{"id":70007,"date":"2022-12-27T13:34:33","date_gmt":"2022-12-27T11:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70007"},"modified":"2022-12-27T13:34:33","modified_gmt":"2022-12-27T11:34:33","slug":"gefahr-des-fehlerhaften-einspruchs-bei-einem-steuerbescheid-gegen-eine-gbr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gefahr-des-fehlerhaften-einspruchs-bei-einem-steuerbescheid-gegen-eine-gbr\/","title":{"rendered":"Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR"},"content":{"rendered":"\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der an eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcbermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz \u201ef\u00fcr GbR \u2026\u201c ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Beh\u00f6rde bestehenden Gesellschaft ergeben.<\/li><li>Zur Auslegung von daraufhin eingelegten Einspr\u00fcchen einzelner Gesellschafter, welche \u2013 fachkundig vertreten \u2013 nicht ausdr\u00fccklich im Namen der GbR handeln.<\/li><li>Die Gesellschafter selbst sind durch den Bescheid nicht beschwert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. 4 K 122\/20) entschied der 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts \u00fcber die Einspr\u00fcche von Gesellschaftern einer GbR gegen einen Umsatzsteuerbescheid.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle und des Zollfahndungsamtes stellte sich die Finanzbeh\u00f6rde auf den Standpunkt, dass insgesamt vier Personen eine GbR bildeten und in diesem Rahmen Ums\u00e4tze aus dem Vertrieb von Waren erzielten. Die Umsatzsteuerbescheide wurden nebst Bericht an die Personen versandt, die nach Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde der GbR zugeh\u00f6rig waren; unterhalb des Empf\u00e4ngerfeldes, in dem Adressat und Adresse aufgef\u00fchrt waren, befand sich dabei der Zusatz: \u201eF\u00fcr Ges. b\u00fcrgerlichen Rechts (\u2026) Festsetzung und Abrechnung\u201c. Die einzelnen Namen der Personen, welche nach Auffassung der Beh\u00f6rde die Gesellschafter der GbR waren, fanden sich dort nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anwalt von zwei Gesellschaftern legte dagegen Einspruch ein. W\u00f6rtlich hie\u00df es dort: \u201eIn obiger Angelegenheit zeige ich an, dass mich Frau C (bzw. im anderen Einspruch: Herr B), mit der Wahrnehmung ihrer (bzw. seiner) Interessen beauftragt hat. Meine Vollmacht f\u00fcge ich anliegend bei. Namens und im Auftrage meiner Mandantin (bzw. meines Mandanten) lege ich hiermit gegen die im Betreff n\u00e4her bezeichneten Steuerbescheide Einspruch ein. (\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach erfolglosem Einspruch erhoben Frau C, Herr B und die GbR Klage. Das Gericht entschied, dass die Bescheide aufgrund der Bezugnahme auf den den Bescheiden beigef\u00fcgten Bericht hinreichend bestimmt waren. Eine Nichtigkeit folge auch nicht aus dem Einwand der Kl\u00e4ger, dass es gar keine GbR gegeben habe; dies k\u00f6nne allenfalls zur Rechtswidrigkeit f\u00fchren. Die Klage der beiden Gesellschafter C und B sei jedoch unzul\u00e4ssig, weil umsatzsteuerlich allein die GbR Inhaltsadressat sei. Die Klage der GbR wiederum habe keinen Erfolg, weil diese keinen Einspruch eingelegt habe. Insoweit sei erforderlich, dass der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach \u00a7\u00a7 709 Abs. 1, 714 BGB und zudem grunds\u00e4tzlich durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werde. Hier habe der Anwalt jedoch nur im Namen der Gesellschafter gehandelt \u2013 eine andere Auslegung war im Einzelfall nicht angezeigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: <\/em>FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2022 zum Urteil 4 K 122\/20 vom 07.07.2022 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der an eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcbermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz \u201ef\u00fcr GbR \u2026\u201c ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Beh\u00f6rde bestehenden Gesellschaft ergeben. 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