Das Bundesministerium der Justiz f\u00fchrt neue Formulare f\u00fcr die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und Systematik der seit 2014 bzw. 2016 unver\u00e4nderten Formulare umfassend \u00fcberarbeitet. Die entsprechende Verordnung wurde gestern im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und tritt heute in Kraft. Die neuen Formulare sind damit ab heute, dem 22.12.2022, g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulare werden auch als strukturierte Datens\u00e4tze bereitgestellt, sodass vor allem professionelle Anwender diese Datens\u00e4tze Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsgerichten elektronisch \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Das vereinfacht die Bearbeitung und reduziert Fehlerquellen.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00fcberarbeiteten Formulare sind zudem barrierefrei und nutzerfreundlicher. So ist es beispielsweise m\u00f6glich, dass bestimmte Teile der neuen Formulare mehrfach benutzt oder weggelassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulare wurden au\u00dferdem inhaltlich aktualisiert. Seit der letzten \u00dcberarbeitung der Formulare sind mehrere Rechtsvorschriften ge\u00e4ndert worden, auf die die Formulare Bezug nehmen. Dar\u00fcber hinaus wurden Hinweise aus der Praxis aufgegriffen und bisherige Unzul\u00e4nglichkeiten der Formulare beseitigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Nutzung der neuen Formulare ist grunds\u00e4tzlich verbindlich. Auf Grundlage der geschaffenen \u00dcbergangsregelung d\u00fcrfen daneben die alten Formulare noch bis einschlie\u00dflich 30.11.2023 genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Neben den Formularen f\u00fcr die Zwangsvollstreckung wurde auch das Formular f\u00fcr den Antrag auf Zahlung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die im Rahmen der Beratungshilfe t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte an die Anforderungen der Digitalisierung angepasst. Dieses neue Formular ist ab dem 01.03.2023 zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wurde die Fassungsangabe der Formulare zur Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsverfahrens in der Verbraucherinsolvenzformularverordnung aktualisiert. Seit der letzten gesetzlichen \u00c4nderung der Formulare wurden in der Praxis bereits vielfach Formulare mit aktualisierter Fassungsangabe verwendet. Dies wird nun auch f\u00fcr die Verordnung selbst nachgeholt.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesministerium der Justiz stellt die Formulare f\u00fcr die Zwangsvollstreckung als ausf\u00fcllbare PDF-Dokumente bereit, ebenso wie erg\u00e4nzende Ausf\u00fcllhinweise. Die Dokumente finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 22.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Justiz f\u00fchrt neue Formulare f\u00fcr die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare f\u00fcr den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag f\u00fcr einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss und den Antrag f\u00fcr eine Durchsuchungsanordnung. Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und Systematik der seit 2014 bzw. 2016 unver\u00e4nderten Formulare umfassend \u00fcberarbeitet. Die … F\u00fcr die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare<\/span> weiterlesen