{"id":70096,"date":"2023-01-15T14:55:16","date_gmt":"2023-01-15T12:55:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70096"},"modified":"2023-01-15T14:55:16","modified_gmt":"2023-01-15T12:55:16","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-richtlinienvorschlag-zur-harmonisierung-des-insolvenzrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-kommission-veroeffentlicht-richtlinienvorschlag-zur-harmonisierung-des-insolvenzrechts\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission m\u00f6chte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Derzeit gibt es in der EU 27 unterschiedliche nationale Insolvenzrechtsregelungen. Dieser Umstand f\u00fchrt zur Rechtsunsicherheit f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Investoren. Der Richtlinienvorschlag<\/a> der EU-Kommission sieht unter anderem vor, die Interessen von Gl\u00e4ubigern besser zu sch\u00fctzen und Kleinstunternehmen im Falle einer Insolvenz ein vereinfachtes und effizienteres Abwicklungsverfahren (engl. Pre-Pack) zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Um den Erhalt der Insolvenzmasse f\u00fcr Gl\u00e4ubiger zu gew\u00e4hrleisten, sollen Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Zukunft in allen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, sp\u00e4testens drei Monate nachdem sie von der Zahlungsunf\u00e4higkeit eines Unternehmens erfahren haben, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens vor Gericht zu stellen. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, k\u00f6nnen Haftungsanspr\u00fcche seitens der Gl\u00e4ubiger entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll Kleinstunternehmen durch das sog. Pre-Pack-Verfahren (pre-packed insolvency sale) ein schnelleres und effizienteres Abwicklungsverfahren im Falle einer Insolvenz erm\u00f6glicht werden. Beim Pre-Pack-Verfahren wird die Ver\u00e4u\u00dferung des Unternehmens vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart. Das Verfahren kann auch dann er\u00f6ffnet werden, wenn der Schuldner nicht gen\u00fcgend Verm\u00f6genswerte hat, um f\u00fcr die entstehenden Kosten aufzukommen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sieht die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf eine dreimonatige Frist f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung zur Stellung eines Insolvenzantrags vor. Der Vorschlag der EU-Kommission stellt eine Mindestharmonisierung dar. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen bestehende strengere Vorgaben beibehalten oder neu einf\u00fchren. Deshalb m\u00fcsste die derzeitige deutsche Regelung, nach der ein Antrag sp\u00e4testens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit und sechs Wochen nach Eintritt der \u00dcberschuldung zu stellen ist, nicht abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

Positiv ist hervorzuheben, dass sich der Vorschlag der EU-Kommission zu den Anfechtungsklagen weitgehend am bestehenden deutschen Recht orientiert. Somit bleibt eine bef\u00fcrchtete Beschr\u00e4nkung des deutschen Anfechtungsrechts aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist Teil eines Ma\u00dfnahmenpakets der EU-Kommission zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Kapitalm\u00e4rkte. Es beinhaltet insgesamt sechs Legislativvorschl\u00e4ge zum Insolvenzrecht, Clearing und der Notierung von Unternehmen an \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>DStV, Mitteilung vom 10.01.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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