{"id":70080,"date":"2023-01-08T14:39:21","date_gmt":"2023-01-08T12:39:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70080"},"modified":"2023-01-08T14:39:21","modified_gmt":"2023-01-08T12:39:21","slug":"anordnung-der-endgueltigen-aussetzung-der-zwangsvollstreckung-nach-%c2%a7-114-fgo-bei-bewusster-nichtbeachtung-der-vollstreckungssperre-des-%c2%a7-79-abs-2-satz-2-bverfgg-durch-die-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anordnung-der-endgueltigen-aussetzung-der-zwangsvollstreckung-nach-%c2%a7-114-fgo-bei-bewusster-nichtbeachtung-der-vollstreckungssperre-des-%c2%a7-79-abs-2-satz-2-bverfgg-durch-die-verwaltung\/","title":{"rendered":"Anordnung der endg\u00fcltigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

\u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach \u00a7 114 FGO f\u00fcr den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten Rechtsnorm beruht. Da nach \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen F\u00e4llen ausnahmsweise die Vollstreckung endg\u00fcltig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldr\u00fcckforderungsbescheid der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 28. Juni 2022 hatte das BVerfG die Vorschrift des \u00a7 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG a. F. mit Art. 3 Abs. 1 GG f\u00fcr unvereinbar und nichtig erkl\u00e4rt (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022, 2 BvL 9\/14). Das Gericht wies die Beteiligten auf den Beschluss des BVerfG hin und erkl\u00e4rte, dass nach \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dies zur Folge habe, dass die Vollstreckung aus dem Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid dauerhaft unzul\u00e4ssig sei. Die Antragsgegnerin teilte daraufhin mit, dass im Nachgang zum Verfahren des BVerfG noch keine \u201einterne Weisung\u201c ergangen sei, wie in F\u00e4llen wie dem Vorliegenden zu verfahren sei, sodass die Vollstreckung unver\u00e4ndert fortgesetzt werde. Hieran verm\u00f6ge auch der Hinweis des Berichterstatters auf \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsprinzip nichts zu \u00e4ndern. Erg\u00e4nzend trug sie sodann vor, dass der Vollstreckungsauftrag zur\u00fcckgenommen worden sei und zudem bis zur Entscheidung des Gerichts \u00fcber den vorliegenden Antrag auf weitere Beitreibungsma\u00dfnahmen verzichtet werde. Auf erneuten Hinweis des Gerichts, dass nach \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung aus dem Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid endg\u00fcltig und dauerhaft unzul\u00e4ssig sei, teilte die Antragsgegnerin mit, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Weisungslage lediglich eine einj\u00e4hrige Mahnsperre sowie eine R\u00fccknahme der getroffenen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen bis zur Entscheidung zugesichert werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht sah den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. \u00a7 114 FGO als zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet an.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag sei zul\u00e4ssig, da der Antragsteller insbesondere \u00fcber das notwendige Rechtsschutzbed\u00fcrfnis verf\u00fcge. Die Antragsgegnerin habe trotz ausdr\u00fccklicher Hinweise des Gerichts zum Ausdruck gebracht, die Vollstreckbarkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Forderung zuk\u00fcnftig nicht von der zu Gesetzeskraft erwachsenen Entscheidung des BVerfG (\u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) abh\u00e4ngig machen zu wollen, sondern allein von der internen Weisungslage. Die Weigerung, eine zuk\u00fcnftige Vollstreckung endg\u00fcltig auszuschlie\u00dfen, bzw. die Bereitschaft, die bereits getroffenen Vollstreckungsma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und \u2013 befristet auf ein Jahr \u2013 tempor\u00e4r auf weitere Vollstreckungshandlungen zu verzichten, stelle eine grobe und bewusste Hinwegsetzung der Antragsgegnerin \u00fcber die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz dar und gebiete zwingend die Annahme eines Rechtschutzbed\u00fcrfnisses. Anderenfalls w\u00e4re der B\u00fcrger im Falle der Hinwegsetzung der Verwaltung \u00fcber die gesetzlichen Verpflichtungen rechtschutzlos gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Der notwendige Anordnungsanspruch des Antragstellers folge aus \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 79 Abs. 2 BVerfGG. Dabei sei f\u00fcr die Annahme der Vollstreckungssperre des \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unerheblich, dass der Beschluss des BVerfG zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung durch den Senat noch nicht im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden sei, denn die Ver\u00f6ffentlichung der gesetzesgleichen Entscheidungen des BVerfG diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wirke aber nicht konstitutiv. Die Gesetzeskraft trete vielmehr schon kraft Gesetzes gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollstreckung sei auch durch den Senat endg\u00fcltig und nicht etwa nur einstweilen bis zur Entscheidung \u00fcber den Erlassantrag in der Hauptsache auszusetzen und stelle keine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Hauptsache darf.<\/p>\n\n\n\n

Der notwendige Anordnungsgrund sei schlie\u00dflich auch gegeben. Die Antragsgegnerin habe sich bewusst \u00fcber die Vollstreckungssperre des \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinweggesetzt. Dabei habe sie zum Ausdruck gebracht, die interne Weisungslage \u00fcber die im Range eines Gesetzes stehende Entscheidung des BVerfG zu stellen und damit entgegen Art. 20 Abs. 3 GG ihr Verhalten von der Gesetzeslage entkoppelt. Es sei daher zu bef\u00fcrchten, dass ohne die gerichtliche Anordnung auch zuk\u00fcnftig aus dem Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid vollstreckt werden solle. Ein solches grob rechtswidriges Verhalten m\u00fcsse der Antragsteller nicht hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 04.01.2023 zum Beschluss 1 V 117\/22 vom 30.08.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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