Die Familiensenate des Oberlandesgerichts K\u00f6ln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegen\u00fcber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen \u00c4nderungen in Bezug auf die Bedarfss\u00e4tze minderj\u00e4hriger und vollj\u00e4hriger Kinder gem\u00e4\u00df der vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf bereits ver\u00f6ffentlichten Aktualisierung der D\u00fcsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anh\u00e4nge I. und II. der Leitlinien) sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Anhebung der Bedarfss\u00e4tze minderj\u00e4hriger Kinder beruht auf der Erh\u00f6hung des Mindestbedarfs gem\u00e4\u00df der F\u00fcnften Verordnung zur \u00c4nderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2022 (BGBl. I S. 2130). Der Mindestunterhalt f\u00fcr Kinder der ersten Altersstufe ist von 396 Euro auf 437 Euro, f\u00fcr Kinder der zweiten Altersstufe von 455 Euro auf 502 Euro und der dritten Altersstufe von 533 Euro auf 588 Euro angehoben worden. Entsprechend haben sich die Bedarfss\u00e4tze in den h\u00f6heren Einkommensgruppen der D\u00fcsseldorfer Tabelle erh\u00f6ht. Bei den Zahlbetr\u00e4gen gem\u00e4\u00df Anhang II ist ber\u00fccksichtigt, dass das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 einheitlich f\u00fcr alle Kinder jeweils 250 Euro betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Die Bedarfss\u00e4tze f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder der vierten Altersstufe sind zum 1. Januar 2023 ebenfalls angehoben worden. In der ersten Einkommensgruppe betr\u00e4gt der Bedarfssatz f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder nun 628 Euro.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder mit eigenem Hausstand liegt der in der Regel angemessene Bedarf (unter Einschluss von Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung bis zu 410 Euro) k\u00fcnftig monatlich bei 930 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Die Anpassungen bei den Selbstbehalten von Unterhaltspflichtigen tragen den Erh\u00f6hungen der Regelbedarfe nach dem SGB II (\u201eB\u00fcrgergeld\u201c) sowie den allgemeinen Kostensteigerungen Rechnung. Bei Anspr\u00fcchen auf Elternunterhalt wird mit R\u00fccksicht auf die Regelungen des Angeh\u00f6rigenentlastungsgesetzes weiter von der Angabe eines konkreten Betrages abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterhaltsleitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts K\u00f6ln erarbeitet worden, um Anwendungshilfen f\u00fcr h\u00e4ufig wiederkehrende unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen zu geben und in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen eine m\u00f6glichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien k\u00f6nnen die Familienrichter allerdings nicht binden. Sie sollen die angemessene L\u00f6sung des Einzelfalls \u2013 dies gilt auch f\u00fcr die \u201eTabellens\u00e4tze\u201c \u2013 nicht antasten.<\/p>\n\n\n\n