{"id":69961,"date":"2022-12-27T12:45:29","date_gmt":"2022-12-27T10:45:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69961"},"modified":"2022-12-27T12:45:29","modified_gmt":"2022-12-27T10:45:29","slug":"dac-8-hohe-strafen-bei-verstoss-gegen-anzeigepflichten-von-steuergestaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dac-8-hohe-strafen-bei-verstoss-gegen-anzeigepflichten-von-steuergestaltungen\/","title":{"rendered":"DAC 8: Hohe Strafen bei Versto\u00df gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungen"},"content":{"rendered":"\n

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten F\u00e4llen von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen f\u00fcr Intermedi\u00e4re vor. Damit legt die EU-Kommission dem Berufsstand ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges und rechtlich fragw\u00fcrdiges Paket unter den Weihnachtsbaum. Umtausch dringend erforderlich!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Aktualisierung der Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden (Directive on Administrative Cooperation \u2013 DAC 8) sollen k\u00fcnftig die Meldepflichten und der Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh\u00f6rden auf Einnahmen und Ums\u00e4tze ausgeweitet werden, die in der EU ans\u00e4ssige Nutzer mit Kryptowerten erzielen. Das mag sicherlich ein richtiger Schritt sein, damit die Finanzverwaltungen Steuertatbest\u00e4nde mit Bezug zu Kryptowerten identifizieren und grenz\u00fcberschreitend nachverfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sind der EU-Kommission die unterschiedlichen Strafh\u00f6hen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflichten grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission sieht dadurch die Wirksamkeit der Anzeigepflichten gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert von Beginn an die umstrittene Ma\u00dfnahme der Anzeigepflicht nach \u00a7\u00a7 138 ff. Abgabenordnung (AO) als b\u00fcrokratischen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Mandanten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission schl\u00e4gt nun in F\u00e4llen, in denen die Anzeige der Steuergestaltungen nach zweimaliger Anmahnung durch die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde unterblieben ist oder, soweit mehr als 25 % der ben\u00f6tigten Angaben falsch oder unvollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt werden, saftige Mindeststrafen vor. Diese w\u00fcrden im Falle der Verabschiedung durch den EU-Rat weit \u00fcber den derzeitigen Strafrahmen in Deutschland von h\u00f6chstens 25.000 Euro (\u00a7 379 Abs. 7 AO) hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag f\u00fcr Mindeststrafen bel\u00e4uft sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission auf mindestens 50.000 Euro bei einem Jahresumsatz unterhalb von 6 Millionen Euro und auf mindestens 150.000 Euro bei einem Jahresumsatz \u00fcber dem Schwellenwert. Bei nat\u00fcrlichen Personen betr\u00fcge die Mindeststrafe immerhin 20.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Diese Strafen w\u00fcrden nicht nur den Steuerpflichtigen, sondern auch den Intermedi\u00e4ren, sprich Steuerberater, treffen.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV kritisiert diese Erh\u00f6hung des Strafma\u00dfes als nicht interessengerecht und fordert, dass der Verweis auf die Anzeigepflicht f\u00fcr Intermedi\u00e4re aus dem Vorschlag gestrichen wird. F\u00fcr den Steuerberater, den etwa im Falle der falschen Daten\u00fcbermittlung durch den Mandanten \u00fcberhaupt keine Schuld tr\u00e4fe, w\u00e4re das Strafma\u00df unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden sich die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Haftpflichtversicherung auch f\u00fcr diejenigen Steuerberater erh\u00f6hen, die ihrer Anzeigepflicht gewissenhaft und fristgerecht nachk\u00e4men. Insoweit w\u00fcrde die Ma\u00dfnahme einer Kollektivstrafe f\u00fcr den Berufsstand gleichkommen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem zweifelt der DStV an der Zust\u00e4ndigkeit der EU-Kommission zur Einf\u00fchrung von Sanktionen. Die Festlegung von Mindestsanktionen ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und keine europ\u00e4ische Kompetenz. Die Europ\u00e4ische Union darf lediglich in wenigen Straftatbest\u00e4nden der schweren Kriminalit\u00e4t t\u00e4tig werden. Verst\u00f6\u00dfe von Anzeigepflichten sind davon sicherlich nicht umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Die Forderung des DStV ist eindeutig: \u201eReturn to sender\u201c f\u00fcr (\u00fcberh\u00f6hte) Mindeststrafen f\u00fcr Intermedi\u00e4re bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflichten grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 19.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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