{"id":701,"date":"2012-03-31T09:27:16","date_gmt":"2012-03-31T07:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=701"},"modified":"2012-09-19T14:08:46","modified_gmt":"2012-09-19T12:08:46","slug":"zwangsvollstreckung-gegen-kinder-wegen-schulden-der-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zwangsvollstreckung-gegen-kinder-wegen-schulden-der-eltern\/","title":{"rendered":"Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Schulden der Eltern?"},"content":{"rendered":"

Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Schulden der Eltern?<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung kann nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) innerhalb einer Frist von 10 Jahren angefochten werden, wenn der Schuldner die Handlung mit dem Vorsatz der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung vorgenommen hat und die andere Partei dies wusste. Ferner ist jede unentgeltliche \u00dcbertragung innerhalb eines 4-Jahres-Zeitraums anfechtbar. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge mit nahestehenden Personen innerhalb einer Frist von 2 Jahren angefochten werden, wenn keine vollwertige Gegenleistung geleistet wird. Bei erfolgreicher Anfechtung der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung hat der Erwerber die Zwangsvollstreckung zu dulden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte im Jahr 2003 von ihren Eltern als Miteigent\u00fcmern jeweils zu \u00bd ein Zweifamilienhaus \u00fcbertragen bekommen. Diese behielten sich im Zuge der \u00dcbertragung ein Wohnrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung mehrere tausend Euro Steuerschulden. Vollstreckungsversuche des Finanzamts gegen ihn blieben erfolglos. Aus diesem Grunde erging im Jahr 2006 ein Duldungsbescheid gegen\u00fcber der Tochter, mit dem die Anfechtung der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung wegen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung erkl\u00e4rt wurde und die Kl\u00e4gerin die Vollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden habe. Sie wandte ein, es fehle an einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung, da das Grundst\u00fcck wertaussch\u00f6pfend belastet sei. Hierzu w\u00e4re neben der durch das Grundst\u00fcck gesicherten Darlehensvaluta das Wohnrecht der Eltern zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Hessische Finanzgericht wies die Klage gegen den Duldungsbescheid ab. Der \u00dcbertragungsvertrag beinhaltet eine unentgeltliche Leistung und f\u00fchrt zu einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung. Der ermittelte Verkehrswert liegt deutlich \u00fcber dem Wert der bestehenden Belastungen. Das zugunsten der Eltern begr\u00fcndete Wohnrecht muss wegen der hiermit verbundenen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung unber\u00fccksichtigt bleiben. Auch hat das beklagte Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, indem es den Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserw\u00e4gungen nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgerichtet hat.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Auch au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens k\u00f6nnen Rechtshandlungen f\u00fcr einen bis zu 10 Jahre zur\u00fcckliegenden Zeitraum angefochten werden. Solange Leistung und Gegenleistung im ausgewogenen Verh\u00e4ltnis stehen, ist eine Anfechtung nicht m\u00f6glich. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt es f\u00fcr den Schuldner, zumindest zu verhindern, dass sp\u00e4ter der Eindruck entsteht, sein Vertragspartner habe Kenntnis von seiner wirtschaftlich angespannten Situation gehabt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Schulden der Eltern? Rechtslage Eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung kann nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) innerhalb einer Frist von 10 Jahren angefochten werden, wenn der Schuldner die Handlung mit dem Vorsatz der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung vorgenommen hat und die andere Partei dies wusste. Ferner ist jede unentgeltliche \u00dcbertragung innerhalb eines 4-Jahres-Zeitraums anfechtbar. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge mit nahestehenden … Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Schulden der Eltern?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[362,363,361],"class_list":["post-701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-kinder","tag-schulden-der-eltern","tag-zwangsvollstreckung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}