen daher nur offene Gewinnaussch\u00fcttungen der GmbH 1 an die GmbH 2 und keine Aussch\u00fcttungen an den Kl\u00e4ger vor. Eine Zurechnung der h\u00e4lftigen Aussch\u00fcttungsbetr\u00e4ge beim Kl\u00e4ger aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO komme nicht in Betracht. Zivilrechtlich wirksam beschlossene inkongruente Aussch\u00fcttungen seien steuerlich anzuerkennen. Dem Kl\u00e4ger sei aufgrund der Aussch\u00fcttungen der GmbH 1 nur an die GmbH 2 auch kein gesetzlich nicht vorgesehener steuerlicher Vorteil i. S. des \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 AO entstanden.<\/p>\n\n\n\n