{"id":70039,"date":"2023-01-02T18:18:19","date_gmt":"2023-01-02T16:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70039"},"modified":"2023-01-02T18:18:19","modified_gmt":"2023-01-02T16:18:19","slug":"neues-vormundschafts-und-betreuungsrecht-zum-1-januar-2023-mehr-selbstbestimmung-und-bessere-qualitaet-in-der-rechtlichen-betreuung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neues-vormundschafts-und-betreuungsrecht-zum-1-januar-2023-mehr-selbstbestimmung-und-bessere-qualitaet-in-der-rechtlichen-betreuung\/","title":{"rendered":"Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualit\u00e4t in der rechtlichen Betreuung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es st\u00e4rkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Betreuung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform ist die gr\u00f6\u00dfte im Betreuungsrecht seit dessen Einf\u00fchrung und der Abschaffung der Entm\u00fcndigung im Jahr 1992. Das Gesetz modernisiert dar\u00fcber hinaus das Vormundschaftsrecht. Au\u00dferdem wird ein beschr\u00e4nktes Notvertretungsrecht f\u00fcr Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt: \u201eIch freue mich, dass das neue Betreuungsrecht nun in Kraft tritt. Denn Betreuung ist ein Thema, das uns alle betreffen kann. Und das neue Recht bringt wichtige Verbesserungen \u2013 f\u00fcr Betreute wie f\u00fcr Betreuerinnen und Betreuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts stehen die W\u00fcnsche der Betroffenen. Und genau da geh\u00f6ren sie hin: Denn alle Menschen haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung und W\u00fcrde \u2013 auch diejenigen, die ihre Angelegenheiten nur begrenzt selbst regeln k\u00f6nnen. Das neue Recht legt au\u00dferdem fest, welche pers\u00f6nlichen und fachlichen Voraussetzungen berufliche Betreuerinnen und Betreuer mitbringen m\u00fcssen. Und es st\u00e4rkt eine tragende S\u00e4ule des Betreuungssystems: die Betreuungsvereine. All das sind gute Nachrichten f\u00fcr Betreute \u2013 also potentiell f\u00fcr uns alle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform des Betreuungsrechts ist einer der wichtigsten familienrechtlichen Reformen der letzten Jahrzehnte. Schon bald werden ihr weitere wichtige Reformen folgen \u2013 und auch dabei wird es vor allem um ein Ziel gehen: Mehr Selbstbestimmung und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Menschen!\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-i-anderungen-im-betreuungsrecht\">I. \u00c4nderungen im Betreuungsrecht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Betreuungsrecht wird grundlegend modernisiert. Es betrifft Erwachsene, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt besorgen k\u00f6nnen. Zu den Neuerungen geh\u00f6ren insbesondere die folgenden Punkte.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1.St\u00e4rkung der Selbstbestimmung betreuter Menschen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neue Betreuungsrecht st\u00e4rkt die Selbstbestimmung unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger Menschen. Es tr\u00e4gt damit den Vorgaben von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders durch folgende Regelungen wird die Selbstbestimmung gesichert und gest\u00e4rkt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Erforderlichkeitsgrundsatz:<\/strong> Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass ein Betreuer nur bestellt wird, wenn dies erforderlich ist (\u00a7 1814 Absatz 3 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das ist dann nicht der Fall, wenn andere Hilfen verf\u00fcgbar und ausreichend sind. Dazu z\u00e4hlen auch tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzungsleistungen durch Familienangeh\u00f6rige, Bekannte oder soziale Dienste. Ist eine rechtsgesch\u00e4ftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich, so bedarf es regelm\u00e4\u00dfig dann keiner Betreuung, wenn die Person einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht erteilt hat.<\/li><li><strong>Erweiterte Unterst\u00fctzung:<\/strong> Die Betreuungsbeh\u00f6rden erhalten mit dem neuen Instrument der erweiterten Unterst\u00fctzung den gesetzlichen Auftrag, betroffene Menschen in geeigneten F\u00e4llen so zu unterst\u00fctzen, dass hierdurch eine rechtliche Betreuung entbehrlich wird (\u00a7 8 Absatz 2 und \u00a7 11 Absatz 3 des neuen Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG)).<\/li><li><strong>Pflicht zur Wunschbefolgung:<\/strong> Im neuen Betreuungsrecht ist klar geregelt, dass der Betreuer die Angelegenheiten der betreuten Person so zu besorgen hat, dass diese im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten ihr Leben nach ihren W\u00fcnschen gestalten kann. Von seiner Vertretungsmacht darf der Betreuer nur Gebrauch machen, soweit dies erforderlich ist. Der Betreuer muss sich durch regelm\u00e4\u00dfige pers\u00f6nliche Kontakte und Besprechung anstehender Entscheidungen ein Bild davon machen, welche W\u00fcnsche die betreute Person hat und was sie nicht will. Den festgestellten W\u00fcnschen der betreuten Person hat der Betreuer in den gesetzlich festgelegten Grenzen zu entsprechen und sie bei deren Umsetzung rechtlich zu unterst\u00fctzen (\u00a7 1821 BGB).<\/li><li><strong>Auswahl des Betreuers:<\/strong> Bei der Auswahl des zu bestellenden Betreuers hat das Betreuungsgericht grunds\u00e4tzlich die W\u00fcnsche der zu betreuenden Person zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 1816 Absatz 2 BGB).<\/li><li><strong>Schutz des Wohnraums:<\/strong> Ein von der betreuten Person selbst genutzter Wohnraum darf durch den Betreuer grunds\u00e4tzlich nur dann aufgegeben werden, wenn dies dem Willen der betreuten Person entspricht (\u00a7 1833 BGB). Der Betreuer hat die Absicht, selbst genutzten Wohnraum der betreuten Person aufzugeben, dem Betreuungsgericht unter Angabe der Gr\u00fcnde und der Sichtweise der betreuten Person unverz\u00fcglich anzuzeigen. In bestimmten F\u00e4llen ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Dies verbessert M\u00f6glichkeiten der gerichtlichen Kontrolle.<\/li><li><strong>Gerichtliche Aufsicht:<\/strong> Das neue Betreuungsrecht macht die W\u00fcnsche betreuter Menschen zum zentralen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle durch die Betreuungsgerichte. Bei Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass der Betreuer den W\u00fcnschen der betreuten Person nicht oder nicht in geeigneter Weise nachkommt, besteht grunds\u00e4tzlich die Pflicht der zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin oder des zust\u00e4ndigen Rechtspflegers, die betreute Person pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren (\u00a7\u00a7 1862 in Verbindung mit 1821 BGB).<\/li><li><strong>Berichtspflicht des Betreuers:<\/strong> Damit das Betreuungsgericht seine Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann, wurden die Anforderungen an die vom Betreuer bei Gericht einzureichenden Berichte klarer formuliert (\u00a7 1863 BGB).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2.Sicherung der Qualit\u00e4t der beruflichen Betreuung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neue Betreuungsrecht sichert und verbessert die Qualit\u00e4t der beruflichen Betreuung. Dazu kn\u00fcpft es den Zugang zum Betreuerberuf an bestimmte Voraussetzungen. Im Einzelnen gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Voraussetzung f\u00fcr die Bestellung als beruflicher Betreuer und f\u00fcr den Anspruch auf Verg\u00fctung ist k\u00fcnftig eine Registrierung bei der zust\u00e4ndigen Betreuungsbeh\u00f6rde (Stammbeh\u00f6rde). Das ist die Beh\u00f6rde, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich der Sitz bzw. hilfsweise der Wohnsitz des beruflichen Betreuers befindet.<\/li><li>Als beruflicher Betreuer kann sich nur registrieren lassen, wer \u00fcber die pers\u00f6nliche Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit sowie ausreichende Sachkunde f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als beruflicher Betreuer verf\u00fcgt. Erforderlich ist zudem der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall und von 1.000.000 Euro f\u00fcr alle Versicherungsf\u00e4lle eines Versicherungsjahres (\u00a7 23 Absatz 1 BtOG).<\/li><li>Die nachzuweisende Sachkunde umfasst Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugeh\u00f6rigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Verm\u00f6genssorge, Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterst\u00fctzungssystems und Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterst\u00fctzung bei der Entscheidungsfindung (\u00a7 23 Absatz 3 BtOG).<\/li><li>F\u00fcr Betreuer, die bereits vor dem 1. Januar 2023 berufsm\u00e4\u00dfig Betreuungen gef\u00fchrt haben, gelten \u00dcbergangsvorschriften. Wer zum Beispiel bis zum 1. Januar 2023 bereits seit mindestens drei Jahren beruflich Betreuungen gef\u00fchrt hat, erh\u00e4lt Bestandsschutz und muss seine Sachkunde f\u00fcr die Registrierung nicht mehr nachweisen. Be\u00adstandsbetreuer mit k\u00fcrzerer T\u00e4tigkeitsdauer erhalten Erleichterungen (\u00a7 32 Absatz 2 BtOG).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3.Anbindung ehrenamtlicher Betreuer an Betreuungsvereine<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neue Betreuungsrecht st\u00e4rkt die Anbindung von ehrenamtlichen Betreuern an Betreuungsvereine. Ehrenamtliche Betreuer k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit einem anerkannten Betreuungsverein eine Vereinbarung \u00fcber eine Begleitung und Unterst\u00fctzung abschlie\u00dfen. Ehrenamtliche Betreuer ohne famili\u00e4re Beziehung oder pers\u00f6nliche Bindung zum Betreuten d\u00fcrfen in der Regel nur bestellt werden, wenn sie eine solche Vereinbarung nachweisen. Durch diese Neuerungen soll sichergestellt werden, dass sie eine konstante kompetente Beratung und Unterst\u00fctzung erfahren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. \u00c4nderungen im Vormundschaftsrecht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch das Vormundschaftsrecht erf\u00e4hrt zum 1. Januar 2023 eine umfassende Modernisierung. Das Vormundschaftsrecht betrifft Minderj\u00e4hrige, deren Eltern die elterliche Sorge nicht mehr innehaben, zum Beispiel, weil sie verstorben sind oder weil sie im Ausland leben und nicht erreichbar sind. Das Vormundschaftsrecht ist seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 wiederholt punktuell erg\u00e4nzt und ge\u00e4ndert worden und dadurch sehr un\u00fcbersichtlich geworden. Durch die Reform wird das Vormundschaftsrecht neu geordnet und an die Anforderungen der Gegenwart angepasst. Wesentliche Neuerungen sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Rechte des M\u00fcndels (\u00a7 1788 BGB) und die Pflichten des Vormunds (\u00a7 1789 ff. BGB) werden ausdr\u00fccklich normiert.<\/li><li>Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zu einem Gesamtsystem zusammengef\u00fcgt, in dem die beruflichen Vorm\u00fcnder einschlie\u00dflich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind. Ehrenamtliche Vorm\u00fcnder sind weiterhin vorrangig zu bestellen.<\/li><li>Die Rechte der Pflegepersonen, bei denen ein M\u00fcndel aufw\u00e4chst, werden gest\u00e4rkt.<\/li><li>Steht bei Anordnung der Vormundschaft noch nicht fest, welche Person zum Vormund bestellt werden soll, kann vor\u00fcbergehend ein Vormundschaftsverein oder das Jugendamt als vorl\u00e4ufiger Vormund bestellt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass ausreichend Zeit f\u00fcr die Suche nach dem f\u00fcr diesen M\u00fcndel am besten geeignete Vormund zur Verf\u00fcgung steht. Im \u00dcbrigen gilt der Grundsatz der Personalisierung: Die minderj\u00e4hrige Person soll in ihrem Vormund einen festen Ansprechpartner finden, zu dem sie ein Vertrauensverh\u00e4ltnis aufbauen kann.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">III. Notvertretungsrecht f\u00fcr Ehegatten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch \u00fcberdies erg\u00e4nzt um ein beschr\u00e4nktes Recht der Ehegatten auf gegenseitige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Das in \u00a7 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung in \u00e4rztliche Eingriffe und den Abschluss von Behandlungsvertr\u00e4gen. Das Notvertretungsrecht ist zeitlich begrenzt auf maximal sechs Monate. Das Ehegattennotvertretungsrecht ist nachrangig zu einer bestehenden Betreuung oder Vorsorgevollmacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 29.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es st\u00e4rkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Betreuung. Die Reform ist die gr\u00f6\u00dfte im Betreuungsrecht seit dessen Einf\u00fchrung und der Abschaffung der Entm\u00fcndigung im Jahr 1992. Das Gesetz modernisiert dar\u00fcber hinaus das Vormundschaftsrecht. Au\u00dferdem wird &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neues-vormundschafts-und-betreuungsrecht-zum-1-januar-2023-mehr-selbstbestimmung-und-bessere-qualitaet-in-der-rechtlichen-betreuung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. 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