Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Ver\u00f6ffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zuk\u00fcnftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verk\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eMit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ab dem 1. Januar 2023 werden Gesetze und Verordnungen des Bundes ausschlie\u00dflich online auf der Verk\u00fcndungsplattform des Bundes verk\u00fcndet. Das gedruckte Bundesgesetzblatt ist damit Geschichte. K\u00fcnftig steht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Bundesgesetzblatt in seiner amtlichen Fassung online zur Verf\u00fcgung und sie k\u00f6nnen es ohne Einschr\u00e4nkungen speichern und weiterverwenden. Das schafft Transparenz und spart gleichzeitig Ressourcen. Wir werden auch im neuen Jahr konsequent weiter daran arbeiten, die Potenziale der Digitalisierung f\u00fcr unseren Rechtsstaat zu nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die amtliche elektronische Ver\u00f6ffentlichung des Bundesgesetzblatts bietet gegen\u00fcber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. Bei dem schon heute auf der Internetseite www.bgbl.de verf\u00fcgbaren Bundesgesetzblatt handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um die verbindliche amtliche Fassung. Zudem ist die Funktionalit\u00e4t im unentgeltlichen B\u00fcrgerzugang eingeschr\u00e4nkt. Auf der neuen Verk\u00fcndungsplattform kann das digitale Bundesgesetzblatt gelesen, heruntergeladen, gedruckt oder \u00fcber einen Link geteilt werden. Mit der durch verschiedene Filter eingrenzbaren Recherchefunktion k\u00f6nnen alle ver\u00f6ffentlichten Verk\u00fcndungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 durchsucht werden. Zudem kann ein Newsletter abonniert werden, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die neuesten Ver\u00f6ffentlichungen im Bundesgesetzblatt informiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Verl\u00e4sslichkeit von Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist u. a. vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverf\u00e4lschtheit jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ver\u00f6ffentlichungen im elektronischen Bundesgesetzblatt werden vom Bundesamt f\u00fcr Justiz vorgenommen. Technischer Betreiber der Verk\u00fcndungsplattform ist das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Mit der Verk\u00fcndungsplattform wird die erste Stufe des Bundesjustizministeriums-Projektes E-Verk\u00fcndung umgesetzt. In einer zweiten Projektstufe werden auch die der Verk\u00fcndung vorgelagerten Verwaltungsabl\u00e4ufe digitalisiert. Das Projekt E-Verk\u00fcndung ist eine Ma\u00dfnahme der Dienstekonsolidierung des Bundesinnenministeriums.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 30.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dflich online verk\u00fcndet Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Ver\u00f6ffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zuk\u00fcnftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verk\u00fcndet werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eMit dem Start des elektronischen Bundesgesetzblatts sind wir auf dem Weg zum … Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn<\/span> weiterlesen