{"id":70009,"date":"2022-12-27T13:35:19","date_gmt":"2022-12-27T11:35:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70009"},"modified":"2022-12-27T13:35:19","modified_gmt":"2022-12-27T11:35:19","slug":"beschraenkung-der-corona-sonderzahlung-auf-aktive-landesbedienstete-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschraenkung-der-corona-sonderzahlung-auf-aktive-landesbedienstete-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Die Beschr\u00e4nkung des anspruchsberechtigten Personenkreises f\u00fcr die im Jahr 2022 gew\u00e4hrte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverh\u00e4ltnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum 8. April 2022 trat das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Kraft, wonach solche Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverh\u00e4ltnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, zur Abmilderung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung haben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2012 im Dienst des Beklagten gestanden hatte, begehrte ebenfalls die Corona-Sonderzahlung. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, die fehlende Ber\u00fccksichtigung von Versorgungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern bei der Sonderzahlung sei verfassungswidrig. Nachdem er sich mit seinem Begehren erfolglos an den Beklagten gewandt hatte, erhob der Kl\u00e4ger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.<\/p>\n\n\n\n

Die Koblenzer Richter wiesen die Klage ab. Es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die Corona-Sonderzahlung nicht auch an vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand getretene Bedienstete gew\u00e4hrt habe. Da mit der Corona-Sonderzahlung dienstliche Mehrbelastungen aufgrund der Corona-Pandemie abgegolten werden sollten, versto\u00dfe es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Versorgungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger, die diesen Belastungen nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise ausgesetzt gewesen seien, bei der Corona-Sonderzahlung nicht zu ber\u00fccksichtigen. Darin liege auch kein Versto\u00df gegen die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation seiner Bediensteten. F\u00fcr die Angemessenheit der Alimentation komme es allein auf die Gesamth\u00f6he und nicht auf die H\u00f6he einzelner Besoldungs- und Versordnungsbestandteile an. Die einmalige, pandemiebedingte Gew\u00e4hrung einer Corona-Sonderzahlung genie\u00dfe deshalb isoliert betrachtet keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers stelle die Corona-Sonderzahlung auch keine \u201everdeckte\u201c tarifliche Entgelterh\u00f6hung dar, die nach g\u00e4ngiger Praxis des Beklagten zu einer Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der Berufung beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 22.12.2022 zum Urteil 5 K 645\/22.KO vom 22.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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