{"id":70090,"date":"2023-01-15T14:50:15","date_gmt":"2023-01-15T12:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70090"},"modified":"2023-01-15T14:50:15","modified_gmt":"2023-01-15T12:50:15","slug":"beschwerde-gegen-erbscheinserteilung-zurueckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschwerde-gegen-erbscheinserteilung-zurueckgewiesen\/","title":{"rendered":"Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zur\u00fcckgewiesen"},"content":{"rendered":"\n

Kein Versto\u00df gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabh\u00e4ngigen katholischen Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begr\u00fcndung eines \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Beg\u00fcnstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabh\u00e4ngigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Versto\u00df gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.01.2023 ver\u00f6ffentlichten Beschluss die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Erblasserin war verwitwet und hatte ein Kind. Sie lebte zuletzt in einer katholischen Altenpflegeeinrichtung in Wiesbaden. Zum Alleinerben setzte sie einen eingetragenen Verein einer katholischen Einrichtung ein. Die Betreiberin der Altenpflegeeinrichtung ist korporatives Mitglied dieses Vereines und hat sich u. a. hinsichtlich der Bestellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Zustimmung des Bischofs von Limburg unterstellt. Ihr Sohn erhielt ein Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he des Pflichtteils.<\/p>\n\n\n\n

Der eingesetzte Testamentsvollstrecker beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zugunsten des Vereins. Der Sohn hat das Testament angefochten und ebenfalls einen Erbschein zu seinen Gunsten beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht beabsichtigt, dem Verein einen Erbschein zu erteilen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Sohnes. Diese hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Verein sei wirksam zum Alleinerben eingesetzt worden, best\u00e4tigte das OLG die Auffassung des Nachlassgerichts. Das Testament versto\u00dfe nicht gegen eine Verbotsnorm des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Demnach ist es Betreibern von Pflegeeinrichtungen u. a. untersagt, sich f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung eines Platzes oder die Erbringung von Pflegeleistungen zus\u00e4tzliche Zahlungen versprechen zu lassen (\u00a7 6 HSBP). Mit der Regelung solle u.a. der Heimfriede gesch\u00fctzt werden; sie solle eine unterschiedliche Behandlung der Bewohner als Folge finanzieller Zusatzleistungen oder -versprechen verhindern. Die Regelung diene zudem dem Schutz der Testierfreiheit und solle das Ausnutzen der Hilf- oder Arglosigkeit verhindern. Die Erbeinsetzung ber\u00fchre diese Zwecke hier nicht. Die Erblasserin habe mit dem Verein eine von der Betreiberin der Altenpflegeeinrichtung verschiedene juristische Person als Erbe eingesetzt. Soweit die Erblasserin den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert haben soll, in einer katholischen Einrichtung betreut zu werden, die m\u00f6glicherweise in der Tr\u00e4gerschaft des beg\u00fcnstigten Vereins st\u00fcnde, erf\u00fclle dies nicht die Verbotsnorm. Ein nicht n\u00e4her konkretisierter Wunsch sei nicht geeignet, Druck auf den Betreiber einer Einrichtung auszu\u00fcben. Die nach dem Willen der Erblasserin aus Mitteln der Treuhandstiftung zu finanzierenden Leistungen stellten sich nicht als solche im Sinne der Verbotsnorm dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Erbeinsetzung stelle auch keine unzul\u00e4ssige Umgehung der Verbotsnorm dar. Die Erbeinsetzung stelle sich weder indirekt noch mittelbar als Zuwendung an die Betreiberin der Altenpflegeeinrichtung dar, in welcher die Erblasserin zuletzt gelebt hatte. Durch die Auflage zur Verwendung ihres Verm\u00f6gens in einer Treuhandstiftung habe die Erblasserin eine Bestimmung getroffen, die gerade keine Zuwendung an die Betreiberin der Pflegeeinrichtung bewirke. Es bestehe kein tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Einfluss des Vereins auf diese Einrichtung. Allein der Umstand, dass die Betreiberin der Einrichtung korporatives Mitglied des Vereins sei, f\u00fchre nicht dazu, dass die Einrichtung auch am zugewendeten Verm\u00f6gen partizipiere.<\/p>\n\n\n\n

Die gew\u00e4hlte testamentarische Gestaltung diente zwar offensichtlich dazu, einen Versto\u00df gegen die Vorschriften des HSBP zu vermeiden. Die Gestaltung ber\u00fchre aber nicht die Schutzzwecke des HSBP und sei damit von der Testierfreiheit gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

Da der Verein keine der Verwaltung kirchlicher Organe unterstehende Einrichtung sei, sei das kanonische Recht auf den Verein nicht anwendbar. Damit bed\u00fcrfe die Annahme der Erbschaft durch den Verein auch nicht der Genehmigung durch den Bischof nach dem Kirchenverm\u00f6gensverwaltungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum BGH wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 06.01.2023 zum Beschluss 20 W 301\/18 vom 08.12.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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